Geht es nach Kriegsminister Scheibner, sollen bis zu zwei Milliarden Schilling zusätzliches Budget für das Militär veranschlagt werden. Ebensoviel sollen die Studiengebühren im ersten Jahr einbringen. Viel deutlicher kann man den ideologischen Hintergrund des Nulldefizits nicht machen.
Vorwärts 115 - November 2001
Artikel in dieser Ausgabe:
Als sich am 19. Oktober die EU-Regierungschefs in Gent (Belgien) trafen, stand ein Thema im Mittelpunkt: der Krieg gegen Afghanistan. Im Dezember findet der nächste EU-Gipfel in Brüssel statt. Auch dieser wird dem Krieg gewidmet sein. Wenn nicht in den Sitzungsräumen der Regierungsgranden, dann zumindest auf der Straße. Am 14. Dezember wird es die erste große internationale Anti-Kriegs-Demonstration geben.
Das Berliner Wahlergebnis ist ein Desaster für die CDU, die in den letzten Jahrzehnten fast durchgängig in der Landesregierung war. Sie stürzte von 40,8 % 1999 auf 23,7 %, die größten Verluste für die CDU bei einer Landtagswahl in der Geschichte. Damit hat sie die Quittung erhalten für jahrelange Korruption und Vetternwirtschaft, den berühmten „Berliner Filz“.
Seit dem 11. September wurden in den USA 1 Million Arbeitsplätze im Gastgewerbe abgebaut, über 100.000 in der Luftfahrt. Eine Pleitewelle schwappt über Europa. Versicherungsgesellschaften auf der ganzen Welt sind ebenso in Turbulenzen. An all dem sei der Terror vom 11. September schuld. Ein modernes Märchen.
Auch im US-amerikanischen Film ist nach dem 11. September „nichts mehr, wie es früher war“. Präsident Bush lädt ein, ganz Hollywood steht Gewehr bei Fuß. Vorwärts begibt sich auf die Suche nach der Antwort, wann in Hollywood-Filmen wieder Flugzeuge in Häuser krachen dürfen. Wobei eines klar sein dürfte: Wir werden keine 50 Jahre, wie bei Pearl Harbor, warten müssen.
„Stinknormal“, das ist der Titel des neuen Solo-Kabarett-programms von Thomas Maurer. Nach „Intensivdamisch“ und der Zusammenarbeit mit Florian Scheuba in „Zwei echte Österreicher“ lag die Latte sehr hoch. Gerade Letzteres brillierte durch eine Persiflage und Überspitzung der manipulativen Gesprächsführung Jörg Haiders und war damit Maurers deutlichste politische Stellungnahme.
Ein Opfer des Terrorkriegs ist die multikulturelle Vision, schreibt der Chefredakteur der Presse. Peter Ulram (Fesselinstitut) berichtet im Standard: „Die westliche Kultur ist anderen Kulturen überlegen.“ Und Peter Westenthaler hat die Lösung aller Probleme schon entwickelt: Wer sich nicht integriert wird als „Sicherheitsrisiko“ abgeschoben.
Sieben Millionen AfghanInnen, die vom Hungertod bedroht sind, Aufstände in Pakistan und ein „heiliger Krieg“, den sowohl die USA, wie auch verschiedene islamistische Gruppen ausgerufen haben. Die Massaker am Balkan und im Kongo wären ein „Kinderspiel“ gegen das, was sich nun im Mittleren Osten entwickeln könnte, warnte UNO-Generalsekretär Annan. Mündet die „Globalisierung“ jetzt in den Weltkrieg? Hintergründe & Lösungsansätze zum „Kampf der Kulturen” aus sozialistischer Sicht.
Die internationale Luftfahrt befindet sich in einer tiefen Krise. Kaum eine Fluglinie hat in den letzten Wochen nicht mit Kündigungen bzw. zumindest mit einer drastischen Reduktion der Personalkosten gedroht. Die belgische Sabena muss von der EU mit rund 1,7 Mrd. Schilling gestützt werden, die Swissair und United Airlines stehen überhaupt kurz vor dem Aus. British Airways (Europas Nr. 1) kürzt die Gehälter und Prämien und bis 2002 sollen auch bei der AUA 800 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Mit der Fusion von GPA (Angestellte) und GMT (Metall und Textil) ist der Gewerkschaftsführung eine innenpolitische Sensation gelungen. Nicht nur Politik & Medien wurden überrascht. Auch die betroffenen Mitglieder werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es stellt sich die Frage, was davon zu halten ist.