Do 01.11.2001
Als sich am 19. Oktober die EU-Regierungschefs in Gent (Belgien) trafen, stand ein Thema im Mittelpunkt: der Krieg gegen Afghanistan. Im Dezember findet der nächste EU-Gipfel in Brüssel statt. Auch dieser wird dem Krieg gewidmet sein. Wenn nicht in den Sitzungsräumen der Regierungsgranden, dann zumindest auf der Straße. Am 14. Dezember wird es die erste große internationale Anti-Kriegs-Demonstration geben.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung finden sich eine Vielzahl von Vorschlägen vom Verbot der E-mailverschlüsselung bis zur europaweiten Rasterfahndung. Das paßt gut zum ursprünglichen Thema des EU-Gipfels: Immigration, Asyl, Festung Europa. Im Klartext: Polizeistaat und Rasissmus.
Vor dem Hintergrund düsterer Wirtschaftsprognosen und vorhersehbarer Proteste gegen Stellen- und Lohnabbau sowie gegen weitere Kürzungen bei Sozialleistungen soll möglicher Widerstand im Keim erstickt werden. Die globale Protestbewegung steht heute vor einer neuen Aufgabe. Es gilt, sich nicht ins Terroreck stellen zu lassen und auch nicht aus falschverstandender „Solidarität“ auf Kritik am Kapitalismus zu verzichten. Ein Vertreter von ATTAC Flandern (Belgien) traten dafür ein, nun in Kriegszeiten Demonstrationen gegen die Privatisierung hintenanzustellen. Damit spielen sie jenen in die Hände, die die soziale Katastrophe zu verantworten haben. Außerdem müssen demokratische Rechte verteidigt und polizeistaatliche Maßnahmen bekämpft werden.
Kommt die Anti-Kriegs-Bewegung?
Im Gegensatz zum Golfkrieg oder den Bombardements auf Ex-Jugoslawien gibt es heute mit den Gipfelprotesten einen Ansatz, der sich zu einer breiten Antikriegs-Bewegung entwickeln kann. Mit Göteborg und Genua begann in der globalen Protestbewegung eine Debatte über Perspektiven, Alternativen und Kampfformen. Dieselben Fragen stellen sich auch für eine Antikriegsbewegung.
Not in Our Name!
Ein erster Schritt in diesem Prozess waren die Demonstrationen in den USA. Ursprünglich hätte in Washington das jährliche IWF-Treffen stattfinden sollen. Dieses wurde nach dem 11. September abgesagt. Trotzdem fanden sich am 29. September 15.000 Menschen in den Straßen der US-Hauptstadt ein, um zu demonstrieren – gegen den Krieg.
Eine Woche später gingen in New York Angehörige der Opfer auf die Straße. Die Botschaft war klar: „Not in Our Name“. Direkter kann man vom Terror nicht betroffen sein – und deutlicher kann man sich nicht gegen den US-Krieg aussprechen.
Vor allem in der ArbeiterInnenklasse finden die Militärschläge keine breite Unterstützung. Je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher wird sich der Schock in Widerstand gegen das Morden verwandeln.
Davor haben die Bürgerlichen Angst. Es ist kein Zufall, dass in den Medien nicht über die Proteste gegen das EU-Treffen in Gent berichtet wurde. Die Demonstrationen mit bis zu 15.000 TeilnehmerInnen verliefen nämlich ohne gewaltsame Auseinandersetzungen. Eine anti-kapitalistische Bewegung, die sich über die Kriegsfrage weiterentwickelt und sich in der ArbeiterInnenklasse verankert … darin besteht unsere Aufgabe.
Auf nach Brüssel!
Der nächste Schritt sind der internationale Aktionstag am 9. November und die erste internationale Anti-Kriegs-Demonstration anläßlich des EU-Gipfels von 13.-15. Dezember. Am 13.12. findet eine Gewerkschafterdemo statt, tags darauf die allgemeine Großdemo. Am 15.12. werden Jugendliche aus ganz Europa „Sozialistischer Widerstand International“ gründen.