Die Urabstimmung ist vorbei. 806.545 KollegInnen haben sich beteiligt und immerhin 88% haben sich „notfalls“ für Kampfmaßnahmen ausgesprochen. Angesichts des Postgagenskandals und der Terroranschlägen vom 11.9 ein Erfolg.
Vorwärts 115 - November 2001
Artikel in dieser Ausgabe:
Wie in den USA selbst, hat auch in Österreich die politische Rechte seit den Terroranschlägen vom 11. September Oberwasser bekommen. Mit den gewohnten Rufen nach „Recht und Ordnung“, aber auch mit besonders dreisten und populistischen Forderungen kann vor allem die ob ihrer Regierungspolitik angeschlagene FPÖ punkten.
Einerseits wird die Notwendigkeit der „Nationalen Einheit“ beschworen und geradezu jedem/r verordnet. Anderereseits rüstet der Staat auf, schränkt unsere Freiheit und Sicherheit ein. Überwachung von allem und jedem ist ein Ziel. Tja, etwas widersprüchlich. Blau-Schwarz glaubt das Märchen der „Nationalen Einheit“ selbst nicht.
Es ist unglaublich, wie die österreichische Regierung als Teil der „Allianz gegen den Terror“ die Toten von New York für ihre Zwecke missbraucht. Zuerst werden Krokodilstränen vergossen, dann der nationale Schulterschluss gefordert und letztlich der Nutzen daraus gezogen. Schüssel, Haider und Riess-Passer, aber auch Gusenbauer und Voggenhuber, stehen auf Seiten der internationalen Kriegstreiber. Dass es dabei weder um Frieden noch um Terrorbekämpfung geht, ist offensichtlich.