Kämpferische Konferenz am 19.Mai

Die Konferenz am 19.5.07 findet von 10-16.00 im Saal der Arbeiterkammer Wien in der Theresianumgasse 16-18 im 4. Wiener Gemeindebezirk statt. Sie wird organisiert von der Plattform und der "Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB", der "Werkstatt für Frieden und Solidarität", sowie verschiedenen anderen Gruppen.

Die Konferenz wird unter internationalen Gesichtspunkten stehen, u.a. sind internationale Gäste eingeladen wie Bernd Rixinger von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Stuttgart. Die Konferenz wird sich schwerpunktmässig gegen die ArbeitnehmerInnenfeindliche Politik der neuen Bundesregierung richten, und für einen gemeinsamen Kampf des ÖGBs, um diese Angriffe zu verhindern.

Im Detail planen wir, neben den großen gemeinsamen Diskussionsforen auch in Arbeitsgruppen Strategien und Aktionen für folgende Teilbereiche zu entwickeln:

* Lehrlinge: Ein aufgeweichtes Kündigungsrecht für Lehrlinge führt nicht nur nicht zu mehr Lehrstellen, sondern auch, ganz besonders im Handel, zum billigen Einsatz junger Lehrlinge statt normalen ArbeitnehmerInnen, die dann nach einem Jahr durch die nächsten ersetzt werden können.

* Arbeitslosigkeit: Die immer stärker werdende Gruppe an Arbeitslosen werden verstärkt zum Lohndruck eingesetzt. Wie können Arbeitslose gemeinsam mit erwerbstätig Beschäftigten gemeinsam gegen das Problem kämpfen? Wie stark muss die Arbeitszeit bei vollem Lohn reduziert werden, damit wieder alle arbeitswilligen Beschäftigung bekommen?

* Mindestsicherung: Welche Auswirkungen hat die halbherzig eingeführte Grundsicherung auf Arbeitsverhältnisse, aber auch auf andere Sozialleistungen? Welche Verschlechterungen sind zu erwarten?

* Arbeitskämpfe: Nachdem die ÖGB-Gewerkschaften 2003 den Kampf gegen die Pensionsreform, aber auch gegen die ÖBB-Reform und Privatisierung in den Sand gesetzt haben, müssen wir Strategien finden, wie zukünftige Bewegungen wieder im Interesse der ArbeitnehmerInnen zum Abschluss geführt werden. Der Kampf bei der Textildiskont-Kette KiK wirft klar die Frage auf, ob die Gewerkschaftsstrategie, alleine auf juristische Maßnahmen zu setzen, wirklich zielführend ist. Weshalb versucht man nicht, mit Solidaritätsaktionen bis hin zu Streiks in anderen Firmen des Tengelmann-Konzerns wie zum Beispiel Obi, der sogar einen Betriebsrat hat, das Konzernmanagement zum Einlenken zu zwingen?

* Migration und Standortverlagerung: Wie können wir dem entgegenwirken, dass durch ein Ausspielen verschiedener Nationalitäten die Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin gedrückt werden? Produktionsverlagerungen nach Osteuropa und Fernost werden genauso zum Lohndruck auch in Österreich verwendet ("Konkurenzfähigkeit"), wie hierzulande die Spaltung in in- und ausländische ArbeitnehmerInnen. Durch Aufweichung von Kollektivverträgen, ausländische Subfirmen und diverser anderer "Tricks" wird ein solidarisches Miteinander unterlaufen, und noch dazu werden dadurch rechte politische Parteien gestärkt.

Wichtig ist uns, mit der Konferenz kämpferische BetriebsrätInnen und AktivistInnen vor Ort anzusprechen, aber auch Menschen, die bislang noch nie aktiv waren, nun aber die Notwendigkeit erkennen, für ihre Interessen selbst aktiv zu werden. In diesem Sinne sind auch Aktivitäten vor AMS-Stellen geplant, um auch dort Interessierte zur Konferenz einzuladen, aber auch, um darüber hinaus aktiv zu werden.