Jung und alt gegen die blauschwarze Regierung

So gehen Blauschwarz mit gesetzlichen Terminen um: Passt ihnen etwas nicht, erklären sie es einfach für ungültig! So geschehen mit rund 5000 Anträgen auf Frühpension, die seit dem diesbezüglichen EU-Gerichtsurteil eingegangen sind. Wer gern um weniger länger schuften will oder als Jugendlicher mit monatlich 3.648,- auskommen möchte, der muß diese Regierung lieben. Irgendwie macht sich aber ein gegenteiliges Gefühl breit! Was ist dagegen nötig? Genau: Ein Schulterschluss aller Betroffenen!
In gegenseitiger Aufzählung angeblicher inakzeptabler Privilegien werden die einzelnen Bevölkerungsgruppen von Regierung und Medien gegeneinander aufgehetzt: ASVG-Versicherte gegen Beamte, Zivildiener gegen Präsenzdiener, StudentInnen gegen Berufstätige, In- gegen AusländerInnen, Jung gegen Alt. Aber anstatt zum Beispiel das ASVG an das Beamtenrecht anzugleichen, wird nach unten gekürzt, gestrichen und abgebaut!

Generalangriff von oben

Nur Unternehmer, Hausherrn und Großgrundbesitzer profitieren von dieser Regierung und ihrer Politik. Während Ihnen über 20 Milliarden zugeschoben werden, gerät die Mehrheit der Bevölkerung unter die Räder: durch Steuererhöhungen, Urlaubsaliquotierung, Privatisierungen und daraus folgend Arbeitsplatzabbau und steigender Arbeitsdruck. Und diejenigen, die bereits Jahrzehnte gearbeitet haben und sich ihre Ruhe verdienen, werden mit der Pensions"reform" bestraft, müssen 18 Monate länger arbeiten und oftmals sogar mit (Alters-)Arbeitslosigkeit rechnen, wenn künftig eine Invaliditäts-Frühpension nicht anerkannt wird! Für die Jugend bringt die Regierung das absolute Ende der freien Bildung, die berechtigte Angst vor einem autoritären Staat, Sklavenarbeit in Zivil- und Präsenzdienst und vieles mehr. Unsere ausländischen KollegInnen sind noch ärger als zuvor von rassistischer Praxis und einem Klima der Hetze betroffen. Die Frauen werden zurück an den Herd geschickt und um Jahrzehnte zurückgeworfen. Die HausbesorgerInnen werden wegrationalisiert! Die Liste läßt sich fortsetzen ...

ÖGB redet nur, Zivildiener handeln!

Die Reaktionen auf die Pensionsattacken sind aufschlussreich: Die Industriellen-Vereinigung ist glücklich, das AMS geht von mehr Arbeitslosen und Mehrkosten aus, der ÖGB will lediglich "juristisch" den Termin anfechten. Das ist für die Betroffenen aber eindeutig zuwenig! Denn auch die, die noch den Großteil ihres Lebens vor sich haben, stehen unter wachsendem Druck: So verknüpft Blau-schwarz den Marsch in die NATO mit der Zerschlagung des Zivildienst, dem Ausbluten des Gesundheitswesens und Zwangsarbeit für Arbeitslose. Am 5. Juni haben Zivildiener dagegen zu einer richtigen Antwort gefunden: einem ersten Streiktag gegen diese Angriffe! Dieser Schritt ist vor allem auch symbolisch außerordentlich wichtig. Der ÖGB soll sich daran ein Beispiel nehmen! Mit "juristischen" Schritten ist Blauschwarz nicht beizukommen. Unser Urteil fällen wir selbst und wir sind es, die dieses Urteil auch vollstrecken müssen.

Schulterschluss von unten!

Dazu nötig ist die Verbindung des Widerstands der einzelnen Bereiche und Bevölkerungsteile. In welcher Form kann ein solcher Schulterschluss erfolgen? Ausgehend von den wöchentlichen Donnerstags-Demos und darüber hinaus müssen wir Druck auf den ÖGB ausüben, dass endlich den Worten Taten folgen. Für einen gemeinsamen Streik- und Aktionstag in den von Privatisierung betroffenen Betrieben und Dienststellen, des Pensionistenverbandes, der Jugend in Schule und Ausbildung, der von der Existenzkrise bedrohten Zivildiener etc.!
Daraus muß sich letztlich eine neue Kraft entwickeln, die konsequent für und mit den Betroffenen dem Sozialraub und den Spaltungsversuchen die rote Karte zeigt. Die SPÖ ist diese Kraft nicht mehr und kann es auch nicht sein. Ihre „Vorarbeit“ von Privatisierungen, Sozialabbau und Rassismus ermöglichte diese Regierung. Sie braucht die ArbeitnehmerInnen nur mehr Stimmabgabe am Wahltag. Aber die Mehrheit von Jung und Alt braucht die SPÖ nicht mehr!

Es gibt eine Alternative!

Wir müssen ab heute für eine wirkliche Alternative eintreten, denn diese und die folgenden bürgerlichen Regierungen machen letztlich nur das, was das kapitalistische System braucht. Sie müssen, wollen sie aufgrund einer international instabileren Lage die Profite der Unternehmer absichern, diese Attacken auf Jung und Alt durchführen. Blau-schwarz ist nicht „reformierbar", deshalb weg mit dieser Regierung. Die 2.500 reichsten Österreicher besitzen 70% des Vermögens – Geld ist genug da, nur in den falschen Händen! Stattdessen: für eine radikale Umverteilung von oben nach unten – Arbeit für alle durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn, 13.000,- Mindestlohn und -pension für alle, keine Privatisierungen; stattdessen Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie und Banken unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen! Dazu brauchen wir als Voraussetzungen einen kämpferischen und demokratischen ÖGB sowie eine neue Partei, die nichts mit den etablierten Kräften zu tun hat!
Anders als es die Grünen tun, spalten wir die Gesellschaft nicht in „Jung und Alt" auf, um uns lediglich als Lobby bloß einer Altersgruppe zu profilieren. Die SLP steht für beides: die guten alten Werte der internationalen und österreichischen ArbeiterInnenbewegung und den frischen jungen Elan derer, die heute gegen Blauschwarz kämpfen. Für die Einheit der ArbeiterInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen und Jugendlichen im Widerstand!