Jetzt ist Zahltag für Banken und Konzerne!

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Die europäischen Regierungen rüsten nach dem 750-Mrd.-Euro-Rettungspaket zum Generalangriff auf ArbeiterInnen und Jugend. In Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Irland und Britannien werden Sparpakete geschnürt. Auch in Österreich stehen Angriffe bevor. Wurde zu Beginn noch versucht, die griechischen KollegInnen zu verunglimpfen, wird immer klarer: Die Banken, die zuvor massive Profite gemacht haben, lassen sich schon wieder mit Staatsgeld retten – und ArbeiterInnen zahlen die Zeche.

Rettungspaket: Wer profitiert?

Vor kurzem verkündete Finanzminister Pröll, die Krise sei vorbei. Nun gibt es Kürzungen und Notfallpläne. Wie in der ersten Bankenkrise haben Banken hochriskante Kredite (bzw. Staatsanleihen) vergeben, um eine maximale Rendite zu erzielen. Nun könnten die Verluste schlagend werden – und die Regierungen springen ein, auf unsere Kosten. Denn die Banken sind nicht bereit, für das Risiko zu zahlen. Alleine die österreichischen Banken halten 5 Mrd. an griechischen Staatsanleihen. Schuld an der Krise ist ein System, das von Grund auf krisenhaft ist: der Kapitalismus!

Gürtel enger schnallen?

In Österreich sollen in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden eingespart werden (z.B. durch Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst und bei Pensionen, Preiserhöhungen der Kommunen und die Erhöhung von Massensteuern). 10 Milliarden schwer war der Budgetposten „Finanzmarktstabilität“ 2009. Es droht Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits-, und Bildungswesen. Dazu kommt die Gefahr steigender Inflation, wenn die Zentralbanken Geld ins System pumpen, dem keine reale Produktion gegenübersteht. Und das alles zusätzlich zu Massenarbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Wie sollen wir denn den Gürtel noch enger schnallen? Josef Pröll inseriert, dass jedeR von uns EUR 23.901,– Schulden hat. Gleichzeitig besitzen wir laut einer Studie pro Kopf durchschnittlich EUR 52.298,–. Unterm Strich müsste also ein fettes Plus von EUR 28.397,– stehen. Nur: Wo ist dieses Geld??

Es gibt keine Alternative, oder...

Für uns haben die KapitalistInnen Sparprogramme und Nationalismus vorgesehen. Durch Teile und Herrsche-Taktik wird versucht, ArbeitnehmerInnen international gegeneinander auszuspielen. Wir erinnern uns: Zu Beginn der Krise setzten die Regierungen noch auf Staatsintervention und Pseudokeynesianismus. Gespart werden sollte, nachdem die Krise übertaucht sei. Nun sind wir bei der zweiten Welle der Krise angelangt – nach den Banken gehen die Staaten pleite. Und zwar weil diese unser Geld den Banken in den Rachen geworfen haben. Das Gerede über eine Beschränkung und Besteuerung der Finanzmärkte: heiße Luft. Für das neue Rettungspaket gibt es keine Reserven, auf die zurückgegriffen werden kann, um Sparpläne auf “nach der Krise zu verschieben”. Daher werden Sparpakete nun als alternativlos dargestellt. Regierung und Medien wollen uns weismachen, dass wir nur die Wahl zwischen Staatspleite und Sparstift haben. Das stimmt aber nur in der kapitalistischen Logik. Es gibt nämlich eine Alternative: Den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft zu ersetzen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen, statt an den Profiten der Banken und Konzerne orientiert!

Kämpfen wie die GriechInnen!

Mit den Angriffen auf unseren Lebensstandard haben die Regierungen die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Denn die ArbeiterInnen sind wütend. Und wehren sich mit (General-)Streiks und Kampfmaßnahmen – wenn es ihnen gelingt, die Führung ihrer Gewerkschaften zum Kämpfen zu zwingen. Das ist auch bei uns nötig. Damit der ÖGB endlich mal unsere Interessen vertritt, anstatt kapitalistische Sachzwänge mitzutragen!

Es gibt eine Alternative:

1. Statt nationalistischer Hetze und Sparkurs: Gemeinsamer Kampf der ArbeitnehmerInnen international gegen die Angriffe. Für ein Europa der ArbeitnehmerInnen statt ein Europa der Banken und Konzerne!
2. Wir haben die Krise nicht verursacht. Das System ist das Problem! Zahlen sollen jene, die verantwortlich sind und jetzt Milliardengewinne machen! Statt Bezahlung von Zinsen und Schulden an die Banken: Verstaatlichung der Banken und Nutzung von deren Ressourcen für die Gemeinschaft.
3. Statt den etablierten Parteien und einer Regierung, die nur versucht, die Krise zu managen und den Kapitalismus zu retten: Eine echte neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugend, die es aufzubauen gilt!
4. Statt kapitalistischer Krise: Den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen, die Banken und Unternehmen durch die Gesellschaft übernehmen und im Rahmen einer geplanten Wirtschaft unter die Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen stellen!