Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ

Als die „Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ“ zu einer Konferenz Anfang April einlud, waren wir freudig überrascht über dieses späte Zeichen eines sich formierten Widerstandes innerhalb der SPÖ.
Spät deshalb, weil es in den letzten Jahren genug Gelegenheiten gegeben hat, wo es mehr als nötig gewesen wäre, eine solche Initiative zu gründen: z.B. die Zeit nach dem Beschluß des ersten Sparpakets, als der Unmut in der Parteibasis ungewöhnlich groß war. Wir versuchten damals, mit unserer „Plattform für einen sozialistischen Kurswechsel“ unsere jahrelange Oppositionsarbeit innerhalb der Sozialistischen Jugend auch in die Partei zu tragen.
Die Linke innerhalb der SPÖ zeigte mit der jetzigen Gründung  ein Lebenszeichen, das von Linken in- und außerhalb der SPÖ nur begrüßt werden kann. Im Positionspapier der Ini-tiative wird eine „starke, einige und geschlossene Sozialdemokratie“ für den Kampf gegen den „globalisierten Kapitalismus“ gefordert, weshalb „die Teilnahme an der Regierung nicht Selbstzweck sein darf“. Die Gründungsveranstaltung selbst war für uns eher enttäuschend. Den Altersdurchschnitt der Anwesenden dokumentierte der „Standard“ mit der Feststellung, daß die rund 30 Jugendlichen zum Großteil von der SOV kamen. Enttäuschend war, daß sich keine einzige andere linke Organisation und auch keine VertreterIn der Jugendorganisationen einbrachte. Gastreferent Bruno Aigner beschränkte sich darauf, der „Macht des Finanzkapitals“ ein „geschickteres Verhandeln der SPÖ“, ein „langsameres Privatisieren“ entgegen zu stellen. Man dürfe nicht einfach für die Abschaffung der großen Koalition plädieren. Auch zur sozialen Marktwirtschaft gäbe es keine Alternative. Werden derartige Inhalte für die Zukunft der „Initative“ eine zentrale Rolle spielen? Das wäre tragisch, denn dann könnte die Plattform wohl kaum Anziehungskraft auf jene in der SPÖ ausüben, die sich aktiv gegen Rechtsruck und sozialen Kahlschlag wehren wollen.  
Die Frage ist, wie es mit diesem Ansatz weitergeht. Hugo Pepper stellte richtig fest, daß schon viele Initiativen in der SPÖ gegründet wurden. Wir denken, daß die Vorausetzungen für linke Opposition in der SPÖ insgesamt schlechter geworden sind. Viele - vor alle junge Menschen - haben die SPÖ als Partei der Privatisierung, Sparpakete und der Korruption erlebt. Eine Forderung nach einer „starken Sozialdemokartie“ klingt heute - im Gegensatz zu den 70er Jahren - für viele ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen - fast wie eine Drohung. Die Ansatzpunkte für linke Opposition in der Partei haben sich durch die dramatische Ausdünnung der aktiven Parteibasis und dem Niedergang der Jugendorganisationen vermindert. Diese „organisatorische“ Entwicklung der SPÖ ist die direkte Folge des konsequenten Rechtsrucks der SPÖ-Führung. Angesichts dessen reicht es nicht aus, eine Parteiführung unter Klima, der Arbeitszeitflexibilisierung ohne Lohnausgleich als „gelebte Solidarität der 90er Jahre“ verkauft, dazu aufzufordern, daß „die Ergebnisse der Konferenz bei der Neuorientierung der Politik der SPÖ berücksichtigt werden“ (Forderung der Initiative an den Bundesparteitag). Linke Opposition in der SPÖ zu sein bedeutet, daß nur die konsequente Verteidigung des derzeitigen sozialen Standards, eine beinharte Auseinandersetzung mit der Parteispitze heißt. Um diesen durchzustehen ist eine Orienierung auf Zusammenarbeit mit anderen Linken bei konkreten Projekten (z.B. Euromarsch) nötig.