Homeoffice-Einigung mit Fallstricken

Kaum im Amt und schon hat der neue Arbeitsminister Kocher eine Einigung fürs Homeoffice erreicht. Er kann sich also als “Macher” präsentieren. Das die Wirtschaftskammer zufrieden ist, ist bei näherer Betrachtung der Einigung keine Überraschung. Es gibt eben keine wirkliche gesetzliche Regelung sondern es geht um Übereinkommen auf betrieblicher Ebene - entweder in Form einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder, wo dieser nicht existiert, überhaupt individuell zwischen dem/der Beschäftigten und der Firma. Aber, erklärt die Gewerkschaft, das ist ein Fortschritt, immerhin habe man die “Freiwilligkeit” gesetzlich festgeschrieben. Nun, wer schon mal einen Betrieb “von innen” gesehen hat, der/die weiss, dass es mit der “Freiwilligkeit” da nicht weit her ist. Gerade in Zeiten explodierender Arbeitslosigkeit sind Beschäftigte “freiwillig” zu allerlei Dingen “bereit”. Da kann die “Freiwilligkeit” auch soweit gehen, dass ungesetzliche Dinge “gerne” gemacht werden. Die erzielte Einigung ist also nur scheinbar ein Erfolg - völlig offen bleibt die Frage, wie die Gewerkschaft Kolleg*innen, die gedrängt werden, “freiwillig” etwas zu tun, unterstützen will? Die Kampfbereitschaft der Gewerkschaftsspitze in der Verteidigung der Rechte von Beschäftigten war ja schon bisher eher mit der Lupe zu suchen. Die andere Seite der Freiwilligkeit ist aber auch, dass Beschäftigte weiterhin kein Recht auf Homeoffice haben. Und was ebenfalls fehlt ist das Recht auf unbefristeten voll bezahlten Sonderurlaub wenn Corona-bedingt Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zum Zuhause Bleiben zwingt. Das geht nicht “neben” dem Homeoffice - Recht gibt es aber auch darauf weiterhin nicht!
Auch finanziell ist die Einigung ein Gewinn für die Unternehmen. Sie ersparen sich Millionen durch wegfallende Mieten (nicht unmittelbar, aber langfristig) und gesunkene Ausgaben für Energie, Heizen, Büroreinigung, ev. bereitgestellte Getränke, subventionierte Werksküche, Betriebskindergarten etc. Die Beschäftigten erhalten im Gegenzug kleine Ausgleichszahlungen. Wieviel ist unklar, die Gewerkschaft hofft hier auf großzügige pauschale Zahlungen der Firmen an die Beschäftigten - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Es gibt Schätzungen, dass allein die zusätzlichen Energiekosten durchs Homeoffice bei rund 1 Euro pro Tag liegen - Recht darauf, dass erstattet zu bekommen gibt es weiter keines. Nötig wäre auch hier eine fixe Zahlung für den Mehraufwand, eine Home-Office Prämie die alle zusätzlichen Kosten abdeckt!
Und dort, wo es konkret wird mit den Zahlen, da geht es um steuerliche Ersparnis. Betriebliche Zusatzzahlungen fürs Homeoffice sind künftig bis 300.- steuerfrei, weitere 300.- können von der Steuer abgesetzt werden. Klingt gut, aber nur auf den ersten Blick. Denn das kostet die Firmen nichts (die aber gleichzeitig Ersparnisse haben), den Staat, also die Allgemeinheit, aber schon. Und: man muss überhaupt so viel Steuer zahlen, um etwas absetzen zu können! Geringe Einkommen - und diese werden v.a. von Frauen und Prekär Beschäftigten bezogen - fallen oft unter die Lohnsteuergrenze, zahlen also keine Lohnsteuer und können folglich auch nichts abziehen. Weil die tausenden Euro, die wir alle jährlich an Mehrwertsteuerzahlung (für Miete und jede Wurstsemmel) können wir hier nicht gegenrechnen.
In Summe ist es also wie das meiste: schöne Worte mit denen sich die Regierung schmücken kann, die Gewerkschaft hat wieder mal eine, faulen Deal zugestimmt. Und ja, es ginge anders, wenn die Gewerkschaft sich daran erinnert, dass sie eine Kampforganisation der Arbeiter*innenklasse sein sollte und kein staatstragender Puffer zwischen Beschäftigten und Unternehmen.