Heute wie damals: Widerstand stoppt Neoliberalismus!

Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise der 1970er-Jahre und als Ausweg aus der keynesianischen Sackgasse schlugen die Herrschenden den Weg des Neoliberalismus ein. Sie versuchen, die „Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zu erhöhen“ – also Löhne zu drücken und den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse zu senken. Keine Errungenschaft ist tabu: weder Urlaub noch Arbeitszeit, Gewerkschaftsrechte oder Sozialstaat. Die ArbeiterInnenklasse hat keine andere Wahl als zu kämpfen – und tut das auch. Das zeigt schon Thatchers Heimatland: 1984/85 wehrten sich britische BergarbeiterInnen in einem bitteren Kampf gegen die Schließung der Minen. Verloren wurde er nicht aufgrund mangelnder Kampfbereitschaft – sie haben ein Jahr lang gestreikt – sondern aufgrund der falschen Politik der Gewerkschaftsführung. Im Gemeinderat von Liverpool 1983-87 spielten AktivistInnen der englischen Schwesterorganisation der SLP (damals „Militant“) eine führende Rolle und boten der Kürzungspolitik Thatchers die Stirn. Der Gemeinderat beschloss ein Budget, das sich nicht nach angeblichen Sachzwängen richtete. Es war defizitär und illegal. Durchgesetzt wurde es trotzdem. Mit Mobilisierungen bis hin zu stadtweiten Generalstreiks wurde die Bundesregierung gezwungen, Geld nachzuschießen. Ein massives kommunales Wohnbauprogramm wurde durchgesetzt. Anfang der 1990er wurde Thatcher durch die Anti-Poll-Tax-Bewegung in die Knie gezwungen. Damals weigerten sich 18 Millionen Menschen, die Poll-Tax, eine Kopfsteuer, die Thatcher einführen wollte, zu bezahlen. Auch hier spielte Militant, heute als „Socialist Party“ bekannt, eine Schlüsselrolle. Militant organisierte über die Gewerkschaften und Nachbarschaften Anti-Poll-Tax-Treffen und Komitees in allen Teilen des Landes. In den 1980ern war Militant noch Teil der Labour Party, weil diese – im Unterschied zu heute – von der ArbeiterInnenklasse noch als ihre Partei gesehen wurde. Die Führungen der Labour Party und der Gewerkschaften organisierten lieber Hexenjagden gegen Linke wie Militant als Widerstand zu organisieren.

Aber auch heute sind wir nicht machtlos gegen die Angriffe der herrschenden Klasse. Massenmobilisierungen, Nichtbezahlungskampagnen und Streiks sind Instrumente des Klassenkampfs, die heute mehr denn je nötig sind. Es ist eine von neoliberaler Ideologie getränkte Lüge, dass wir die Last der Angriffe durch individuelle Lösungen oder Gürtel-enger-schnallen abfedern können. „Augen zu und durch“, und irgendwann auf bessere Zeiten hoffen? Das schwächt unsere eigene Kampfkraft und die von denen um uns herum. Dem setzen wir die aktuellen kollektiven Kämpfe überall auf der Welt entgegen: Die Generalstreiks und Betriebsbesetzungen in Griechenland, die Massenbewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien. Die aktuellen Kampagnen gegen Massensteuern in Irland und Schottland sind das Echo der Anti-Poll-Tax-Bewegung: So boykottierten mindestens 750.000 Familien (52 % der Betroffenen) die irische Haussteuer, während sich in Schottland gegen die Schlafzimmersteuer ähnlich starker Widerstand formiert. Auch die Teile der ArbeiterInnenklasse, die in Niedrigstlohnverhältnisse und prekäre Bedingungen gedrängt werden, beweisen Kampfwillen: In den USA formieren sich tausende Fast Food-Angestellte und streiken unter schwierigsten Bedingungen, dasselbe Phänomen erlebt der Supermarktriese WalMart, obwohl er seinen Beschäftigten Anti-Gewerkschaftsvideos vorspielt. In Österreich haben erst vor Kurzem Teile des Öffentlichen Dienstes bewiesen, dass sich Widerstand lohnt: Sie zogen gegen eine bereits beschlossene Nulllohnrunde ins Feld und waren erfolgreich.

Der Kapitalismus und seine VertreterInnen haben keinen Ausweg aus der Krise, der nicht Armut, Arbeitslosigkeit und drastische Senkungen unseres Lebensstandards beinhaltet. Egal, ob sie es „Neoliberalismus“, „Keynesianismus“ oder anders nennen: Dieses System hat bewiesen, dass es nicht nur vorübergehend aus dem Ruder gelaufen ist. Seine Fehler sind dem Kapitalismus innewohnend. Langfristig können wir den Neoliberalismus nur auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, wenn der Kapitalismus selbst abgeschafft wird. Und das ist möglich: Massenbewegungen haben den Kapitalismus schon oft in seinen Grundfesten erschüttert und können das heute mehr denn je. Mit einem sozialistischen Programm, das auf die demokratische Kontrolle der Wirtschaft in den Händen der Beschäftigten ausgerichtet ist, das die kapitalistische Logik nicht akzeptiert und Bedürfnisse vor Profite stellt, können solche Bewegungen erfolgreich sein.