Heiße Luft

Hinter hohlen Worten über die Umwelt arbeitet die Regierung fleißig an ihrer Zerstörung. In der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes wird ein „Standortanwalt“ geschaffen, der die Interessen der Unternehmen vertritt. Es sollen die Profite besser und schneller durchgeboxt werden. Angedacht war eine automatische Genehmigung, nun ist ein automatischer Instanzenzug geplant. Parallel dazu wurde im Verfassungsrang das Standortentwicklungsgesetz geschaffen. Dieses sieht vor, dass bestimmten Projekten seitens Regierung „besonderes öffentliches Interesse“ bestätigt werden kann – um sie dann noch schneller und einfacher durchzusetzen. Quasi ein Grundrecht auf Profit. Gut versteckt in einem Abänderungsantrag: Umweltorganisationen dürfen nur mitreden, wenn sie 100 Mitglieder haben und deren Namen und Adressen offenlegen. Das ist eine Verletzung des Rechts, sich zu organisieren und nicht als Einzelperson angreifbar zu sein. Hintergrund dieser Maßnahmen ist die verschärfte kapitalistische Konkurrenz infolge der Krise. Alles, was dem Profit im Weg steht, muss weg. Argumentiert wird natürlich mit Arbeitsplätzen. Doch erstens schaffen Unternehmen keine Jobs, weil ihnen „Investitionsanreize“ gegeben werden, sondern nur, wenn sie in der jeweiligen Marktlage Profite – auf Kosten der Arbeiter*innen - erwarten. Zweitens sind es Arbeiter*innen, die unter Umweltzerstörung leiden und dafür letztlich zahlen müssen. Drittens gibt es genug zu tun, und das dringend – im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Sozialbereich, Wohnungsbau, im Umwelt- und Klimaschutz. Wir brauchen gewerkschaftliche Kämpfe für echt grüne Jobs statt für umweltzerstörende Großprojekte. Das Geld dafür ist bei den nicht investierten Profiten und den Superreichen. Wir kommen also an der Frage des Eigentums nicht vorbei. Über Energie und Infrastruktur müssen die Betroffenen entscheiden: KonsumentInnen, Beschäftigte, AnrainerInnen - nicht private Eigentümer, die damit Profite machen.

Autos verkaufen statt Klimaschutz

Verkehrsminister Hofer hat sein 140 km/h-Projekt „positiv“ bilanziert und deshalb soll es ausgeweitet werden. Die „positive“ Bilanz lautet: Eh nur 1 bis 2 Prozent Emissionsanstieg. Ein starkes Stück Zynismus. Zu Feinstaub und Lärm wurden keine klaren Ergebnisse bekanntgegeben, die Unfallgefahr mit der Begründung beiseitegeschoben, es sei in diesem Zeitraum eh nix passiert. Der Sachstandsbericht Mobilität des Umweltbundesamtes kommt (im Auftrag des Verkehrsministeriums!) zum Ergebnis, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Schnellstraßen einen wesentlichen Effekt auf die Treibhausgasemissionen hat. Das Umweltbundesamt hat in der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 100 im hochrangigen Straßennetz (Autobahn, Schnellstraße) das effektivste Reduktionspotential, nämlich um 450.000 Tonnen pro Jahr, gefunden.

Mit der jüngsten Idee, die Busspuren für Elektrofahrzeuge freizugeben, wird der öffentliche Verkehr im wahrsten Sinne des Wortes durch den Individualverkehr behindert. Ernstgemeinter Klimaschutz müsste umgekehrt vor sich gehen. Ein Schelm, wer bei der blauen Verkehrspolitik an die Profite der Autoindustrie denkt. Der „Luft-Hunderter“ wird demnächst entsprechend blauer Verkehrspolitik und schwarzer Umweltpolitik für emissionsfreie Fahrzeuge abgeschafft. Ein weiterer Schritt pro Individualverkehr und contra öffentlicher Verkehr, verbunden mit erhöhter Feinstaubbelastung. Die Öffis, vor allem am Land, werden ausgehungert und verteuert.