Ende Februar 2018: Razzia beim Verfassungsschutz, geführt vom FPÖler Preiszler. Was auch immer Kickl & Co dadurch vertuschen wollten – Die BVT-Affäre brachte zutage, wie tief Rechtsextreme im Staatsapparat verankert sind. Sogar bei den Verhandlungen des Untersuchungs-Ausschusses wurde ein Neonazi als Wachpersonal eingesetzt ist. Landbauer, bekannt durch die NS-Liederbuch Affäre, ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich.
Vorwärts 273 - Dezember 2018/Jänner 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.12.2018
- Weil es zwar super ist, sich zu informieren und seine Meinung mit Likes & Co. kundzutun, wir dabei aber in unserer „Blase“ bleiben. Um wirklich erfolgreich zu sein, müssen wir Leute darüber hinaus erreichen.
- Weil eine Unterschrift die Regierung nicht beeindruckt. Es ist ein erster, für viele mutiger Schritt, Petitionen oder Volksbegehren offiziell zu unterschreiben. Doch das allein wird Schwarz-Blau nicht von ihren Plänen abhalten. Das haben wir beim „Don’t smoke“ Volksbegehren gesehen.
29.12.2018
Die sozialistisch-feministische Organisation „Nicht mit Mir“ veranstaltet in Wien ein Seminar zum Mitdiskutieren. Es geht um Grundsätzliches und Aktuelles und Praktisches. Infos unter FB/Nichtmitmir - Anmeldung unter info@nichtmitmir.at.
29.12.2018
Freie Bildung ist ein Mythos. Ich bin Mutter eines Volksschulkindes in einer Ganztagsschule. Während die Betreuung im Kindergarten noch beitragsfrei war, kommt die Volksschule als berufstätige Alleinerzieherin trotz Ermäßigung teuer. Ich zahle durchschnittlich im Monat 180,- Euro an "Schulgeld" (obwohl eben öffentlich). Nachmittagsbetreuung und Mittagessen kosten, weil immer noch erwartet wird, dass das Frauen im Privaten erledigen. Dazu kommen Kosten von Ausflügen über Schulmaterial bis Schullandwochen etc.
29.12.2018
Generalstreik des öffentlichen Dienstes am 22.11., allgemeiner Generalstreik am 17.1. - Tunesien kocht. Es geht gegen die Kürzungspolitik der Regierung im Auftrag des IWF. In der ersten Reihe dabei: Die Mitglieder des CWI, die unter den dortigen schwierigen Bedingungen eine revolutionäre Organisation aufbauen.
29.12.2018
Mein Name ist Vladislav, ich bin 15 Jahre alt. Ich wohne seit ein paar Monaten in Wien und gehe in eine Handelsschule im 10. Bezirk.
29.12.2018
Das Sozialministerium schreibt 2017, dass 8% der Befragten unter Burnout leiden und 36% unter einer Vorstufe. Besonders hoch ist der Wert bei unter 30-jährigen: Drei von zehn Lernenden sind akut burnoutgefährdet.
Während man sich gern auf Fotos mit Kindern umgibt, intensiviert die Regierung den Druck auf Lernende weiter. In Volksschulen wird ab 2019 die Notenskala verpflichtend eingeführt und alternative Bewertungsmethoden verlieren jede Bedeutung. Für die Wahl der Unterstufe ist das Zeugnis der Volksschule entscheidend.
29.12.2018
Der bitteren Kälte trotzend riefen viele Sozialvereine zur „Lichterkette für Menschlichkeit“ in Vöcklabruck auf. Diese richtete sich auch gegen die Sparpolitik der schwarz-blauen Landesregierung. Mit dabei: Aktivist*innen der SLP. Seit über zwei Monaten engagieren wir uns in Vöcklabruck mit der Initiative „Sozial aber nicht blöd“ im Sozialbereich. Schon Anfang des Jahres unterstützten wir in Vöcklabruck den Streik im Sozialbereich praktisch.
29.12.2018
Eine gute Möglichkeit, um auf die Straße zu gehen und der eigenen Wut über die Regierung Gehör zu verschaffen, war die erste Linzer Donnerstagsdemo. Und dafür wurde sie auch von 3000 Menschen genutzt. Für viele war es vielleicht die erste Demo, für alle war es jedenfalls die erste Gelegenheit für ein größeres Zeichen des Widerstands gegen Schwarz-Blau seit Februar!
29.12.2018
FM4 berichtete über die Versuche von Rechtsextremen in Linz, als „Bürgerwehr“ verkleidet Jagd auf Andersdenkende und -aussehende zu machen. Dabei kam auch SLP-Aktivist Flo Klabacher zu Wort: „Wir wollen den Rechten die Tour vermasseln“, wird Flo zitiert. Die SLP organisierte Widerstand gegen die Rechten auf der Straße in Form einer lautstarken Kundgebung.