Gleichstellung jetzt sofort!

Im Juni fand in Wien die „Europride“, ein Veranstaltungsmonat gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen, statt. Das Themenangebot reichte von Gesundheitsaktionen über Kabarett bis hin zu Kinofilmen. Hauptziel war, das eingefahrene, „eingeschlafene“ Österreich wieder einmal wach zu rütteln und die Thematik einer breiten Öffentlichkeit vor Augen zu führen.

Eine Erfolgsbilanz ist kurz nach dem Ende schwer zu ziehen. Positiv sind sicherlich die Regenbogenbeflaggung der Wiener Straßenbahnen, die weitgestreuten Veranstaltungen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Regenbogenparade.
Doch ob es bei den Menschen wirklich etwas bewegt hat, ist schwer zu sagen. Die Personen, die sich immer schon vor Schwulen, Lesben und Transgendern „gefürchtet“ haben und deren Recht auf Leben und Gleichstellung unterdrückt haben, werden auch durch solche Veranstaltungen nicht wachgerüttelt.
Die allgemeine konservative Haltung in Österreich wird sicher durch die FPÖVP-Regierung extrem verstärkt. Den Antrag auf Änderung des Opferfürsorgegesetz, hinsichtlich einer Einbeziehung von Homosexuellen in den Kreis von NS-Opfern, wurde von Seiten der ÖVP vertagt. Es wäre zu prüfen „ob es überhaupt noch Fälle gibt“, meinte ÖVP-Sozialsprecher Feurstein. Weiters sagte er auch noch „Das Thema ist erledigt“. Also keine wirklich guten Aussichten auf Erfolg.
Besonders tragisch ist das, da wenige Stunden zuvor die Ausstellung “Aus dem Leben”, welche am Wiener Heldenplatz über die nationalsozialistische Verfolgung der Homosexuellen in Wien 1938-45 informierte, verwüstet wurde. Bis heute hat die Polizei keine wirklich Schritte unternommen, um die Schändung aufzuklären. Auch eine „Bewachung“ der Ausstellung hielt sie nicht für angebracht. Ganz im Gegenteil: Die Homosexuellen Initiative Wien (HOSI), die die Ausstellung organisierte, musste sogar weiter eine Platzmiete an das Wirtschaftsministerium von insgesamt 110.000 Schilling abliefern. Sozusagen als Entschädigung.

ÖVP – stark, schwarz... schwul?

Bis vor kurzem beschäftigte sich die ÖVP offiziell nicht mit diesem Thema. Betreffend der Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen verhinderte sie alle positiven Schritte. Und auch in der Causa §209 versteifte sie sich auf halbwahre Stereotypen á la „zum Wohle der Jugend“. Dieser Paragraph verbietet, dass ein Mann über 18 Jahren mit einem Mann unter 18 Jahren „gleichgeschlechtliche Unzucht treibt“ (Wortlaut im Gesetzestext). Hierbei wird von Seiten der ÖVP immer beharrlich verschwiegen, dass dieser Paragraph einvernehmlichen, freiwilligen Sex zwischen Männern verbietet. Die ÖVP argumentiert dabei immer mit dem Schutz vor sexuellem Missbrauch. Der wird aber geschlechtsneutral in anderen Paragraphen des Gesetzes geregelt.
Doch, siehe da, ein Lichtblick. Vor einigen Tagen hat sich eine Gruppe von ÖVP- Politikern, unter ihnen der Wiener Klubobmann Görg, gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ausgesprochen. Auch die Streichung des diskriminierenden §209 wird diskutiert. Doch die Bundes ÖVP schweigt. Man/frau kann sich des Eindruckes nur schwer erwähren, dass sich dabei nur um einen Versuch handelt, ein bisschen im Lager des untergegangenen LIFs zu „fischen“. An der erzkonservativen Linie der ÖVP um Kohl und Schüssel dürfte sich damit kaum etwas ändern.

Häupl und die Regenbogenfahne

Aber auch die SPÖ spielt ein doppeltes Spiel. Auf der einen Seite hat sie starke Solidarität verkündet, hatte Werbungen in den Prospekten der Europride und stellt Anträge gegen §209. Doch was hat sie bewegt - sicherlich wenig. Wie schnell die SPÖ das Ufer wechselt, zeigt die Causa „Häupl und die Regenbogenfahne“.
Der CSD (Organisator des Europride) wollte, dass auf dem Wiener Rathaus im Europridemonat die Regenbogenfahne gehisst wird. Doch Bürgermeister Häupl ließ verkünden, dass es aus (organisations-)technischen Gründen nicht möglich sei. Das Wiener Rathaus hat ja so wenige Fahnenmasten und die Community muss schon verstehen, dass die Fahne der Stadt Wien und der EU nicht platzmachen können.
Alles in allem war es allerdings sicherlich ein sehr wichtiger und positiver Veranstaltungsmonat, der Einiges bewegt hat und auch gut gezeigt hat, dass Schwule, Lesben und Transgender nicht nur feiern, sondern auch konstruktive und ernstzunehmende Arbeit leisten können.
Jetzt ist es wichtig, dass dieses Thema nicht wieder verschwindet, sondern präsent bleibt, um den Kampf gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung, der besonders gegen die ÖVP zu führen ist, weiterführen zu können.