Gegen schwarz-blaue Altlasten

Schon vor der Bildung der neuen Regierung gab es die ersten Proteste gegen sie: Die von der SLP unterstütze Initiative „Sozial Aber Nicht Blöd“ organisierte am 11.10. eine Kundgebung. Zwei besonders aggressive Projekte der letzten Regierung hat sich die Initiative von Beschäftigten aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich herausgegriffen: Sie richtete sich gegen die Mindestsicherungskürzung und den 12-Stundentag. Der Widerstand durch die Gewerkschaften gegen den 12-Stundentag wurde trotz riesiger Beteiligung abgewürgt, bevor er erfolgreich sein konnte. Von der Ankündigung, die Mindestsicherungsreform zumindest in Wien nicht umzusetzen, wissen Grüne und SPÖ heute auch nichts mehr. Umso wichtiger ist es jetzt, daran zu erinnern und den Druck auch innerhalb der Gewerkschaften durch solche öffentliche Aktionen zu erhöhen.
Redner*innen klärten auf, was diese Verschlechterungen eigentlich für die Betroffenen bedeuten, aber zeigten auch auf, wie Widerstand funktionieren kann. Michael Gehmacher, Betriebsrat und SLP-Aktivist erklärte: „Wir müssen verhindern, dass die nächste Regierung Kurz einfach da weiter macht, wo die letzte aufgehört hat. Statt passiv abzuwarten, was als nächstes kommt, müssen wir jetzt dafür kämpfen, die Verschlechterungen rückgängig zu machen und die Arbeiter*innen für echte Verbesserungen mobilisieren.“