Fr 01.06.2001
„Die Marktwirtschaft ist eben grausam“. Nein, dabei handelt es sich um kein Zitat von Karl Marx. Es stammt vielmehr vom zweiten Nationalratspräsidenten, dem freiheitlichen Thomas Prinzhorn (Profil: 28.5.2001). Und recht hat er!
Von 1.-3. Juni treffen sich in Salzburg die Spitzen der Globalisierung, bei ihrer alljährlichen Europakonferenz, einer der mächtigsten Organisationen, das Weltwirtschaftsforum (WEF). Coca Cola, Volkswagen oder Reuters sind nur einige der im WEF vertretenen Konzerne. Und siehe da, auch Frank Stronachs MAGNA Konzern taucht in der Liste der unterstützenden Unternehmen auf. Nebenbei war in diesem Konzern Finanzminister Grasser vor seinem Amtsantritt als leitender Manager beschäftigt.
Die EU-Osterweiterung wird ein besonderer Schwerpunkt beim Salzburger Treffen sein. Also die Frage, wie das Arbeitskräftepotential der osteuropäischen Staaten möglichst effektiv ausgebeutet werden kann. Unter dem lapidar klingendem Schlagwort „Strukturanpassungsmaßnahmen“ sollen diese Staaten „europafit“ gemacht werden. Wohin diese Politik der ausländischen Investitionen und Kredite unter diesem Schlagwort geführt haben, sehen wir seit Jahrzehnten an der Dritten Welt: Unter dem Einsparungs- und Rückzahlungszwang werden die ohnehin schon äußerst niedrigen Sozialstandards werden noch weiter nach unten gedrückt.
Doch auch die Länder der sogenannten ersten Welt sind betroffen. Die zur Religion erhobenen These „des schlanken Staates“ ist die zentrale Forderung des WEF. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als weitere Privatisierungen. Und die kosten vielen Menschen nicht nur ihre Jobs, sondern bringen auch schlechtere Gesundheitsvorsorge, schlechte Ausbildung und schließlich schlechteres und vor allem teureres Service z.B. bei Bahn, Müll oder Wasser mit sich.
Eine andere Forderung ist die nach „wirtschaftsfreundlichen“ Strukturen. Darunter dürfen wir zum Einen verstehen, dass mit Steuergeldern Infrastruktur (wie z.B. Strassen) geschaffen bzw. erhalten werden soll. Anderseits heißt das aber auch wieder, dass öffentliche Betriebe zerschlagen bzw. privatisiert werden soll. Bestes Beispiel dafür sind die Pläne von Infrastrukturministerin Forstinger, die ÖBB in zwei getrennte Unternehmen zu splitten. Die eine soll sich um den Personen-, die andere um den Güterverkehr kümmern. Ein Weg der übrigens schon in Britannien bei der Privatisierung eingeschlagen wurde und durch die jetzt auftretenden Sicherheitsmängeln duzenden Menschen das Leben gekostet hat. Oder aber Unternehmen werden zu Spottpreisen an der Böse verschleudert. Hier sei nur kurz auf das Beispiel der Telekom Austria verwiesen und die vielen Menschen, die wohl doch keine Aktienmillionäre werden.
Die wesentlichste Konstante bei Privatisierungen ist der einhergehende massive Stellenabbau. So wurde z.B. nach der Privatisierung der AMAG die Belegschaft um 6800 MitarbeiterInnen auf 1200 gekürzt. Tausende Stellen gehen und gingen auch bei der, sich auf die Privatisierung vorbereitenden Post verloren. Österreich wird umgebaut, ganz im Sinne der Wirtschaft.
Blauschwarzer Wandel
Nach einem Jahr im Amt, fühlt sich die Regierung jetzt offenbar stark genug, die blauschwarze Wende überall durchzusetzen. Das heißt, dass in vielen Vorstandsetagen staatsnaher Betriebe und Verwaltungen das Management der neuen Farbenpracht angepasst wurde. Das gelang in den meisten Fällen auch ohne großen Widerstand. Nur bei Hans Sallmutter, dem Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nicht. Zwar ohne die eigene Gewerkschaftsbasis zu mobilisieren, gelang es ihm, seine Absetzung juristisch zu verhindern.
Um diese neuerliche „Blamage“ (nach den Ambulanzgebühren) zu übergehen, will die Regierung jetzt mit einer Novelle des §58 ASVG, den ungeliebten Gewerkschafter aus dem Amt jagen.
Mobilisierung der Gewerkschaften
Keine Regierung will sich mit Institutionen wie dem WEF verscherzen, sondern vielmehr die Rolle eines Musterschülers einnehmen. Daher ist damit zu rechnen, dass auch die für 2003 angekündigte Steuerreform wieder einmal die schon lächerlich niedrige Gewinnsteuer von 34% noch weiter senken wird.
Daher wäre natürlich die Mobilisierung nach Salzburg von Seiten der Gewerkschaften besonders wichtig. Ja sogar essentiell, doch leider ist gerade von Seiten des ÖGB nicht damit zu rechnen. In Nizza waren die Gewerkschaften stark vertreten, um für die noch übergeblieben Reste der europäischen Sozialstaaten, für die Rechte von ArbeitnehmerInnen und der Jugend, gegen den Neoliberalen Wahn der EU zu kämpfen. Aber auch da mobilisierte der ÖGB nicht hin, sondern schickte lediglich medienwirksam ein paar Vertreter.
Widerstand international!
In Salzburg werden die Weichen für Maßnahmen gestellt, die uns alle betreffen. Nein demokratisch ist dieses Vorgehen natürlich nicht, demokratisch war und wird der Kapitalismus nie sein. So offensichtlich wie in Davos oder Salzburg wird das nur selten. Das sind Momente, in denen sich die bürgerliche Demokratie in all ihrer Lächerlichkeit entlarvt, in denen sie offenbart, wie wenig es für die Massen zu entscheiden gibt.
Organisationen wie ATTAC kratzen mit ihren Vorstößen gerade einmal an der Oberfläche. Ihre Hauptforderung ist die Einführung der Tobin Tax zur Besteuerung von Finanzspekulationen. Am Kapitalismus selbst wird aber nicht gerüttelt und bietet deshalb auch nur eine „zahnlose“ Opposition an. So können die ganzen Anit-Globalisierungsbewegungen in ihrer ganzen Breite nur ein Anfang sein.
Die dem Salzburger Treffen voran gegangen Proteste bei ähnlichen Veranstaltungen, haben gezeigt, dass der Ärger groß ist. Vor allem junge Menschen stehen den Strukturen von Politik und Wirtschaft ablehnen gegenüber. Der Reigen der Gipfeltreffen bricht nach Salzburg nicht ab. Im Juli treffen sich die Spitzen der G8 Staaten im italienischen Genua, im Dezember beraten die Regierungen der Europäischen Union die Immigrationsfrage in Brüssel. Zu befürchten ist auch in Salzburg, wie schon zuvor in Seattle oder Prag, ein hohes Polizeiaufgebot und die damit verbundenen Repressionen. Der Staat rüstest gegen seine „BürgerInnen“. Das Kapital organisiert sich. Stehen wir dieser Entwicklung nicht nach, setzten wir dem globalen Kapitalismus, globalen Widerstand entgegen. Auf nach Salzburg, auf nach Genua!