Die „Null-Einwanderungs-Politik der letzten 20 Jahre“ ist nicht mehr durchzuhalten - man/frau müsse eine „Politik der Öffnung“ einleiten, sprach EU-Kommissar Antonio Vitorino einer „neuen Migrationspolitik“ das Wort. Auch Politiker wie Gerhard Schröder und Martin Bartenstein dachten inzwischen laut über das Anwerben ausländischer Fachkräfte nach. Dagegen bildete sich eine merkwürdige Allianz aus Gewerkschaftsführung und Rechtskräften wie der FPÖ.
Vorwärts 112 - Juni 2001
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.06.2001
Der KSV ist kämpferisch in den ÖH-Wahlkampf gegangen: Nur unter der Bedingung eines Boykotts der Studiengebühren würde er eine linke Koalition unterstützen. Am 8. Juni haben GRAS, VSStÖ und KSV ihr Koalitionsabkommen präsentiert. Kommt jetzt der Boykott?
Nach der schweren Niederlage der AkionsGemeinschaft (ÖVP) liegt es jetzt an den linken ÖH-Fraktionen, ihre Kampfbereitschaft unter Beweis zu stellen. Die GRAS hat sich schon im Wahlkampf der Forderung des KSV angeschlossen und sich für einen Boykott der Studiengebühren ausgesprochen.
01.06.2001
Kiew, die Hauptstadt der Ukraine, ist seit Monaten Schauplatz wütender Demonstrationen. Im Mittelpunkt stehen Korruption und die Politik des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma. Ausgangspunkt für die Proteste quer durch alle Bevölkerungsschichten war die Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse. Allem Anschein nach soll er direkt auf Befehl des Präsidenten endgültig zum Schweigen gebracht worden sein.
01.06.2001
Knapp gewann Berlusconis rechtsaußen Wahlbündnis “Haus der Freiheiten” mit 48,5% die italienischen Parlamentswahlen. Österreichische KommentatorInnen ergingen sich in Spott, dass die EU-Regierungen nun nicht auch gegen Italien “Sanktionen” verhängen.
Der “Tabubruch” durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat neue Seilschaften entstehen lassen. ÖVP-Generalin Rauch-Kallat unterstützte schon während des Wahlkampfs offen Berlusconi.
01.06.2001
Im Semperitwerk Traiskirchen stehen wieder Kündigungen an. Doch im Gegensatz zu 1996 fehlt der öffentliche Aufschrei. Über 4000 Beschäftigte hatte Semperit vor seiner “Privatisierung” und dem Verkauf an den Reifenmulti Continental. Heute sind es gerade noch 1740 - Tendenz weiter fallend.
In Traiskirchen soll die LKW-Reifenproduktion um 110.000 auf 739.000 und die PKW-Reifenproduktion um 200.000 auf 3,3 Mio Stück gesenkt werden. Von den 1740 Beschäftigten sollen vorerst „nur“ 350 gehen. Damit geht die scheibenweise Demontage des Werkes weiter.
01.06.2001
Zynisch gesehen konnte den BefürworterInnen der Todesstrafe nichts besseres passieren, als das Bombenattentat eines weißen Rassisten, bei dem 168 Menschen in Oklahoma/USA ums Leben kamen. “Wer, wenn nicht Timothy McVeigh, hätte die Todesstrafe verdient?”, entgegnen sie den GegnerInnen des staatlichen Sühnemordes.
01.06.2001
„Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“ und „Abschwächung der Bedeutung des US-Dollars“, so beschreibt die Bundeswirtschaftskammer die Ziele des EURO auf ihrer Homepage. Sozialdemokraten und Grüne vermarkten diese Ambitionen etwas anders - als Friedensprojekt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer möchte durch die Integration Europas die französische Revolution vollenden und „Werte aus der Zeit der Aufklärung“ wie „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durchsetzen. Fischers Ziel ist ein „europäischer Bundesstaat“.
01.06.2001
Man könnte meinen angesichts dieser Vokabeln geht es um Schlachthöfe. Tatsächlich geht es aber um die Post. Am Anfang wurde die Post in drei Teile, gelbe Post, Telekom und Postbusse zerschlagen, dann kam „Speed“ und weitere Verschlechterungen folgten. Jetzt werden die einzelnen Bereiche nochmals „geschnetzelt“.
01.06.2001
In den letzten Jahren haben die Informationstechnologien (IT) einen enormen Aufschwung genommen. Die Kontroverse um die Einführung einer Green-Card für ausländische Fachkräfte ist auch in Österreich Gegenstand von Diskussionen.
01.06.2001
Seit Monaten haben LehrerInnen in ganz Österreich ihre Kampfbereitschaft gezeigt, allen voran in Vorarlberg. Dort hat die Politik der GÖD-Führung nun zur Gründung der “Unabhängigen Bildungsgewerkschaft” (UBG) geführt. Die Zukunft der UBG ist ungewiss, an Unterstützung mangelt es aber nicht.