Für eine linke Kandidatur bei den Nationalratswahlen 2008

Die SLP tritt seit langem für den Aufbau einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein. Die Entfaltung der Wirtschaftskrise, die katastrophalen Resultate der SPÖ-Regierungspolitik, der neuerliche Aufschwung der FPÖ, die Stärke der ÖVP, aber auch das fast vollständige Fehlen von linkem Widerstand in der SPÖ – all das bestätigt diese Position. Nun gibt es erstmals Ansätze für den Aufbau einer neuen Linkspartei. Doch der Weg dorthin ist der “Jakobsweg” der Linken. Über das wie und wann gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Am 5. Juli trafen sich in Wien rund 70 Menschen, um über den Aufbau einer solchen neuen linken Kraft zu reden. Der Ansatz war gemacht. Der fixierte Zeitplan war knapp 24 Stunden später durch die Ankündigung von Neuwahlen überholt. Die Frage stellt sich: kann und soll es eine linke Kandidatur dieses Bündnisses geben? Oder ist ein solcher Schritt übereilt und gefährdet er das längerfristige Projekt einer neuen Linkspartei?

SLP ist für linke Bündniskandidatur

1. Weil der Wunsch bei vielen Menschen nach einer wählbaren Alternative, aber auch nach einer Organisation, bei der man mitmachen kann, groß ist. Die Notwendigkeit für eine linke Kandidatur ist enorm.
2. Weil nur die FPÖ und Pseudo-Rebellen wie Dinkhauser davon profitieren, wenn es keine linke Wahlalternative gibt.
3. Weil die KPÖ nicht in der Lage ist, eine lebendige, neue und kämpferische Wahlalternative anzubieten, sondern lieber wie seit Jahrzehnten allein ihr fades Süppchen kocht.
4. Weil eine Kandidatur nicht im Widerspruch zu einer aktiven Kampagne gegen Teuerungen und für kräftige Lohnerhöhungen bei der Herbstlohnrunde steht. Im Gegenteil kann eine kämpferische linke Kandidatur dem unpolitischen Einheitsbrei eine offensive Kampagne entgegensetzen.
5. Weil der Aufbau einer neuen Partei nicht abgehoben von den real stattfindenden politischen Ereignissen stattfindet. Jetzt sind Neuwahlen, jetzt gibt es die Suche nach einer Alternative. Gibt es keine Kandidatur, ist das Projekt neue Linkspartei ins Koma versetzt. Eine linke Bündniskandidatur ist noch keine neue Linkspartei. Aber ein Schritt in diese Richtung.
6. Weil ein Wahlkampf den Formierungsprozess einer neuen Partei schärfen würde. Es müssten konkrete Fragen und Kampagnen debattiert werden. Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden deutlicher. Klar wird auch, wer wirklich etwas tun will und anpackt und wer nur davon redet.
7. Weil ein Antreten Öffentlichkeit schafft, die eine Kampagne nicht schafft. Und das Projekt Linkspartei “in aller Munde” ist. Entscheidend ist nicht das Ergebnis, sondern der Versuch.
8. Weil der Aufbau der neuen Partei nicht erst mit dem 28.9. beginnt, sondern jetzt. Weil er aber auch nicht mit dem 28.9. abgeschlossen ist, sondern maximal die erste Runde.

Linke Kandidatur ist ein notwendiges Risiko

Das österreichische Wahlrecht ist undemokratisch. Neben finanzieller Hürden gibt es die “Unterstützungserklärungen” die jede nicht im Nationalrat vertetene Liste sammeln muss. Die 2600 Unterschriften zu bekommen ist mühsam, aber möglich. Das Sammeln bietet die Gelegenheit für tausende Diskussionen mit potentiellen AktivistInnen einer neuen Linkspartei.
Natürlich ist die Kandidatur eines Bündnisses, dass sich noch gar nicht richtig formiert hat, ein Risiko. Fehler werden gemacht - und korrigiert werden. Politische Differenzen werden aufbrechen - und diskutiert werden. Strukturen werden sich als ungeeignet erweisen - und bessere geschaffen.
Der frühe Wahltermin und die undemokratischen Hürden machen eine Kandidatur schwierig. Es ist verständlich, dass Viele denken “das schaffen wir nicht”. Das linke Projekt steht am Anfang. Aber wir können nicht auf die nächsten Wahlen warten. JETZT ist ein solches linkes Antreten notwendig. Die - zugegebenermaßen hohen - Hürden können gemeinsam genommen werden. Gerade jetzt wäre es wichtig aufzuzeigen dass es eine linke Alternative zum letzten Aufgebot der SPÖ-Führung gibt. Eine solche Initiative kann, mit einer Politik, die sich auf die arbeitende Bevölkerung orientiert, einen Schritt nach vorn zum Aufbau einer neuen Linkspartei bedeuten. Sie wäre nicht nur für jene attraktiv, die schon jetzt nach einer linken Alternative suchen, sondern auch für jene, die im September “noch einmal” die SPÖ als “kleineres Übel” wählen wollen.
Nein, die Rahmenbedingungen sind nicht optimal. Viel steckt noch in den Anfängen, die Hindernisse sind groß, vieles ist noch nicht ausdiskutiert. Aber JETZT öffnet sich eine Chance, die in wenigen Monaten vorbei sein könnte. Wenn die Linke keine Alternative anbietet, wird die Rechte sich als solche präsentieren. Es gibt keine Garantie für das Gelingen eines solchen Projektes. Aber es gibt die Notwendigkeit, die Stimmung und die Chance. Das größte Risiko ist es, die Chance, die sich nun bietet, nicht zu ergreifen.