Euer Reichtum ist unsere Armut

Die „Leistungen“ der Reichen und Superreichen sind Erben, Betrug und Diebstahl.

Der Steuerflüchtling und Gewerkschaftsfeind Frank Stronach, die Erbin Heidi Horten, der Immobilienspekulant Rene Benko – sie alle sind reich, während andere arm sind. Viele Generationen kapitalistische Wirtschaft und Niederlagen der ArbeiterInnenbewegung haben den Mythos, Vermögen sei „verdient“ oder gar „erarbeitet“, ins Bewusstsein gegraben. Es wird uns vorgemacht, Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite seien „natürlich“ und die Ursache dafür – das kapitalistische Wirtschaftssystem – wird wie ein Naturgesetz behandelt. Die ProfiteurInnen und Herrschenden haben ein Interesse, diese Legende aufrecht zu erhalten.

Doch das muss nicht so bleiben. Einerseits: steigende Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Armut und Elend. Andererseits: der Reichtum einer winzigen Elite, der ein perverses Ausmaß annimmt. Selbst jene, die den Reichtum bisher mit „Verantwortung“ oder „Leistung“ begründet haben, verstummen angesichts der wachsenden Wut über diese himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Es ist die herrschende Elite, heute die KapitalistInnen, die Einkommen aus der Leistung anderer beziehen. Und es ist die Masse der Bevölkerung, heute die ArbeiterInnenklasse, die die Profite der Unternehmen erarbeitet. Das kommt jetzt aufgrund verschärfter Gegensätze stärker zum Vorschein. Die riesigen Vermögen sind erarbeitet, aber nicht von denen, die sie horten, sondern von uns. Ein oft gehörtes Scheinargument für pervers hohe Einkommen und Vermögen zu Lasten der Arbeitenden ist die „Verantwortung für Arbeitsplätze“. Das gründet sich aber bloß darauf, dass dem „Arbeitgeber“ der Laden gehört, während ArbeitnehmerInnen zum Überleben nichts zu verkaufen haben, als ihre Arbeitskraft. Auch geben die „Arbeitgeber“ uns keine Arbeit, sondern lassen uns entweder bis zur Erschöpfung schuften oder verweigern uns das Recht auf einen Job. Von „Verantwortung“ kann keine Rede sein. KapitalistInnen pfeif(f)en (siehe Zielpunkt-Pfeiffer & Co) auf ihre „Verantwortung für Arbeitsplätze“, wenn ihre Profite gefährdet sind. Sie horten Milliarden, statt zu investieren. Sie verdienen an Arbeitslosigkeit und Billigjobs. Sie machen Profite mit unserer Arbeit und unserer Arbeitslosigkeit. Um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, brauchen wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich und einen Mindestlohn von 1.700 €.

Ob legal oder illegal – Seilschaften, Korruption, Steuervermeidung, Spekulation, Bestechung sind die Instrumente der Reichen. Es sind nicht ein paar schwarze Schafe, sondern das ganze System! Doch nicht GroßaktionärInnen, TopmanagerInnen oder EigentümerInnen übernehmen dafür Verantwortung. Die Konsequenzen werden den abgezockten KundInnen, den gefeuerten Beschäftigten und den SteuerzahlerInnen – also der ArbeiterInnenklasse – umgehängt. Das Vermögen der EigentümerInnen bleibt unangetastet. Denn der Staat ist ein Instrument der Herrschenden. Trotz formaler Demokratie haben KapitalistInnen das Sagen (oder haben Sie Ihren Boss gewählt?). Deshalb ist es zwar die Aufgabe des Staates, die Vermögen der Reichen und Unternehmen zu schützen – aber nicht die Armut abzuschaffen! ImmobilienspekulantInnen machen ganz legal Wohnraum unleistbar und Menschen werden obdachlos. Um die Wohnungsnot zu lösen, müssen SpekulantInnen und Immobilienkonzerne entschädigungslos enteignet werden.

Um Profite und Reichtum zu erhalten, bauen KapitalistInnen besonders in der Krise mit Hilfe der etablierten Politik Jobs ab, umgehen Arbeitsrechte, pressen ArbeitnehmerInnen verstärkt aus, kürzen Löhne, bauen Sozialleistungen ab. Rekordarbeitslosigkeit, Hungerlöhne, prekäre Beschäftigung, Armut sind die Folge. Perverser Reichtum und massive Armut sind verbunden und die Schere dazwischen öffnet sich mit der Krise noch weiter. Reiche profitieren von Sozialabbau, weil Milliarden an Banken und Unternehmen statt in Soziales gehen. Die etablierten Parteien bekämpfen das nicht, sondern sind mitverantwortlich. Dieses Geld zurückzuholen muss erkämpft werden.

Zur Verteidigung des Reichtums dient auch Rassismus. Mit Sündenböcken wird davon abgelenkt, wer die wirklichen Diebe sind. Flüchtlinge flüchten vor Krieg, von dem Waffenproduzenten wie Glock oder Steyr Mannlicher profitieren und werden dann für Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit verantwortlich genannt. Wir werden gegeneinander ausgespielt, obwohl Flüchtlinge, MigrantInnen und „ÖsterreicherInnen“ gleichermaßen von KapitalistInnen bestohlen werden. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam gleiche Rechte, Wohnungen und Jobs für alle, die hier leben und leben wollen und die Enteignung der Profiteure von Krieg, Terror und Hunger zu erkämpfen.

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Das Vermögen der Reichen ist gestohlen, ergaunert, erpresst oder ererbt. Die ungerechte Verteilung des existierenden Reichtums ist der Grund für Armut. Weil sich eine kleine Minderheit die von allen geschaffenen Reichtümer aneignet, fehlt der Mehrheit die Grundlage für ein sicheres und würdiges Leben! Wir leben, anders als in vorkapitalistischen Gesellschaften, nicht in einer Mangelgesellschaft, in der es insgesamt zu wenig gäbe. Nicht „wir“ in der sogenannten 1. Welt sind „alle“ reich und leben auf Kosten der sogenannten 3. Welt. Auch durch Einschränkung „unseres“ Konsums wird die Armut dort nicht beseitigt werden. Es sind die KapitalistInnen – hier und überall -, die auf Kosten der ArbeiterInnen hier und überall leben. Davon abzulenken und die Schuld auf ArbeiterInnen der „westlichen“ Länder abzuwälzen, heißt, den Reichtum Weniger verteidigen und das System der Ungerechtigkeit zu stabilisieren. Armut bleibt, wenn wir auf noch mehr verzichten und die Reichen in Ruhe im Geld schwimmen lassen. Armut kann nur beseitigt werden, indem der unverschämte, jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrende Reichtum der Minderheit endlich für alle Menschen verwendet wird. Dazu braucht es ein Ende dieses ausbeuterischen kapitalistischen Systems. Und dafür brauchen wir eine Strategie. Appelle an „Vernunft“ oder „Menschlichkeit“ der Vermögenden oder deren VertreterInnen in der etablierten Politik sind wirkungslos. Die Reichen sind hervorragend organisiert. Die Panamapapers zeigen nicht zum ersten Mal, wie riesig das Vermögen der Reichen ist und wie steuervermeidend es geparkt ist. Gleichzeit leiden wir unter Sozialabbau und werden schon bei Erfüllung unserer Grundbedürfnisse schonungslos mit Massensteuern geschröpft. Wenn wir die Organisationen der ArbeiterInnenklasse demokratisieren und in unsere Hände nehmen, uns politisch organisieren, können wir Umverteilung und ein Ende dieses Systems erkämpfen. Organisierte Massenbewegungen mit Streiks, Demonstrationen, Besetzungen in internationaler Solidarität können der kapitalistischen Gaunerei ein Ende bereiten.