Verteidigen, zurückholen, Kapitalismus stürzen!

Live Ball, Benefiz-Modenschauen, Wohltätigkeits-Tennis... Gerne zeigen sich die Reichen beim Spenden. „Gutes Tun und drüber reden“ zeigt als Motto auch das doppelte Motiv für solche Aktionen: Gewissensberuhigung und Image-Werbung. In Wirklichkeit ist das Spendenaufkommen der Superreichen im Vergleich zu DurchschnittsverdienerInnen, gemessen am Einkommen, nur halb so groß.

Umverteilung von oben nach unten wird nur gegen den Willen der Reichen möglich sein. Auch wenn Einzelne wie Westbahneigentümer&NEOS-Sponsor Haselsteiner sich für eine Vermögenssteuer aussprechen, ist das eher als „Die Massen beruhigen, um Schlimmeres zu verhindern“ zu verstehen. Die Reichensteuer nach Haselsteiner wäre jedenfalls gnädiger mit dem absurden Reichtum Weniger als eine Reichensteuer, die von unten erkämpft wird. Das österreichische Stiftungswesen oder die absurderweise legalen Briefkastenfirmen sind Beispiele dafür, wie Reiche versuchen, dem Zahlen von Steuern grundsätzlich auszuweichen. Ihr Vermögen, das sie mit unserer Arbeit aufgebaut haben, werden sie nicht freiwillig teilen.

Und es endet nicht bei der Steuerfrage, also bei der Finanzierung von Spitälern, öffentlichem Dienst, Bildung etc.: Zur Umverteilung gehören Lohn-, Pensions- und Mindestsicherungserhöhungen, Verteilung von leerstehendem Wohnraum, Arbeitszeitverkürzung und vieles, vieles mehr. Alles das ist in dieser Überproduktionsgesellschaft längst machbar, Armut lässt sich abschaffen. Wie bei jedem Fortschritt in der Geschichte (Frauenrechte, Krankenversicherungen, Verbot von Kinderarbeit...) reicht aber nicht der Wille oder das bessere Argument: Fortschritt muss erkämpft werden!

Dieser Kampf wird nicht zuerst in Parlamenten ausgetragen und gewonnen: Er gehört auf die Straßen und in die Betriebe. Mit einer Million Mitgliedern ist es die Aufgabe des ÖGB und der Fachgewerkschaften, diese Kämpfe zu führen. Dabei können wir uns nicht auf die jetzige Führung der Gewerkschaften verlassen, die sich seit Jahrzehnten eher damit beschäftigt, wie sie Kämpfe verhindern kann. Die Gewerkschaften müssen zurückerobert werden! Gerade auch um Kämpfe zu verhindern, hat die sozialdemokratische Führung Orts- und Betriebsgruppen der Gewerkschaften absterben lassen. Der Aufbau solcher Basisstrukturen ist wichtig, um die Kampfkraft der Beschäftigten zu erhöhen und ein Schritt im Kampf gegen die abgehobene Gewerkschaftsführung.

Nicht nur in der Gewerkschaft, überall könnte eine ArbeiterInnenpartei AktivistInnen vernetzen und so Bewegungen auf der Straße voranbringen. Der Aufbau einer solchen Partei ist ein weiterer, längst überfälliger Schritt, um effektiv Widerstand zu organisieren. Und Widerstand bedeutet, dass das Geld, das sich die Reichen einstreichen, endlich benützt werden muss, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten! Eine ArbeiterInnenpartei braucht im Jahre 2016 darum auch mehr, als nur Forderungen gegen die laufenden Angriffe. Das Beispiel Syriza zeigt, dass eine Partei schnell den angeblichen „Sachzwängen“ der kapitalistischen Gesellschaft nachgeben muss, wenn sie nicht über den Tellerrand des Kapitalismus hinausdenkt und nicht auf Unterstützung aus der Bevölkerung, sondern auf andere Regierungen setzt.

Alle Fortschritte, die die ArbeiterInnenbewegung erkämpft hat und noch erkämpfen wird, sind ständig davon bedroht, wieder zurückgenommen zu werden. Der Kapitalismus baut auf der Existenz von Armut und Reichtum auf. Im Kapitalismus ist daher kein sozialer Fortschritt wirklich stabil. Um unsere Siege zu sichern, braucht es also letztlich eine neue Wirtschaftsordnung. Eine Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, weil sie eben auch gesellschaftlich, demokratisch bestimmt und geplant wird. In Betrieb, Nachbarschaft, Schulen usw. werden die Entscheidungen von jenen getroffen, die sie auch ausbaden müssen. Vernetzt mit Räte-Parlamenten überall kann so ein Plan entwickelt werden, wie wir die Wirtschaft organisieren wollen. Der Kapitalismus ist international – daher muss es auch der Kampf dagegen sein: Unsere KollegInnen in anderen Ländern sind unsere BündnispartnerInnen für den Sturz des Kapitalismus. Eine sozialistische Gesellschaft ist endlich in der Lage, die gigantischen Reichtümer sinnvoll einzusetzen um Armut abzuschaffen, effektiven Klimaschutz zu organisieren, ein ordentliches Gesundheitssystem aufzubauen und vieles, vieles mehr.

Die Alternative dazu wäre ein „weiter wie bisher“, ein Weg, der schnell in den Abgrund führt. „Sozialismus oder Barbarei?“ fragte schon Rosa Luxemburg ihre Zeit. Wer den Sozialismus wählt, muss aber dafür kämpfen.