Ein heißer Herbst – und eine sehr aktive SLP

Vor 20 Jahren fand der „Mauerfall“ statt – in den Medien wird der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten dafür benützt, um wieder einmal zu versuchen, das Ende von sozialistischen Ideen herbei zu schreiben. Aus Sicht der bürgerlichen IdeologInnen ist das auch bitter nötig – denn die Ablehnung der kapitalistischen Logik und das Interesse an sozialistischen Ideen steigt. Kein Geld für Lohnerhöhungen, während die Gewinne in Milliardenhöhe an AktionärInnen ausgeschüttet werden – dass findet heute kaum noch wer „normal“. Die Diskussion über Beschränkungen beim Uni-Zugang und die Wiedereinführung von Studiengebühren zeigen, wohin die Reise gehen soll: die Umverteilung von unten nach oben wird voran getrieben. Da ist es gut und wichtig, dass SozialistInnen in verschiedenen Bereichen aktiv dagegen arbeiten. Zwei Mitglieder der SLP in Wien wurden zu Schulsprecher- bzw. Stellvertreter gewählt: eine wichtige Grundlage um gegen die kommenden Angriffe Widerstand zu organisieren. Ebenfalls als Betroffener von Bildungsabbau kandidiert Albert Kropf, Berufsschullehrer in Wien bei den Personalvertretungswahlen für seinen Dienststellenausschuss. Zentrales Ziel ist es, Widerstand gegen die von Schmied & Co. auf die LehrerInnen geplanten Angriffe zu organisieren und eine Urabstimmung über Verhandlungsergebnisse einzufordern.
In Salzburg haben Mitglieder der SLP die rassistische Politik der SPÖ publik gemacht (migrantische SeniorInnen erhalten keine Plätze in den SeniorInnenheimen) und dagegen Proteste organisiert – wie übrigens auch gegen den Ausverkauf der GÖD gegenüber den öffentlich Beschäftigten (die GÖD hat einer Nulllohnrunde zugestimmt). Eltern, PädagogInnen und Beschäftigte des Sozialbereiches aus der SLP haben die Proteste der KindergärtnerInnen aktiv unterstützt und Vorschläge für die Verbreiterung der Kämpfe eingebracht. Und zu den Kämpfen der DruckerInnen gab es nicht nur aktive Solidarität sondern gibt es am 4.11. auch eine Veranstaltung.

Von Polizei, Justiz und Rechtsextremen

Die Wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich haben einmal mehr deutlich gemacht, dass SPÖ und Grüne keine Barriere für den Aufstieg des Rechtsextremismus sind. Im Gegenteil macht die SPÖ in Linz nun den FPÖler Wimmer zum Sicherheitsstadtrat. Der Mann war übrigens sogar dem Bundesheer zu rechts... Insgesamt zieht die SPÖ aus den Wahlniederlagen v.a. eine Schlussfolgerung und setzt nun noch stärker auf eine rassistische Politik. Und stärkt damit die FPÖ noch weiter. In Oberösterreich hat sich der Rechtsruck auch im Justizskandal nach der Prügelorgie der Linzer Polizei am 1. Mai gezeigt (mehr auf Seite 8). Dem gegenüber steht aber die massive Solidarität, die es – politisch und finanziell – von Einzelpersonen und Organisationen schon gab bzw. die angekündigt wurde.
In Oberösterreich und Kärnten stellt sich auch die Frage: WIE gegen rechts vorgehen. Bei der sehr erfolgreichen Konferenz der SLP im September war das neben der Wirtschaftskrise auch eine wichtige Debatte. Bei einer Reihe von antirassistischen und antifaschistischen Mobilisierungen hat die SLP ihre Position dazu eingebracht. Wir stehen für eine aktive Mobilisierung von Betroffenen Jugendlichen, MigrantInnen und ArbeitnehmerInnen. Wir setzen nicht auf individuelle Aktionen sondern versuchen möglichst große gemeinsame Aktionen zu organisieren. Und für uns sind soziale Fragen von Arbeitsplätzen, Bildung und Einkommen immer auch ein wichtiger Teil der Arbeit gegen Rechts.
So haben wir es auch in Kärnten gehalten bei den Aktionen gegen das – verkleinerte – Ullrichsbergtreffen und gegen die Feierlichkeiten zum Landesfeiertag anlässlich des Jahrestages der Kärntner Volkssabstimmung. Beides Gelegenheiten wo Ultra-Rechte und Neonazis zu Hauf aufmarschieren. Heuer erstmals war die SLP bei beiden Terminen gut vertreten. Über 100 Zeitungen konnten dabei verkauft und neue Mitglieder in Kärnten für die SLP gewonnen werden. Darunter auch Jan, 16, aus Villach: "Ich bin der SLP beigetreten, weil ich bald gemerkt habe, dass die SLP eine aktive und ehrlich marxistische Partei ist und ich der Meinung bin, dass es eine starke Linke braucht. Trotz der noch relativ kleinen Anzahl der Mitglieder ist die SLP bei vielen Bewegungen an vorderster Front und das beweist welche Motivation und Überzeugung die einzelnen Mitglieder haben. Nach einem Monat Kontakt mit der SLP ist für mich deutlich, dass die SLP eine junge, starke, kämpferische, revolutionäre und sozialistische Partei ist. Ich wollte schon länger eine junge Linke in Kärnten/Koroška aufbauen, habe es aber allein nicht geschafft. Jetzt können wir endlich effektiv gegen Rassismus und Sozialabbau in Kärnten/Koroška kämpfen. Wie Lenin schon ähnlich sagte: Gebt uns eine Organisation von Revolutionären und wir werden Kärnten aus den Angeln heben!"