Die zunehmende Polizeirepression zeigt, wie der Staat mit KritikerInnen umgeht. Die Übergriffe der Linzer Polizei am 1. Mai 09 sind ein Beispiel dafür.Die Polizei ist damals mit unglaublicher Brutalität auf eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration losgegangen. Heute wissen wir, dass dieser brutale Polizeieinsatz angeordnet und „von oben“ erwünscht war. Nun hat die SPÖ ganz bewusst den Law&Order FPÖ-Rechtsaussen Detlev Wimmer in Linz zum Sicherheitsbeauftragten gemacht.
Vorwärts 184 - November 2009
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Artikel in dieser Ausgabe:
11.11.2009
Die Kasachstan-Affäre zieht noch immer weite Kreise durch die österreichische Politiklandschaft. Erst unlängst wurden heimische Beamten im Zuge der Ermittlungen wegen Spionage verhaftet.
Es geht um Geschäfte mit einem Regime, dass wegen Korruption und Repression weltweit bekannt geworden ist. Die SLP hingegen steht in Verbindung mit Menschen in Kasachstan, die versuchen gegen das undemokratische Regime zu kämpfen.
11.11.2009
Selten hatte ein US-Präsident so viele Hoffnungen auf sich vereint wie Barack Obama. Innerhalb der USA gelang es ihm mit der Losung für einen grundlegenden politischen Wandel - „Change We Can Believe In“ - breite Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Zehntausende Menschen beteiligten sich als WahlkampfhelferInnen sowie durch private Spenden an Obamas Wahlkampagne. Diese starke Politisierung, die schließlich auch an der Rekordwahlbeteiligung und Obamas großem Wahlerfolg deutlich wurde, fand nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vergangenen acht Jahre neoliberaler Bush-Politik statt.
11.11.2009
Vor 20 Jahren fand der „Mauerfall“ statt – in den Medien wird der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten dafür benützt, um wieder einmal zu versuchen, das Ende von sozialistischen Ideen herbei zu schreiben. Aus Sicht der bürgerlichen IdeologInnen ist das auch bitter nötig – denn die Ablehnung der kapitalistischen Logik und das Interesse an sozialistischen Ideen steigt. Kein Geld für Lohnerhöhungen, während die Gewinne in Milliardenhöhe an AktionärInnen ausgeschüttet werden – dass findet heute kaum noch wer „normal“.
11.11.2009
Unser Genosse Sebastian Kugler wurde an seiner Schule, dem BG13 Fichtnergasse erneut zum Schulsprecher gewählt. Wie auch im letzten Jahr, in dem er und die Fichtnergasse eine wichtige Rolle bei den Schulstreiks gespielt haben, wird er auch dieses Jahr konsequente sozialistische Schulpolitik betreiben.
Auch unser jüngerer Genosse Simon Nagy wurde, obwohl er erst in der 5. Klasse AHS in der Krottenbachstraße ist, zum stellvertretenden Schulsprecher gewählt. Auch er punktete durch bewusst politisches, besonders antifaschistisches Auftreten.
10.11.2009
Auf jede offene Lehrstelle kommen zur Zeit rund zwei Suchende, insgesamt ist die Zahl der offenen Lehrstellen um 15%, die der LehranfängerInnen um 9% zurückgegangen. Allein die Industrie hat knapp 1400 Lehrstellen gestrichen – und gleichzeitig satte Dividenden an ihre AktionärInnen ausbezahlt. Und dass, obwohl Lehrlinge ohnehin mager verdienen: ein männlicher Lehrling knapp 6000.- pro Jahr, ein weiblicher sogar nur 4800.- pro Jahr. Insgesamt fehlen im Herbst ca. 20.000 Lehrstellen (trotz diverser Geldgeschenke an die Unternehmen).
10.11.2009
Das kostenlose und angeblich illegale Herunterladen von Musik nimmt unter Jugendlichen stetig an Popularität zu. Deshalb haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie Musikdownloads mit Sozialismus vereinbar sind. Um diese Frage zu beantworten, ziehen wir die beiden großen Argumente der Musikindustrie heran und gehen auf diese ein:
10.11.2009
Als „campaign of fear“ – Kampagne der Angst wurde die Propaganda für eine „Ja“-Stimme für den Lissabonvertrag in Irland genannt. Einer breiten Einheit aus fast sämtlichen bürgerlichen Parteien, der Regierung, Banken, Konzernen und fast sämtlicher Medien gelang es mit Millionenaufwand das „Ja“ der irischen Bevölkerung für den Lissabonvertrag zu gewinnen. Zentrale Aussage war: Wenn ihr mit „Nein“ stimmt wird die Krise nur noch schlimmer, dann drohen Massenarbeitslosigkeit und Armut.
10.11.2009
„Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen nahe stehend, schöpfend aus dem Feminismus und der Ökologiebewegung, verbinden sich ihre Identität erweiternd demokratische SozialistenInnen und Mitglieder der WASG zu der neuen Partei DIE LINKE, mit dem Ziel, die Kräfte im Ringen um menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Frieden und Nachhaltigkeit in der Entwicklung zu stärken.“ Dieser Satz steht am Anfang der Bundessatzung der noch jungen Par
10.11.2009
Oberösterreich: Die SPÖ bricht in ihren industriellen Hochburgen vollständig zusammen. In Wels erreicht der FPÖ-Kandidat in der Stichwahl fast 47 Prozent und verpasst nur knapp den Bürgermeistersessel. Vorarlberg: SPÖ 10 Prozent, FPÖ 25 Prozent. Die Konsequenz? In Linz erhält die FPÖ von der SPÖ-Mehrheit das Sicherheitsressort. Die Wiener SPÖ spricht nur mehr von der „Hausordnung“ und führt eine Unzahl neuer Wachkörper ein. Und im Bund strebt die SPÖ neben einer Verschärfung des Asylgesetzes auch eine weitere Kursverschärfung in der Migrationspolitik nach Rechts an.