Die Wunschliste der Wirtschaft

Österreichs Wirtschaft ist offiziell alles andere als im Höhenflug. Doch Unternehmen kassieren nach wie vor ordentlich ab. Gleichzeitig wird die alte Leier von „wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen“ rauf und runter gebetet. Während die Reichen sich die Hosenknöpfe aufmachen müssen, wird von Wirtschaft und Politik beim arbeitenden und armen Teil der Gesellschaft am Gürtel gezogen. Man müsse den Wirtschaftsstandort „fit und attraktiv“ machen, heißt es seitens Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ). So fordert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer „Arbeitszeitflexibilisierung mit längeren Tagesarbeitszeiten, einer Lohnnebenkostensenkung und eine Effizienzsteigerung beim AMS“. Gesagt, getan: die Regierung hat die geforderte Senkung (ebenfalls eine Forderung der FPÖ) beschlossen, Unternehmen werden bis 2018 um rund eine Milliarde € entlastet – was sich die Reichen hier für ihre Profite sparen, fehlt bei uns jedoch bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe, etc.. Auch bei Bildung und Gesundheit soll laut Günther Stummvoll (ÖVP) gekürzt werden können, um Wachstum zu garantieren. IV-Präsident Georg Kapsch fordert ein Hartz-IV-Modell nach deutschem Vorbild. Um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen, sollen Mindestsicherung und Arbeitslosengeld gekürzt werden, ein Schritt, der die Armut explodieren lassen würde. Ihre Wünsche werden aggressiver und härter, die Eliten wollen ihre Profite in schwierigen Zeiten sichern – den Klassenkampf von oben müssen wir endlich mit Klassenkampf von unten beantworten!

Höheres Pensionsantrittsalter killt Jobs und schafft Armut
Ein immer wieder kommendes Angriffsfeld sind die Pensionen. Das Pensionsantrittsalter soll wieder mal nach oben geschraubt werden. Man erhofft sich weniger Ausgaben zur Finanzierung des Pensionssystems. Gleichzeitig würde aber damit die Zahl der älteren Arbeitssuchenden (aktuell: 113.000) massiv steigen. Um die gewünschte „Einsparung“ zu bringen, greift die Regierung Pensionsantrittsalter, Mindestsicherung und Pensionshöhe gleichzeitig an, die Ausgleichszulage ist nur eine Frage der Zeit. Beim Pensionsgipfel im Februar einigte man sich auf eine erste von vielen noch geplanten Verschlechterungen: den Angriff auf arbeitende PensionistInnen – ihnen sollen die Pensionen an ihren Lohn „angeglichen“, also gekürzt werden. Besonders hart trifft das 230.000 MindestpensionistInnen (ca. 880€/Monat).

12-Stunden-Tag: wieder auf der Agenda der Bosse
„Arbeitszeitflexibilisierung mit längeren Tageszeiten“ hat auch für Vizekanzler Mitterlehner top Priorität. Heißt: 12 Stunden am Tag arbeiten und mit Gleitzeit „ausgleichen“. Schon jetzt werden jedes Jahr rund 300 Millionen Überstunden geleistet – 68 Millionen davon unbezahlt. Arbeitszeitverlängerung bedeutet noch weniger Jobs, noch mehr Druck, größere Erschöpfung, weniger Lohn. In vielen Fällen (z.B:Montage) ist der 12 Stundentag bereits legal, in vielen Bereichen ist es normal, bis zum Umfallen zu hackeln. Die Gewerkschaftsführung wollte eine Arbeitszeitverlängerung für die 6. Urlaubswoche in Kauf nehmen: ein fauler Kompromiss, der fürs Erste gestoppt wurde. Doch der 12h-Tag steht nach wie vor auf der Agenda der Bosse – über Kollektivverträge sickert er bereits ein und die Gewerkschaftsführung stimmt auch noch zu.