Mo 29.02.2016
Immer Mehr denken sich „Puh, das wird mir alles zu viel“. Die Krisenstimmung verschärft sich angesichts steigender Arbeitslosen- und sinkender Wirtschaftszahlen sowie drohender Kürzungen. Das Pensionsantrittsalter soll weiter gehoben und die Pensionen gekürzt werden und somit unsere Zeit im immer schlechter bezahlten Job verlängert werden.
Die SPÖ und große Teile der Gewerkschaftsführung haben auf Rassismus und die Angriffe der Wirtschaft nicht nur keine Antworten, sie machen sogar mit. Faymann und Arbeiterkammer-Wien-Direktor Muhm wollen den Arbeitsmarkt für Menschen aus Ost-Europa „einschränken“. Rassistische FPÖ-Hetze wird von der Regierung umgesetzt und gleichzeitig Angriffe auf den Sozialstaat mit der „Flüchtlingssituation“ gerechtfertigt. Die ÖVP greift massiv die Mindestsicherung an, die FPÖVP-Regierung in Oberösterreich will diese auf 1.500€ für Familien und auf die Grundversorgung für AsylwerberInnen deckeln.
Was als erster Schritt Flüchtlingen zugemutet wird, betrifft uns bald alle. Die österreichischen KapitalistInnen und ihre politischen Vertretungen wollen bei den knapp 500.000 Erwerbslosen kürzen, um mehr Geld für Unternehmensförderung freizuspielen. Doch das reichste 1% besitzt ein unvorstellbares und rasch wachsendes Vermögen von knapp 700 Milliarden Euro, das WIR erarbeitet haben. Aber bei uns soll gespart werden? Hier braucht es ein klares NEIN!
Die Gewerkschaften müssen ihre Kraft zeigen und einsetzen: vier Millionen Menschen sind in Österreich erwerbstätig, 1,2 Millionen im ÖGB organisiert! Den Klassenkampf von oben müssen wir endlich offensiv kontern! Her mit dem Geld der Superreichen für Arbeitszeitverkürzungen und Soziales. Das ist auch ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus. Wenn Beschäftigte und Arbeitslose für höhere Löhne und niedrigere Mieten kämpfen, dann haben die RassistInnen nichts zu melden. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche, deren Programm über die kapitalistische Zwangslogik hinausdenkt und -geht.
Die SLP fordert:
- Öffentliche Investitionen in Integration, Bildung, Wohnen und Soziales, finanziert durch die Besteuerung der Reichen!
- Ein bundesweiter Aktionstag mit Großdemonstration als erster Kampfschritt der Gewerkschaften!