Der Kampf ums Recht auf Schwangerschaftsabbruch

Das Recht auf Abtreibung ist seit Beginn der ArbeiterInnenbewegung eine Forderung von Arbeiterinnen. In der Zwischenkriegszeit setzten sich Sozialistinnen verstärkt dafür ein. Im Austrofaschismus wurde Abtreibung generell verboten. Im Nationalsozialismus wurden „Minderwertige“ Frauen zur Abtreibung (oder auch schon zur Sterilisation) gezwungen, „arischen“ Frauen wurde die Abtreibung unter Androhung der Todesstrafe verboten.
1972 brachte die Frauenbewegung - vor dem Hintergrund der internationalen ArbeiterInnenbewegung - die Forderung nach individueller Selbstbestimmung über den eigenen Körper verstärkt vor. Die Abtreibungsdebatte hatte eine neue Qualität erreicht, die auf die Gesellschaftsveränderung nach 1968 zurückzuführen ist. Engagierte Frauen aus verschiedenen linken Zusammenhängen gründeten 1972 die „Aktion unabhängiger Frauen“ (AUF) und entschieden sich für einen außerparlamentarischen Weg, weil die SPÖ in dieser Frage nichts unternahm. Gemeinsam mit den fortschrittlichsten Teilen der ArbeiterInnenbewegung übten sie Druck auf die SPÖ aus. 1975 wurde schließlich die Fristenlösung verabschiedet.
Obwohl die Fristenlösung ein großer Erfolg ist, ist vieles noch nicht erreicht. Während in den meisten westeuropäischen Ländern die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden, müssen Frauen in Österreich für die Kosten, die sich – abhängig von der jeweiligen Einrichtung – zwischen 350 und 800 Euro bewegen, selbst aufkommen. Das zeigt, dass ein Gesetz allein nicht ausreicht, wenn keine Durchführungsbestimmung existiert. In den wenigsten Bundesländern ist eine Abtreibung in öffentlichen Spitälern ohne Probleme möglich. Selbst in Wien müssen sich Frauen in vielen Fällen an Privatkliniken oder PrivatärztInnen wenden. Die SPÖ hätte hier die Möglichkeit das Recht auf Abtreibung in allen öffentlichen Spitälern umzusetzen. Stattdessen treibt sie die Ausgliederungen im Gesundheitsbereich voran und schiebt das Problem in den privaten Bereich ab, wo mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch Geld gemacht werden kann. Wir fordern die Abtreibung auf Krankenschein und die Möglichkeit in allen öffentlichen Spitälern den Abbruch durchführen zu lassen.
In der Schule findet keine umfassende sexuelle Aufklärung statt. Zudem ist auch der Erwerb von Verhütungsmitteln nicht kostenlos, was gerade für junge Menschen ohne Einkommen eine Erschwernis darstellt. Die „Pille danach“ bleibt jedenfalls oft die einzige Rettung um eine Abtreibung zu verhindern. Dass dieses Notfallpräparat nun in Österreich rezeptfrei erhältlich ist, ist ein Riesenfortschritt. Neben Irland, Italien und Deutschland war Österreich eines der letzten Länder Westeuropas, in denen die „Pille danach“ rezeptpflichtig geworden ist. Es steht außer Frage, dass dieses Präparat keine ordentliche Verhütung ersetzt. Der unbürokratische und zeitgerechte Zugang zu dieser letzten Möglichkeit, eine Abtreibung zu verhindern, ist jedoch ein Fortschritt für Frauen. Die Forderung nach der kostenlosen Vergabe von Verhütungsmitteln ist in dem Zusammenhang ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Wichtige Forderungen wurden noch nicht umgesetzt, gleichzeitig starten konservative und kirchliche VertreterInnen immer wieder Angriffe auf die Straffreiheit der Abtreibung. Nicht nur Parteien, sondern auch die radikalen Abtreibungsgegnern von „Human Life International“ (HLI) - einer christlich-fundamentalistischen Organisation, kämpfen gegen dieses Frauenrecht. Die SLP ist gegen diese Angriffe seit vielen Jahren aktiv. Auch das wohl ein Grund dafür, dass die SPÖ das Thema in der öffentlichen Debatte wieder aufgegriffen hat.
ÖVP-Familien-Staatssekretärin Christine Marek forderte voriges Jahr die Einführung einer „Bedenkzeit“ für Abtreibungen. Bei solchen Vorschlägen geht es jedoch nicht darum, Frauen die Entscheidung zu erleichtern oder – wie bei den Argumenten gegen die „Pille danach“ – ihre Gesundheit zu schützen. Es geht dabei darum, Frauen zu bevormunden und das Frauenrecht auf Selbstbestimmung zu untergraben. Auch in Zukunft wird ein entschiedener Kampf um bereits bestehende Rechte sowie deren Ausweitung vonnöten sein.