Das SLP-Wahlkampfmanifest 2005 (auch zum downloaden)

Am 23. Oktober finden in Wien Wahlen zu Gemeinderat und Bezirksräten statt. Viele dürfen das erste Mal wählen und fragen sich: welche Partei? Jene, die bei den vergangenen Wahlen der einen oder anderen Partei ihre Stimme gegeben haben, fühlen sich oftmals verraten und verkauft. Keine der etablierten Parteien – SPÖ, ÖVP, FPÖ/BZÖ, Grüne – vertritt die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen. Das haben alle gemein, auch wenn es Unterschiede in den Details gibt. Nicht nur die Bundesregierung betreibt aggressiven Sozialabbau. Auch dort, wo SPÖ (z.B. Wien, Salzburg) bzw. Grüne (mit der ÖVP in OÖ) an der Macht sind, setzen sie genau diese neoliberale Politik um.

Krise des Kapitalismus soll auf ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden

Die PolitikerInnen im Rathaus behaupten, Wien sei „anders“. Tatsächlich macht die SPÖ in Wien genauso Sozialabbau und Privatisierung, obwohl sie die Möglichkeit hätte, alles ganz anders zu machen als die Bundesregierung. 2005 sollen insgesamt 70 Mio. € im Rahmen des Budgetvollzuges eingespart werden. Wie die anderen Parteien, so beugt sich auch die SPÖ dem verstärkten Druck der großen Unternehmen. Der Hintergrund ist eine weltweit wachsende Krise des Kapitalismus. Die Konzerne und ihre Parteien wollen im Konkurrenzkampf alles auf ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache abwälzen.

ArbeiterInnen-Partei ist nötig - eine sozialistische Alternative schon jetzt wählbar

Während diese Angriffe auf unseren Lebensstandard stattfinden, existiert keine große Partei, die für die Interessen von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen eintritt und mit ihnen kämpft. Die Sozialistische LinksPartei (SLP) tritt an, um den Aufbau einer solchen breiten ArbeiterInnen-Partei in der Zukunft zu erleichtern. Wir bringen schon heute unsere sozialistischen Alternativen ein. Die SLP steht in den besten Traditionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen, die für Arbeitszeitverkürzung, Frauenrechte, gegen Kriege und Faschismus und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft haben. Wir machen ein Angebot an all jene Menschen, denen es reicht, die aktiv etwas tun wollen gegen die Politik der etablierten Parteien. Dafür ist letztlich auch nicht entscheidend, ob jemand wahlberechtigt ist.

INHALT - Unser Wahlkampfmanifest beinhaltet neben Einleitung und einem kurzen Abschluß folgende Teile:

• Wir beginnen mit

  einem Überblick über die tagtäglichen Kosten, Probleme mit Arbeitslosigkeit,

  Gebührenerhöhungen und die Kürzung der Sozialhilfe: „Noch soviel Monat am Ende

  des Geldes.“ Die überbezahlten privilegierten PolitikerInnen haben davon keine

  Ahnung.

• Ein Ziel im Wahlkampf

  ist, eine große Mobilisierung gegen die FPÖ-Abschlußkundgebung auf die Beine zu

  stellen. Dann geht es unter dem Titel „Strache macht die Hetze - Schüssel &

  SPÖ die Gesetze“ darum, wie der Rassismus allen ArbeitnehmerInnen schadet.

• Im Teil „Soziale

  Dienste statt privater Profite“ wird dargestellt, welche negativen Auswirkungen

  die Privatisierung des Sozialbereichs in Wien hat, warum die Regierenden

  überhaupt „privatisieren“ wollen und wie das bekämpft werden könnte.

Noch soviel Monat am Ende des Geldes

Wohnen ist viel zu teuer

Die durchschnittliche Miete in Wien beträgt 11,50 €/m2 (Quelle: Arbeiterkammer, Studie 2005 zu Richtwertmieten). Bei einer 70 m2 Wohnung bedeutet das eine monatliche Belastung von über 800 € (ohne Heizung, Gas, Strom). Wohnen ist ein Grundrecht, mit dem Spekulanten, Grundbe­sitzer und Bauherren satte Gewinne machen. Als einer der größten Vermieter der Welt verlässt sich die Gemeinde Wien auch auf private Bauherren, was die Mieten in die Höhe treibt. 2004 sind die Mieten in Gemeindebauten um 8% gestiegen. Die SLP fordert, dass Mieten an das Einkommen geko­ppelt werden und nicht mehr als 10 % des Einkommens ausmachen dürfen. Wohnungen, mit denen spekuliert wird, müssen von der öffentli­chen Hand übernommen werden. Der Wohnbau soll durch Baufirmen der öffentlichen Hand betrieben werden, um Geschäftemacherei zu unterbinden.

Jugendarbeitslosigkeit in Wien

In Wien stehen für 1.328 Lehrstellensuchende 185 offene Stellen zur Verfügung (Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2013467). Auf jede Le­hrstelle kommen 13,9 BewerberInnen. Zusätzlich scheinen viele Jugendliche gar nicht in der Statistik auf: wer erst von der Schule kommt und erfolglos Arbeit sucht, wenn noch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht oder weil Jugendliche in meist sinnlosen Kursen versteckt werden. Die SLP fordert einen garantierten Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen. Die Ausbildung muss von der öffentlichen Hand angeboten werden und in überbetrieblichen Lehrwerkstätten und Schulen erfolgen; damit Lehrlinge von Unternehmen nicht zum Wurstsemmelholen missbraucht werden.

Öffentliche Verkehrsmittel

Ein Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel kostet 1,5 €, eine Jahreskarte 409 €. Anstatt die Öffis günstiger zu machen, um zum Umstieg vom Auto zu motivieren, wird ihre Benützung teurer. Ein nicht unwesentlicher Anteil der gefährlich hohen Feinstaubbelastung in Wien ist auf den Verkehr zurückzuführen. Durch die Privatisierungsbestrebungen, die es auch für den öffentlichen Verkehr gibt, wird nichts besser. Internationale Beispiele zeigen, dass Privatisierung die Öffis teurer, schlechter und gefährlicher macht. Wir fordern Nulltarif und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Denn nur ein Nulltarif gewährleistet, dass Mobilität keine Frage der Brieftasche ist.

Hohe Strom und Gas-Preise

Wien-Energie hat 2004 15 Mio. € Gewinn geschrieben (Quelle: www.wienerstadtwerke.at). Bezahlt haben diese Gewinne die Wiener StromkundInnen. Die Tarife sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Ausrede auf die hohen Rohölpreise hinkt. In den letzten Jahren wurde der Strommarkt „liberalisiert“. Ein geschützter Markt wird für Profitinteressen geöffnet. Mehr Unternehmen wollen Gewinn machen. Alle bezahlen mehr für Werbung und Verwaltung. Es ist klar, dass die KundInnen zur Kasse gebeten werden. Wenn nicht sofort, dann spätestens wenn die Konkurrenz ausgeschalten ist. Wenn sich die FPÖ nun als „Robin Hood“ der WienerInnen aufspielt, ist das mehr als verlogen. Gerade die FPÖ fordert bei jeder Gelegenheit die „Liberalisierung“ der öffentlichen Dienste. Die SLP ist der Meinung, dass öffentliche Dienste öffentlich bleiben müssen, um sie nicht der Profitlogik zu überlassen. Deshalb soll die Verwaltung dieser Bereiche nicht durch überbezahlte DirektorInnen und ManagerInnen erfolgen, sondern durch die wahren ExpertInnen: die Menschen, die dort arbeiten und die KundInnen.

Wer braucht schon Freizeit und Kultur?

Kultur genießen zu können, ist mitunter sehr teuer: unter 5 € ist es kaum möglich, ins Kino zu gehen. Von Theater ganz zu schweigen. Mit Ausstellungen, CDs, Büchern und Spielen wird auf unsere Kosten viel Gewinn gemacht. Insbesondere Jugendliche haben wenig Möglichkeiten. Wo sollen Jugendbands proben, Jugendliche Sport betreiben oder Theater spielen? Außer man hat Geld, dann geht das alles. Es gibt zuwenig Jugendzentren in Wien und diese sind an die Bedürfnisse von Jugendlichen nicht gut angepasst. Wir brauchen die Einrichtung selbstverwalteter Jugendzentren und von Sport- und Kultureinrichtungen, die nicht profitorientiert sind.

Sozialhilfe ...

2000 gab es in Wien rund 22.000 Sozialhilfe-BezieherInnen. 2002 waren es 67.211. Ein Jahr später 70.332. Tendenz weiter steigend. Die Gründe liegen im Sozialabbau und der weiter steigenden Arbeitslosigkeit. 2004 wurde die Sozialhilfe gekürzt. Die grundsätzliche Höhe bleibt zwar gleich, aber die Leistung wird eingeschränkt. Bei Bedarf an "Kleinhausrat und sonstigen kleineren Bedürfnissen des täglichen Lebens" kann kein Sonderbedarf mehr geltend gemacht werden. Die Sozialhilfe für AlleinunterstützerInnen liegt 2005 bei maximal 405,22 €. Damit soll es in Wien möglich sein, sich und andere zu ernähren? Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und dem Sozialabbau steigt die Anzahl der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind (seit 2000 mehr als verdreifacht). Von ÖVP/FPÖ/BZÖ müssen sie sich oft als „Sozialschmarotzer“ beschimpfen lassen. Aber auch die SPÖ macht es Menschen, die ohnehin schon nicht wissen, wie sie am Ende des Geldes mit dem Rest des Monats auskommen sollen, das Leben schwer. Außerdem wird bei Ablehnung einfach kein Bescheid mehr ausgestellt. Ohne Bescheid gibt es aber keine Chance auf Einspruch. Auch fällt der Anspruch auf Sozialhilfe weg oder verringert sich, wenn anderweitige „Hilfe“ sichergestellt ist. Viele Sozialhilfeempfänger müssen Ansuchen bei karitativen Einrichtungen stellen. Nun werden Leistungen von karitativen Organisationen als Teilerfüllung der Sozialhilfe gewertet; ein Trick, um sich der Leistungspflicht zu entziehen. Übrigens: Abgesehen von Konventionsflüchtlingen haben MigrantInnen keinen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.

... und Arbeitslosigkeit

Die SLP stellt sich dagegen, dass arbeitslose Menschen wie Bittsteller behandelt werden. Wir fordern das Recht auf einen Arbeitsplatz, einen Mindestlohn von 1.100 € netto und ein unbefristetes Arbeitslosengeld, dass sich daran orientiert.

Abzüglich der Rechentricks gab es Anfang 2005 in Österreich 11,8 % Arbeitslose (Quelle: Christian Winkler, Geschäftsführer der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung in Linz). Bei jenen, die noch einen Job haben, wird der Druck erhöht und „flexibilisiert“. So werden weiter Arbeitsplätze vernichtet. In Wien ist das nicht anders: es steigt die Anzahl geringfügig Beschäftigter und der „neuen Selbstständigen“. Die SLP verteidigt das Recht auf Arbeit. Wer einen Job will, muss auch einen bekommen. Es ist genug da: Die Unternehmer-Gewinne sind in den letzten Jahren gestiegen. Um Arbeit auf alle aufzuteilen, ist eine einschneidende Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche nötig, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Krank sein kann teuer werden

Der Spitalskostenbeitrag in Wien wurde mit 1. Juli 2005 auf 10 € pro Tag erhöht. Trotz Deckelung kann das für Kranke pro Jahr zusätzliche Kosten von 280 € bedeuten. Die SPÖ-Landesregierung nutzt damit die von der Bundesregierung gegebene Möglichkeit zu Tariferhöhungen. Für PolitikerInnen, die neben günstigen Zusatzversicherungen auch noch ein Spitzen-Einkommen haben, ist das sicher kein Problem. Für Menschen mit niedrigem Einkommen bedeutet das eine enorme Belastung. Das System ist zynisch: der Arbeitsdruck steigt, und damit werden Menschen leichter krank und ausgelaugt. Sie gehen aber aus Angst um den Arbeitsplatz schwerer in Krankenstand. Menschen sind keine Produkte, die benützt und dann weggeworfen werden. Im Kapitalismus stehen jedoch Profite im Zentrum des Interesses. Die SLP fordert einen massiven Ausbau des Gesundheitswesen und eine Verlagerung hin zur Vorsorge-Medizin. Jede/r hat ein Recht auf die jeweils technisch bestmögliche Betreuung, unabhängig vom Einkommen.

Kinderbetreuung ist nicht Frauensache

In Wien ist die Betreuung von Kindern zwischen 3 und 5 Jahren im österreichweiten Schnitt gut. Bei den unter Dreijährigen aber liegt die Betreuungsquote 2003 nur bei 24 %. Diese Zahl beinhaltet allerdings private und öffentliche Betreuung. Das Fehlen von Kinderbetreuung bzw. hohe Kosten für diese (auch in Wien) werden meistens für Frauen zur Falle. Vor allem für Alleinerzieherinnen: Es gibt kaum Jobs, die mit Kinderbetreuung vereinbar sind. Sie bleibt bzw. wird arbeitslos oder in einem schlechtbezahlten Teilzeitjob hängen. Lebt sie in einer Partnerschaft mit einem Mann und beide verdienen, so ist ihr Einkommen meist niedriger. Die Familie verliert weniger, wenn auf IHR Einkommen verzichtet wird. Die SLP fordert kostenlose Kinderbetreuung für alle Kinder, egal wie alt und welcher Herkunft.

Fraueneinkommen viel zu niedrig

Die Fraueneinkommen sind auch in Wien ähnlich des österreichischen Durchschnitts deutlich niedriger als Männereinkommen. Hinzu kommt, dass durch die Ausgliederungen im Sozialbereich überdurchschnittlich viele Frauen von den Verschlechterungen betroffen sind. Ebenso negativ ist der Rückgang angebotener Stellen im Öffentlichen Dienst. Dort sind die Unterschiede von Frauen- zu Männereinkommen wesentlich geringer.

Radikale AbtreibungsgegnerInnen: gefährlicher als man denkt

Die radikalen AbtreibungsgegnerInnen stehen in Wien vor Kliniken sowie Arztpraxen und belästigen Frauen und Beschäftigte. Sie betreiben erwiesenermaßen Terror gegen Frauen, die sich aufgrund einer ungewollten Schwangerschaft ohnehin schon in einer schweren Situation befinden. Sie lehnen Aufklärungsunterricht und Verhütung ab (was mehr ungewollte Schwangerschaften bedeutet) und stehen in Verbindung mit FPÖ und ÖVP. Die SPÖ hat sich in den letzten Monaten als Schirmherrin der Frauen präsentiert. Die Praxis sieht leider auch hier anders aus. In den öffentlichen Spitälern wurden die Kosten für einen Abbruch zwar auf Druck unserer Kampagne gesenkt. Dennoch kostet ein Abbruch immer noch 275 €. Gerade für junge Frauen ist das sehr viel Geld. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es sehr schwer ist, tatsächlich einen Abbruch in einem öffentlichen Spital in Wien vornehmen zu lassen. Das Wiener „Wegweiserecht“ gegen die fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen wird keinen Umbruch in dieser Situation bringen. Die Polizei hat in der Vergangenheit meist zugunsten der Abtreibungsgegner eingegriffen. Bei Aktionen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die von der SLP seit Jahren als einzige Organisation konsequent organisiert werden, war die SPÖ nicht da. Mehr noch wurde lange Zeit von SPÖ-Politikerinnen erklärt, man solle das ganze einfach ignorieren. Die SLP fordert Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen öffentlichen Spitälern, Aufklärungsunterricht ab der ersten Schulstufe und die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln. Die öffentliche Hand muss selbstverwaltete Frauengesundheitszentren errichten, die Beratung und Behandlung bei Schwangerschaftsabbrüchen anbieten. Die radikalen AbtreibungsgegnerInnen müssen durch eine Bannmeile, die von AnrainerInnen, Klinikpersonal und betroffenen Frauen gemeinsam verteidigt wird, von Kliniken und Arztpraxen ferngehalten werden.

Kampf den Politiker-Privilegien

Pro Monat verdient der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) 14.873 Euro. Viele WienerInnen bekommen das nicht mal in einem ganzen Jahr. Aber auch andere PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene kassieren ordentlich ab. Dazu kommen Dienstwagen, Spesenkonten und Sonderregelungen bei Versicherungen. Das „Risiko“ von PolitikerInnen ist vergleichsweise gering: meist haben sie ein Rückkehrrecht in ihren alten Job oder genügend Freunderln für einen neuen. Da sie so viel mehr verdienen, leben sie in einer „anderen Welt“ und können gar nicht verstehen, wieso sich jemand über die Preiserhöhung oder die Kürzung von „ein paar Euro“ aufregt. Die SLP ist der Ansicht, dass „VolksvertreterInnen“ nicht mehr verdienen dürfen als die Menschen, die sie vertreten. Das bedeutet für uns ein Durchschnittseinkommen für PolitikerInnen und keine Privilegien. Das ist bei uns ein festes Prinzip, daran müssen sich alle unsere Mitglieder halten. Wir treten für echte Demokratie ein, wo EntscheidungsträgerInnen jederzeit wieder abgewählt werden können, wenn man mit ihrer Arbeit nicht zufrieden ist.

Strache macht die Hetze - Schüssel & SPÖ die Gesetze

Schon vor diesem Wahlkampf führte die Wiener FPÖ unter ihrem Chef Strache eine aggressiv rassistische Kampagne. Dabei geht es der FPÖ nicht um Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei gegen fortschrittliche Bewegungen und die kurdische Bevölkerung stattfinden. Die Angriffe der FPÖ umfassen auch jene Menschen, die aus anderen Ländern gekommen sind und auch solche, die mitunter schon in zweiter oder dritter Generation in Österreich leben.

FP-Strache spielt falsch

Strache und seinesgleichen wollen Sündenböcke für die Krise des Kapitalismus und die herrschende Politik schaffen. Gleichzeitig ist er Chef einer radikalen Unternehmer-Partei, nicht von österreichischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen. Die FPÖ war die letzten Jahre in der Regierung. Sie haben durch viele Maßnahmen Reichtum weiter von unten nach oben umverteilt. Der Arbeitsplatzabbau geht wie unter der ehemals Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) weiter. Da diese kapitalistische Politik der FPÖ ihr enorm viele Stimmen bei den letzten Wahlen gekostet hat, setzt die Strache-FPÖ wieder auf extrem aggressiven Rassismus wie einst Jörg Haider in den 1990er.

Duell Strache gegen Häupl?

Strache stellt SPÖ-Wien-Chef Häupl als Politiker dar, der sich energisch für „Asylanten“ und „die Ausländer“ einsetzt. Das stimmt nicht. SP-Häupl ist weder ein Vorkämpfer für österreichische noch ArbeiterInnen und Arbeitslose anderer Herkunft. Häupl war eine der treibenden Kräfte in der SPÖ, die neuerlichen Verschärfungen der rassistischen Asylgesetzgebung dieser Schüssel-Regierung aktiv mitzutragen. Die SPÖ will wieder an die Macht. Daher trägt sie jede Sauerei mit. So können auch Minderjährige in Schubhaft genommen werden. Das neue Gesetz beinhaltet weitere Kriminalisierung von Menschen und Einrichtungen, die AsylwerberInnen helfen. Und während der Weltärzteverband sich bereits klar gegen menschenrechtswidrige Zwangsernährung bei Hungerstreikenden ausgesprochen hat, wird durch Mithilfe der SPÖ dies in Österreich möglich gemacht.

Rassismus löst kein Problem

Doch der Rassismus löst kein einziges soziales Problem. Im Gegenteil bedeutet er eine Zunahme von Spannungen zwischen Menschen, bis hin zu Pöbeleien, Gewalt und Totschlag. Die Dunkelziffer ist weit höher, aber in der ersten Jahreshälfte 2005 wurden in Wien ca. 600 rassistische Vorfälle beim Verein ZARA gemeldet. Die Politik der letzten Jahre hat den Boden bereitet, auf dem Rassismus wieder zunimmt. Alle Parteien sind für Quoten und die Einschränkung demokratischer Rechte. Die FPÖ-Hetzkampagne gegen Schwarze ist nur die verschärfte Version der Abschiebe- und Diskriminierungspolitik durch die herrschenden Parteien. Marcus Omofuma erstickte bei seiner Abschiebung unter einem SPÖ-Innenminister. Die Polizei ist keine Hilfe gegen Rassismus. Immer wieder gibt es Berichte über rassistisches Verhalten der Behörden.

Die Spaltung in „Inländer“ und „Ausländer“ nützt einerseits den Politikern, die versuchen, sich an den Töpfen von Macht und Privilegien zu halten und Sündenböcke für die Probleme brauchen und andererseits den Unternehmen, die Löhne drücken können, in dem sie Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft gegeneinander ausspielen. Die ausländischen KollegInnen sind dabei die am stärksten Ausgebeuteten. Die österreichischen ArbeitnehmerInnen verlieren ebenso. Die rassistische Hetze passt den großen Unternehmen gut; für uns bringt der Rassismus nur Nachteile. Die SLP tritt für volle soziale und politische Gleichstellung aller hier lebenden Menschen ein. Dies muss auch den Zugang zu Gemeindebau-Wohnungen umfassen.

Aktive Mobilisierung aller Betroffenen

Wir waren schon in den1990er Jahren, als die FPÖ bei Wahlen ständig dazugewann, maßgeblich an den Protesten gegen FPÖ-Treffen und Kundgebungen beteiligt. Vor allem in jenen Bezirken, die mehrheitlich von ArbeiterInnen und MigrantInnen bewohnt werden. Wir sind der Meinung, dies muss auch heute, da die FPÖ in einer Krise steckt, fortgeführt werden. Denn die sozialen Probleme und die Unternehmer-Politik der Herrschenden, die zum Erstarken von Rassismus und Rechtsextremismus führen können, bestehen weiterhin. Wir setzen uns daher aktiv gegen diese Spaltung in Hautfarben, Herkunft sowie Geschlecht ein; nicht nur in Österreich. Im Rahmen unserer internationalen Organisation sind unsere Schwesterparteien in knapp 40 Ländern auf allen Kontinenten aktiv. Eines unserer Ziele in diesem Wahlkampf ist eine große und lautstarke Gegenkundgebung und Demonstration zur FPÖ-Wahlabschluß-Kundgebung knapp vor dem 23. Oktober. Wenn auch du/Sie dabei mitmachen möchtest/möchten, melde dich/melden Sie sich bei uns!

Soziale Dienste statt privater Profite!

In Wien läuft dieselbe Privatisierungspolitik wie auf Bundesebene. Die SPÖ nennt das beschönigend „Ausgliederung“. Seit 1. Juli 2004 ist ein großer Teil des Wiener Sozialwesens in den „Fonds Soziales Wien“ (FSW) ausgegliedert. 60.000 LeistungsbezieherInnen (Kranke, Behinderte, Pflegebedürftige) sind von dieser Maßnahme betroffen.

Warum wird privatisiert?

International vertieft sich die kapitalistische Krise: der Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen wird härter. Löhne werden gesenkt und Menschen entlassen, um die hohen Profite zu retten. Die Kosten der Krise sollen auf die arbeitenden Menschen abgewälzt werden. In Europa sorgen die EU-Bestimmungen für optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen. Die Politik verordnet unter diesem Druck einen Sparkurs und totale Liberalisierung: Verkehr, Energie, soziale und gesundheitliche Grundversorgung sollen für die Profitwirtschaft geöffnet werden. Jeder noch so kleine öffentliche Auftrag muss ausgeschrieben und der billigste Anbieter genommen werden. Dieser Billigstanbieter beschäftigt meist zu den schlechtesten Bedingungen und die Qualität der Betreuung sinkt. Das geht gerade im Sozialbereich zu Lasten von Kranken und Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten. Wien ist wie viele andere europäische Städte von diesem Trend doppelt betroffen: Zum einen fehlen Einnahmen wegen Betriebsabsiedelung und der hohen Arbeitslosigkeit. Zum anderen gerät der große öffentliche Sektor unter den Druck der „Liberalisierung“.

SPÖ macht neoliberale Politik

Die SPÖ ist heute, im Gegensatz zu früher, keine ArbeiterInnen-Partei mehr. Manche haben noch Hoffnungen, sie könnte wieder eine Partei werden, die sich für die Interessen der ArbeiterInnen und Jugendlichen einsetzt. Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden, weil sich die SPÖ völlig innerhalb der Logik des Kapitalismus bewegt. Wäre die SPÖ noch eine ArbeiterInnen-Partei, würde sie versuchen, diesem neoliberalen Trend mit politischem Druck aus der arbeitenden Bevölkerung entgegenzuwirken. Das Gegenteil ist der Fall! Die abgehobene SPÖ hat angesichts der kapitalistischen Krise nur ein neoliberales Konzept: Privatisieren und ausgliedern, um die sozialpolitische Verantwortung los zu werden und kurzfristig Geld in die leeren Kassen zu bekommen. Weil das nicht ausreicht, um diese auch nur annähernd zu füllen, werden Sozialleistungen gekürzt und Tarife erhöht. Dort, wo sich Privatisierungen und Verschlechterungen nicht verleugnen lassen, spricht die SPÖ davon, alles „langsam und sozialverträglich“ zu gestalten.

Kampf gegen Privatisierung und „Wiener Sozialabbau“

Privatisierungen bzw. Ausgliederungen bedeuten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie Kürzungen bei den Leistungen; in diesem Fall gerade bei Kranken, Bedürftigen und Alten. Viele Arbeitsplätze und Lehrstellen sind bisher bereits verlorengegangen. Die SLP ist gegen jede Form von Ausgliederung und Privatisierung. Energie und Wiener Linien sollen im kommunalen Besitz bleiben. Wir wollen aber auch kein Zurück zu jenen autoritären Strukturen mit Parteibuchwirtschaft und gegängelten Gewerkschaften. Ziel ist eine demokratische Verwaltung und Kontrolle durch die Belegschaft, Gemeinde und KonsumentInnen. Nur so ist eine nachhaltige Verkehrs- und Energiepolitik gesichert.

Sozialbereich: Chaos, Kürzungen und weitere Ausgliederungen

2004 wurden weite Teile der Magistrats-Abteilungen 12 und 47 in den „Fonds Soziales Wien“ (FSW) ausgegliedert. Die Gemeinde Wien gibt damit die soziale Verantwortung weitgehend an diese privatrechtlich organisierte Firma im 100prozentigen Gemeindebesitz ab. Vor der Ausgliederung war der Wiener Gemeinderat für den Sozialbereich verantwortlich. Demokratische Mitbestimmung im Sinn der Betroffenen und Beschäftigten war schon damals (vor allem ohne Verbindung zur SPÖ) sehr schwierig Jetzt aber gibt fast keine Möglichkeit einer demokratischen Kontrolle über einen Bereich mit rund 15.000 Beschäftigten und mehr als 60.000 LeistungsbezieherInnen. Die Landesregierung gibt Budget und Verantwortung an ein privates Konstrukt ab. Nach Angaben aus dem Rathaus soll das Einsparungen von rund 20 Millionen € bringen. Es läuft darauf hinaus, dass dieses Geld bei den Leistungen und Beschäftigten eingespart wird.

Ein erster Schritt ist die „Teilauslagerung der medizinischen Hauskrankenpflege an Partnerorganisationen“. Hier droht eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Qualität der Pflege. Es gibt noch 7 von der Gemeinde Wien betriebene „Geriatrischen Tageszentren“ als soziale Stützpunkte für PensionistInnen, die noch zu Hause Leben. Diese Tageszentren sollen in eine eigene GmbH im Besitz des FSW ausgegliedert werden. Möglich sind auch hier eine neues, schlechteres Dienstrecht und Verschlechterungen bei Arbeitszeit und PatientInnenschlüssel (Verhältnis Betreuerin/Pflegerin zu BesucherInnen). „Die individuelle, maßgeschneiderte Betreung der GTZ-KlientInnen erfordert einerseits ausreichend Personal, andererseits hohe Flexibilität der MitarbeiterInnen“ (Zitat aus dem Jahresprogramm für 2005 des FSW). Da viele Leistungen in den GTZs bezahlt werden müssen, ist eine Gebührenerhöhung nach der Gemeinderatswahl wahrscheinlich. Geplant ist auch eine Ausgliederung des Obdachlosen-Bereichs durch die Gründunge einer eigenen „Wohnheim Firma“.

Wie können Verschlechterungen verhindert werden?

Gegen diese Entwicklung hilft nur der Widerstand der Betroffenen. Beschäftigte, BetriebsrätInnen und PersonlavertreterInnen müssen sich (auch gegen den Willen ihrer Gewerkschaftsspitze) zusammentun und Protestmaßnahmen bis hin zu Streiks organisieren, wie erst kürzlich in Berlin. Der Aktionstag vor dem Rathaus am 1. Juli 2004 war ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Dazu riefen zahlreiche Betriebsrats-Körperschaften aus dem Sozialbereich auf.

Wo bleiben die Gewerkschaften?

Im Bereich der Gemeinde Wien sind nach wie vor viele Beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder. Ein großer Teil der Betroffenen sind in Gewerkschaften (z.B. GdG) organisiert, deren Spitzenfunktionäre sitzen gutbezahlt für die SPÖ im Gemeinderat. Doch statt dort die Interessen der eigenen Mitglieder zu vertreten, stimmen sie allen Verschlechterungen zu.

Was tun die Grünen?

Die Stärke mancher Grüner PolitikerInnen liegt darin, Missstände aufzuzeigen und aus dem Gemeinderat zu informieren. Gegen manche SPÖ–Maßnahmen haben die Grünen gestimmt (etwa beim FSW). Für wirksamen Widerstand braucht es aber politische Alternativen. Was setzen die Grünen dem neoliberalen Chaos im Sozial- und Gesundheitsbereich entgegen? Für eine wirkliche Alternative im Sinne der Betroffenen wäre es notwendig, mit dem Bundesvergabegesetz und den Vergaberichtlinien der EU zu brechen. Dazu sind die Grünen nicht bereit. Stattdessen bekennen sich die Grünen zum Nulldefizit und sagen „Ja zur Freiheit der Wirtschaft“ (Vassilakou im News 26/05). In Deutschland sind die Grünen seit Jahren maßgeblich an brutalem Sozialkahlschlag und rassistischen Gesetzen beteiligt. Auch in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft haben sie sich völlig den Konzernen untergeordnet.

Was will die SLP?

Die SLP will schon heute Menschen, die gegen die bevorstehenden weiteren Verschlechterungen kämpfen wollen, zusammenbringen. Mit Aktions- und Protestaktionen wollen wir einen starken Widerstand in Betrieben und auf der Strasse anstossen. Wir haben von Anfang an den Widerstand gegen Privatisierung und Sozialabbau mitgetragen und versucht, ihn auszuweiten. SLP-Mitglieder aus dem Sozialbereich haben den Protesttag am 1. Juli 2004 vor dem Rathaus mitinitiiert und in der „Plattform Soziales Wien“ für einen aktionsorientierten Kurs gekämpft. FSG (SPÖ-Gewerkschaftsfraktion) und Gewerkschaftsführung haben hingegen ausschließlich auf Kooperation und Gespräche mit dem FSW-Management gesetzt. Leider ist es ihnen gelungen, mit Angstmache („Aktionen gefährden unsere Gesprächsbasis mit dem FSW“) viele BetriebsrätInnen einzuschüchtern. Nun droht die „Plattform Soziales in Wien“ in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die SLP will weiterhin mit möglichst vielen kämpferischen Beschäftigten und BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich Widerstand organisieren. Wir tun das im Rahmen der branchen- und fraktions-übergreifenden „Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften“. Diese Plattform hat zum Ziel, in den Gewerkschaften eine Alternative zur Politik der derzeitigen Führung durchzusetzen.

Ein weiterer Schritt ist die Kandidatur von Menschen, die in diesem Widerstand aktiv sind, auf der Liste der SLP. Die SLP steht auch auf komm­unaler Ebene für ein vergesellschaftetes und demokratisch geplantes Sozialsystem. Jeder bedürftige Mensch muss die soziale Dienst­leis­tung kost­enlos bekommen, die er braucht. Wir stehen für Sozialleistungen und ein Pflegegeld, das sich am Mindestlohn von 1.100 Euro netto orienti­ert. Nötig sind eine bessere Bezahlung und eine deutliche Personalaufstockung. Die SLP ist heute eine kleine Partei mit geringem politischem Einfluss Unsere Stärke liegt im kämpferischen Einsatz unserer Mitglieder für die Betroffenen, kombiniert mit einem echten Alternativprogramm.

Für eine sozialistische Alternative: wählen, unterstützen, mitmachen, beitreten!

In dieser Wahlkampf-Broschüre haben Sie / hast du einen Überblick über unsere Ideen und Arbeit bekommen. Vielleicht sind beim Lesen unserer Forderungen Fragen aufgekommen. Zum Beispiel, wie sich das alles finanzieren lassen soll? Denn wir hören ständig, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, das wir „zu alt“, „zu krank“, „zu teuer“ sind. Wir halten diese Behauptungen für falsch. Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn selbst hier die Armut wieder derart zunimmt, beweist das die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Es wird keineswegs zuwenig erwirtschaftet. Jedoch schöpft nur eine winzige Minderheit den Rahm ab. Das wesentliche Problem ist die Verteilung. Die 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen zusammen ein Vermögen von 54,7 Milliarden €. Demgegenüber sind 876.000 Menschen armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Durch Sozialabbau und Gebührenerhöhungen auf der einen Seite und Abschaffung von Vermögenssteuer und Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche auf der anderen Seite nimmt die Umverteilung von unten nach oben weiter zu.

Kapitalismus funktioniert nicht

Wir halten diese Missstände nicht für Zufall oder Irrtum, die durch Aufklärung der politisch Verantwortlichen verhindert werden könnten. Wir leben im Kapitalismus. Hier geht es nun mal um Profite und nicht um die Bedürfnisse der Menschen. Arbeitslosigkeit und Armut, aber auch Frauenunterdrückung, Rassismus, Umweltzerstörung und Gewalt können erst in einer Gesellschaft überwunden werden, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir nennen eine solche Gesellschaft Sozialismus. Wir verstehen unter Sozialismus weder die Politik der SPÖ in den 1970er Jahren noch jene in den stalinistischen Staaten des ehemaligen “Ostblocks”. Wir verstehen unter Sozialismus eine demokratische freie Gesellschaft mit umfangreicher demokratischer Planung der Wirtschaft. So könnten die Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit, Arbeit, Nahrung, Wohnen, Kleidung, Gesundheit, Freizeit und Kultur befriedigt werden.

Mit der SLP für eine neue Partei der ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen

Am Beginn dieser Broschüre haben wir geschrieben, dass derzeit keine große Partei existiert, die für die Interessen von ArbeiterInnen, Arbeits­losen und Jugendlichen eintritt und mit ihnen kämpft. Es gibt keine Massenpartei, die über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut. Wir meinen, dass eine solche neue breite ArbeiterInnen-Partei viele ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche umfassen muss und wird. Die Entstehung wird durch große soziale, betriebliche und politische Auseinandersetzungen (z.B. Streikbewegung) verbunden sein. Viele Ideen wer­den dann zusammenkommen und in der Praxis ausgetestet werden. Es ist schon heute nötig, politische Ideen und Methoden in die vorhanden­en Bewegungen einzubringen. Wir zeigen im Kleinen, was im Großen möglich ist. Je stärker die SLP, desto besser sind die Voraussetzungen, dass in den künftigen großen Bewegungen sozialistische Standpunkte eine gewichtige Rolle spielen gegenüber jenen Ideen, die hoffen, der Kapitalismus könnte menschlich gestaltet werden. Wenn Sie darin mit uns im großen und ganzen übereinstimmen, dann sollten Sie uns nicht nur wählen, sondern mit und bei der SLP aktiv sein. Am Aufbau der sozialistischen Alternative mitzuwirken – dazu laden wir Sie/Dich ein!

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