Bericht von einem Besuch bei O. C.

So 12.12.2010

Pablo Hörtner

Ich war am Freitag mit Robert Zahrl (22, KSA-Student an der Uni Wien) in der Roßauer Lände, um mich mit dem inhaftierten O. C. (25) über seinen Fall zu unterhalten. O. C. war Aktivist an der Universität von Conakry, der Hauptstadt Guineas. Auf Grund seines Engagements für freie Bildung geriet er in "Konflikt" mit der Militärdiktatur, wurde verhaftet und gefoltert, seine Eltern vom Militär verschleppt und ermordet.

"Humane Abschiebung" ist das Unwort des heurigen Jahres!

"Fremdschämen" (Wort des Jahres 2010) müssen wir uns nun nicht nur für "unsere" Regierung, sondern auch für all die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die tatenlos zusehen, wie ihre Innenministerin Fekter Tag für Tag Menschen in den sicheren Tod deportiert. Im Jahresbericht 2010 von Amnesty International ist in Bezug auf die heikle Situation in Guinea unter anderem von (Zitat) "exzessiver Gewaltanwendung und außergerichtlichen Hinrichtungen" sowie von "Straflosigkeit, Folter und anderen Misshandlungen" (s.u.) die Rede. O. C. zeigte mir bei meinem Besuch die vielen Wunden an Rücken und Armen, die ihm von der Polizei in Guinea durch Folter mit Schlagstöcken zugeführt wurden. Auch am Schienbein sind schwere Hautläsionen und Krusten von festen Fußtritten zu erkennen.

Die österreichischen Behörden meinten, dass sie "in der Eile" nichts hätten erkennen können. Untersuchung durch einen Amtsarzt gab es keine! Dabei ist offensichtlich, dass es sich hierbei um schwere Körperverletzung durch Folter handelt. O. C. erzählte mir außerdem, dass seine Angaben von den österreichischen Behörden verfälscht bzw. teils überhaupt nicht ins Protokoll aufgenommen wurden, weshalb er die Unterschrift verweigerte. Nun heißt es, dass seine Darstellungen nicht glaubhaft seien, und es wurde ihm ferner unterstellt, dass er bei seinem ersten Asylantrag 2007 gegenteilige Aussagen gemacht hätte.

Beide Anträge wurden abgelehnt, und nun soll O. C. in der Nacht von Dienstag 14.12. auf Mittwoch 15.12. in den sicheren Tod abgeschoben werden. Er möchte mit einem Anwalt reden und sucht nach einer Möglichkeit, nach Angola oder in ein anderes Drittland zu reisen. Nachdem er keinen Reisepass hat, stehen die Chancen aber schlecht. Bis jetzt wollte kein Anwalt mit ihm reden.

Das Außenministerium stuft dieSicherheitslage in Guinea als kritisch (= hoch gefährlich) ein (Reisewarnung: s. Link unten).Bei der Pressekonferenz der Regierung zur "Rot-Weiß-Rot-Karte" wurde folgende (allgemein formulierte) Frage zu diesem Fall gestellt: "Eine Frage an die Frau Innenministerin zu Menschen, die keine TopverdienerInnen sind, sondern zu uns kommen, weil sie vom Tod bedroht sind: In Guinea herrscht seit 17. November Ausnahmezustand. Es gibt eine offizielle Reisewarnung des Außenministeriums. Wie verantworten Sie die Abschiebung eines politischen Aktivisten dorthin, der dort von Mord und Folter bedroht ist?" Fekters Antwort: "Es gibt hier im Haus eine Ombudsstelle, an die man sich wenden kann. Zu Einzelfällen sage ich hier jetzt nichts."

O. C. schreibt in seinem Dossier: "Ich flehe Sie an, mir zu helfen! Ich weiß, dass ich mich in einem Land befinde, in dem die Menschenrechte respektiert werden - und eine Abschiebung nach Guinea bedeutet meinen Tod, wenn ich dort den Behörden übergeben werde." Zusätzlich zur Demo ist für den Nachmittag am Montag dem 13.12. (s.u.) sind weitere Schritte geplant, um den Fall publik zu machen und so doch noch Druck auszuüben.

  • Für weitere Informationen und Kontakt: slp@slp.at / 01 524 63 10

Demonstration gegen die Abschiebung von O. C.

Ort: Wien 9, Roßauer Lände vor dem Abschiebegefängnis (zwischen U4
Schottenring und Roßauer Lände)
Datum: Montag, 13. Dezember 2010 um 17:00 Uhr

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