O. C. MUSS bleiben!

Erneut sorgt die rassistische Abschiebepraxis der Regierung für heftige Proteste. O. C., 25, war Aktivist an der Universität von Conakry, der Hauptstadt Guineas. Er litt unter massiver Polizeirepression bis hin zur Folter und konnte fliehen. In den letzten Tagen ist es in Guinea zu Gewalt, Folter, Morden und willkürlichen Verhaftungen gekommen. Sicher ist in Guinea zur Zeit niemand. Mit seiner Abschiebung zurück nach Guinea riskiert die österreichische Regierung seinen Tot!

• Am 13. Dezember demonstrieren wir wir um 17 Uhr vor der Rossauer Lände gegen seine Abschiebung und gegen den allgegenwärtigen Staatsrassismus.

Von violetten Schafen und schwarzen Wölfen

Dieser Herbst war voll von Berichten über Abschiebeskandale und den Widerstand dagegen. Einige Teilerfolge konnten erzielt werden. Araksya, die Komanis, Code Ehiro oder die tschetschenische Familie P. sind Beispiele dafür, wie durch entschlossenen Widerstand, Öffentlichkeit und Demonstrationen Abschiebungen (vorerst) verhindert werden können. Egal ob der Schulstreik gegen Araksyas Abschiebungen oder die Spontandemonstrationen in den anderen Fällen, die SLP war bei all diesen Protesten an der Spitze dabei. Auch der Verein Purple Sheep, der das „Freunde Schützen“ Haus betreut, bekam einige Medienaufmerksamkeit. Das Konzept des "Freunde Schützen" Hauses ist es, durch möglichst große Medienaufmerksamkeit Bewusstsein für die aktuelle (Un)rechtslage zu schaffen. Dies will der Verein damit erreichen, indem er die Abschiebungen filmt und Leute dazu einlädt, still Anteil an dem Unrecht zu nehmen. Konfrontationen mit der Polizei werden kategorisch abgelehnt, es sollen keine Gesetze gebrochen werden.

Die SLP ist solidarisch mit allen, die sich gegen die Abschiebepraxis der Regierung und insbesondere der ÖVP-Innenministerin Maria Fekter engagieren. Die Öffentlichkeit, die Purple Sheep geschaffen hat war ein wichtiger Beitrag. Aber wir müssen auch sehen, dass das Konzept nicht ausreicht. Die Abschiebung der Komanis wurde nicht dadurch rückgängig gemacht, dass Purple Sheep die Abschiebung filmte. Dass die Komanis wieder hier sind, ist einer breiten Kampagne zu verdanken, die durch eine von der SLP maßgeblich mitgetragene Spontandemonstration vor der Rossauer Lände ins Rollen kam und der sich viele andere angeschlossen haben. Wir teilen nicht die Ansicht von Purple Sheep, dass es, sobald alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, keine Möglichkeit mehr gibt, Abschiebungen zu verhindern. Die oben genannten Fälle sind der Beweis dafür. Wenn Gesetze unmenschlich sind, dann können sie nicht einfach "akzeptiert" werden.

ÖGB muss eingreifen!

Das Verhalten des ÖGB bezüglich der Abschiebepraxis der Regierung ist skandalös. Die MigrantInnen, die abgeschoben werden, sind ArbeiterInnen, SchülerInnen... und damit KollegInnen. Anstatt auf nationalistische Standortlogik und Sozialpartnerschaft zu setzen, muss der ÖGB als Interessenvertretung der ArbeiterInnen und der Jugend einen internationalistischen, antirassistischen Standpunkt gegen Abschiebungen einnehmen! In einer Reihe von Gewerkschaften haben die KollegInnen beschlossen, als GewerkschafterInnen gegen Abschiebungen aufzutreten - das sollte der ÖGB umsetzen. Die Gewerkschaften haben die Möglichkeiten durch Widerstand in betroffenen Betrieben oder auch am Flughafen Abschiebungen effektiv zu verhindern. Es geht um die fundamentalen Rechte unserer KollegInnen die von Abschiebung bedroht sind - und auch um die Rechte der KollegInnen die am Flughafen arbeiten. Wer will schon Komplize der widerlichen Politik der Regierung sein. Das ist die Pflicht des ÖGB und das fordern wir als SozialistInnen und GewerkschafterInnen ein!