Benzinpreis: Der freie Markt versagt!

Bereits im Vorjahr stieg auf Grund des hohen Ölpreises der Gewinn der OMV auf fast eine Milliarde Euro (979 Mill. vor Steuern). „Es ist uns gelungen, aus der OMV die klare Nummer eins unter den Öl- und Erdgaskonzernen in Mitteleuropa zu machen. Wir haben zwei Mal in Folge 2003 und 2004 ein Rekordergebnis eingefahren und auch die Zahlen für das erste Quartal 2005 sind mehr als viel versprechend.“ So umreißt der ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker Ruttensdorfer und OMV-Generalsekretär die Situation seines Konzerns. Demgegenüber wird heuer ein durchschnittlicher Haushalt um mindestens 730 Euro mehr für Energie bezahlen müssen als voriges Jahr (Standard, 19.9.2005).

Regierung gibt Marktversagen zu

  Aus Angst vor Protesten gibt sich die Regierung betont konzernkritisch: "Die Energiepreise sind in Österreich zu hoch. Die Gewinne der Ölkonzerne dürfen nicht auf Kosten der Bevölkerung maximiert werden. Die österreichische Bundesregierung setzt daher klare Signale für Pendler, Konsumenten und sozial Schwache, um diese zu entlasten.", so Schüssel auf der Regierungsklausur in Innsbruck am 13./14.9. Der Druck von unten ist deutlich spürbar. Nachdem Grasser mit einer Sondersteuer drohte, senkten die Konzerne OMV, Shell und BP kurzfristig die Spritpreise. Für 2006 ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale angekündigt, das Kilometergeld wird von 36¢ auf 38¢ erhöht. Tatsächlich ist das ein Tropfen auf den heißen Stein: Alleine die Mehrbelastungen für PendlerInnen seit 2000 bei 30km Arbeitsweg bis zu 96 Euro im Jahr, bei 100 km bis zu 320 Euro und bei 200 km fast 640 Euro. Auch in Wien steuert die SPÖ nicht gegen und bemüht sich nicht, die Mehrbelastungen abzufedern. Und mindestens so egal wie der Regierung und der SPÖ ist auch den Grünen die soziale Komponente: "Vielfahrer sollen künftig mehr zahlen, Wenigfahrer entlastet werden.", wetterte die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig Ende August ignorant.

Gegenwehr ist möglich

Der enorme Anstieg bei den Spritpreisen hatte in den vergangenen Jahren weltweit massive Proteste zur Folge. 2000 wurden in Britannien und Frankreich Öldepots blockiert und die Arbeit ausgesetzt. In Ecuador gab es Anfang 2002 Proteste gegen die Benzinpreiserhöhung und in Bolivien forderten Indigenas und ArbeiterInnen die Nationalisierung des Erdgases. In Nigeria kam es 2000 und 2003 zu Streiks wegen der hohen Benzinpreise. Menschen verhungerten, weil es zu Versorgungsengpässen gekommen war. Im Februar 2005 kam es in 15 großen russischen Städten zu Protesten, zu denen u.a. die Transportgewerkschaft mitaufgerufen hatte und die sich auch gegen den fortschreitenden Sozialabbau richteten. In Italien und Frankreich kam es jüngst zu Protesten wie im Jahr 2000. Französische Gewerkschaften planen für 4. Oktober einen Generalstreik.

Privatisierungspolitik kläglich gescheitert – Alternativen sind nötig!

Die jetzige Situation zeigt das Desaster, das sowohl die Privatisierung und Ausgliederung der OMV bzw. auch des öffentlichen Verkehrs – Postbus und Bahn – für uns bedeuten.  Hätten etwa SPÖ und ÖVP die OMV nicht privatisiert, stünde diese unter öffentlicher Kontrolle und könnte wesentlich schwieriger  die Preise in die Höhe treiben, während Millionen Gewinne gemacht werden. Gleichzeitig müssen Privatisierung von Postbus und Bahn rückgängig gemacht, sowie öffentlicher  Verkehr massiv ausgebaut  und die Tarife sofort gesenkt werden. Ebenso bei den Wiener Stadtwerken: Die Stadt Wien muss garantieren, dass es zu keinen Erhöhungen bei den Gaspreisen kommt!  Für Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln tritt außer der SLP niemand ein. Insgesamt kann aber nur eine demokratisch geplante Wirtschaft einen Umstieg auf alternative Energien garantieren, da im Kapitalismus Profite bestimmen und nicht die Bedürfnisse der Menschen.