Auf ihn kann reich immer zählen

Seit Monaten kündigt die FPÖ ihr Wirtschaftsprogramm an. Aus der Industriellenvereinigung wurde mitgearbeitet und es schreit „wir wollen in die Regierung“. Verbiegen muss sich die FPÖ dafür ohnehin nicht. Sie stand und steht für brutal neoliberale Politik. Weniger Staat, wie von der FPÖ gefordert (außer es geht um Polizei und Militär) bedeutet auch weniger Schutz von Beschäftigten. Wenn die FPÖ sich gegen Klassenkampf ausspricht, dann meint sie, dass Beschäftigte einzeln und damit schwach den Begehrlichkeiten der Unternehmen ausgeliefert sein sollen. Folgerichtig ist die FPÖ auch gegen jede Umverteilung von oben nach unten, gegen Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Damit ihr Klassenkampf von oben auf möglichst wenig Widerstand von unten stößt.

Die soziale Rhetorik der FPÖ ist Stimmenfang, garniert mit Rassismus. Zwar hat sie theoretisch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700.- und einer Mindestpension von 1.000.-. Doch im Wirtschaftsprogramm steht nichts davon, und auch sonst nirgends. Die FPÖ-Frauensprecherin erklärt, dass ein Mindestlohn von 1.750.- “eine rein populistische Zahlenspielerei“ und “ein brutaler Arbeitsplatzvernichter“ sei.  Dafür sollen durch die „Optimierung der Sozialausgaben“ fast vier Milliarden Euro eingespart werden, eine weitere Milliarde im Gesundheitswesen. Sozial ist daran nichts. „Fairness“ bedeutet für die FPÖ, dass Menschen, die in eine Versicherung einbezahlt haben, nichts heraus bekommen, weil sie keine Staatsbürgerschaft haben. Das ist der Anfang. Als nächstes kriegen jene nichts mehr, die einen Partner mit Einkommen haben, oder wer die Bundeshymne nicht auswendig kann…

Auf ihn kann (Öster)reich immer zählen, plakatierte die FPÖ. Die Reichen können auf die  FPÖ zählen, doch wir ganz sicher nicht. Denn die FPÖ ist und bleibt eine Partei der Kapitalisten und der Reichen, alles andere ist eine Lüge.