Achtung: Jetzt kommen Kürzungen!

Was haben sie uns im Wahlkampf nicht alles versprochen: Die Pensionen zu sichern, Jobs zu schaffen und die Löhne zu erhöhen. Doch nun werden sie das „leider“ nicht können, wegen dem Koalitionspartner, der Wettbewerbsfähigkeit, der wirtschaftlichen Lage. Dafür wird's „Reformen“ geben, bei denen wir draufzahlen.

Denn die neue Regierung steht unter Druck: Sie muss in Krisenzeiten die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen. Die Krise ist alles andere als vorbei, Kündigungen bei MAN, Stellenabbau bei Siemens usw. Die Wirtschaft will weniger Steuern und niedrigere Lohnkosten zahlen und über unsere Arbeitskraft noch flexibler verfügen können. Und die Regierung denkt auch taktisch: die großen Sauereien rasch machen, denn ab Frühjahr 2014 kommen schon die nächsten Wahlen (Salzburg, EU-Wahl).

Wie genau die Kürzungen aussehen werden, ist noch offen. Aber dass sie kommen werden ist sicher. Der Öffentliche Dienst, Sozialversicherungen etc. und alles, wo es noch einen gewissen Einfluss der Gewerkschaft gibt, steht auf der Abschussliste. Schon bei den Debatten um das neue LehrerInnendienstrecht (das u.a. eine Arbeitszeitverlängerung auf Kosten der SchülerInnen und All-In-Verträge bedeutet) haben ÖVP & SPÖ gezeigt, dass ihnen auch die Gewerkschaften egal sind. FPÖ, Stronach und Neos wollen diese sowieso schwächen, und die Grünen haben kaum Bezug zu ihnen.

Die SpitzengewerkschafterInnen haben schon viel zu lange den etablierten Parteien die Stange gehalten und bei Wahlen die Stimmen für sie herangekarrt. Absurd eigentlich, denn die Politik der Parlamentsparteien ist gegen die Gewerkschaften und die Interessen ihrer Mitglieder gerichtet. Alle Parteien im Parlament stehen fest auf dem Boden des Kapitalismus. ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, Arbeitslose – wir alle, die wir nicht reich sind – wir haben keine Bündnispartner in Parlament und Regierung. Wir müssen uns für unser Leben, unsere Zukunft auf die eigenen Füße stellen und uns gemeinsam mit anderen Opfern dieses Systems und dieser Regierung(en) wehren.

Die SLP fordert:

• Nein zu allen Kürzungen bei Löhnen & Sozialem

• Holen wir uns das Geld bei den Reichen

• Gewerkschaften müssen Proteste gegen die kommenden Angriffe organisieren

• Kundgebungen, Demonstrationen und auch Streiks gegen Sozialraub vorbereiten