Mi 24.10.2018
Von den Bossen bestellt: Die Unternehmen wollen nicht mehr zahlen. Sie forderten eine Beitragssenkung von 500 Millionen Euro, die sollen sie so bekommen. Lohnabhängige Menschen werden das mit höheren Beiträgen und Selbstbehalten ausgleichen müssen.
Lukrative Jobs für Parteikumpels: Führungspositionen in den umstrukturierten Kassen werden mit schwarz-blauen FunktionärInnen besetzt. Die lassen sich das teuer bezahlen. Die Zusammenlegung der Kassen verringert nicht die Bürokratie, sondern verschärft sie mit einer neuen Schicht von Bonzen, die auf Kosten der BeitragszahlerInnen durchgefüttert werden müssen.
Lohndumping leichtgemacht: Bislang konnten Gebietskrankenkassen überprüfen, ob Beschäftigte in ihren Betrieben korrekt angestellt und versichert sind. Diese Rolle wird an die Finanzpolizei abgeschoben, der dafür aber Mittel gekürzt werden. Schon jetzt kann es Jahre dauern, bis ein Betrieb nach einer Anzeige überprüft wird. Das wird sich nun weiter verschlimmern.
Existenzgefährdende Arbeitsunfälle: Wenn nach einem Arbeitsunfall Leistungen bei der Krankenkasse beansprucht wurden, hat bislang die AUVA und somit das Unternehmen dafür gezahlt. Das war nur gerecht so, warum sollen Lohnabhängige das Verletzungsrisiko am Arbeitsplatz tragen? Jetzt sollen Kosten und Risiken auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden.
Privatisierung: Das Gesundheitswesen ist ein profitables Geschäft und mit der Reform der Krankenkassen öffnet die Regierung den Geiern die Tür. Die Krankenhäuser der AUVA werden in eine GmbH ausgelagert – ein erster Schritt in Richtung Privatisierung.