4 Gründe und mehr, warum die Grünen keine Alternative sind

Laut Grundsatzprogramm von 2001 sind die Grünen „basisdemokratisch, gewaltfrei, ökologisch, solidarisch, feministisch, selbstbestimmt”. Die Erfahrung in den vergangenen Jahren – auch in Oberösterreich und Graz – lehrt uns eines Besseren …

1) Soziale Bewegungen? Andere Gesellschaft?

Falls überhaupt eine Partei soziale Bewegungen unterstützt, sind es die Grünen. Aber das ist weitgehend vorbei. Trotzdem werden sie von Manchen als „links” eingestuft, va. weil es keine wirklich linke Kraft gibt. Doch sie sind längst eine etablierte Partei und haben zahlreichen Verschlechterungen zugestimmt oder sich dazu passiv verhalten. Zunehmend werden sie bestenfalls als „kleineres Übel” gewählt. Insgesamt verteidigen die Parteigrünen den kapitalistischen status quo. Soziale Fragen und gelebte Solidarität kommen in der „Grünen Realpolitik” kaum vor, daran ändern auch linke FunktionärInnen und AktivistInnen nichts.

2) Ökologie? Frauenrechte? MigrantInnenrechte?

Massensteuern wie div. Ökosteuerkonzepte belasten die Bevölkerung und ändern nichts am kapitalistischen Profitsystem mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Natur. Die Grünen stehen keineswegs für Freifahrt im Nahverkehr. Auch zur „Vertagung” des AKW-Ausstiegs Deutschlands um 30 Jahre kam aus Österreich keine Kritik.

Vereinzelt Unterstützung gab es bei der SLP-Kampagne gegen die radikalen Abtreibungsgegner; jedoch wurde weder innerparteilich breit mobilisiert, noch wurde das Thema in die Öffentlichkeit getragen. Selbst grüne AktivistInnen haben das Gefühl, es handelt sich für die Parteispitze angesichts der mehrheitlich bürgerlichen WählerInnen um ein zu heißes Pflaster.

“Die Zahl der aktuell am Arbeitsmarkt fehlenden Fachkräfte wird von der Wirtschaftskammer mit ca. 5000 - 7000 angegeben, Tendenz steigend. Mithilfe des Punktesystems wäre diese Problematik entschärft.” Das macht die Herangehensweise der Grünen deutlich. Die Gründe für Migration wie äußerste Armut und Massenarbeitslosigkeit, politische und religiöse Verfolgung (oder auf Grund der sexuellen Orientierung etc.), Kriege und sonstige Katastrophen usw. werden weitgehend ignoriert. Obwohl sich die Grünen vordergründig für Menschenrechte einsetzen, vertreten sie letztlich die Interessen der Wirtschaft, anstatt jene der Betroffenen selbst in den Vordergrund zu stellen.

3) Basisdemokratie? Selbstbestimmung?

2009 gab es die Basisinitiative „Grüne Vorwahlen” unter dem Motto „Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir* (*stinknormale Wiener Grünwähler/innen) das Gemeinderatsteam für 2010.”. Ziel war die verknöcherten Strukturen innerhalb der Wiener Grünen etwas aufzubrechen und die Partei wieder näher an die Basis heranzuführen. Die Parteiführung war darüber nicht nur nicht glücklich, sondern setzte bürokratische Maßnahmen. Das zeigt den zunehmend unmöglichen Spagat der Grünen zwischen der Wirklichkeit einer etablierten Partei mit zunehmend undemokratischen Strukturen und dem demokratischen Anspruch.

4) Antimilitarismus? Antiimperialismus?

1999 unterstützte die Grüne Parteispitze den NATO-Angriff auf Serbien. Auch die positive Haltung der deutschen Grünen zum Angriff auf Afghanistan wurde anfangs nicht kritisiert. Die Grünen hoffen auf die UNO (die eine Reihe von Kriegen führte), unterstützten die EU-Battle Groups sowie den Einsatz österreichischer SoldatInnen im Tschad und anderen Krisengebieten. Aus den Reihen der Grünen wurde auch eine Spaltung der antifaschistischen Szene vorangetrieben. Wer die imperialistische Aggression des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung kritisiert wird als „antisemitisch” diffamiert, gleichzeitig wird auf Kriegstreiber wie die USA gesetzt.