Sa 23.05.2015
Die Hetze gegen BettlerInnen in Salzburg nimmt immer schlimmere Ausmaße an. Nun wird von SPÖ und ÖVP ein sektorales Bettelverbot ausverhandelt. Besonders die ÖVP sticht durch ihre menschenverachtende Politik gegenüber den BettlerInnen hervor. Doch auch die SPÖ hat mit ihren Zugeständnissen gegenüber der ÖVP gezeigt, dass ihr die Rechte der BettlerInnen und sozial Schwachen nicht am Herzen liegen. Egal ob auf rechtlichem Weg, oder in der Propaganda der Medien: BettlerInnen werden auf das Abscheulichste schikaniert und diffamiert.
Mythen und Diffamierung
Von Medien und Politik (v.a. ÖVP) werden stets Beleidigungen, Diffamierungen und Mythen über BettlerInnen verbreitet. Sie werden kriminalisiert und dämonisiert. Immer wieder werden die von akuter Armut Betroffenen mit dem organisierten Verbrechen oder pauschal mit irgendwelchen Straftaten in Verbindung gebracht. Für Verbindungen zu kriminellen Organisationen und der Existenz einer "Bettelmafia" gibt es bis dato keine Beweise. Die meisten von ihnen reisen und betteln gemeinsam innerhalb eines Verwandten- und BekanntInnenkreises. Dies soll das Reisen und die Situation der Betroffenen am Zielort (z.B. in puncto Sicherheit) erleichtern. Geld wird zentral eingesammelt, um das Erbettelte in Sicherheit zu bringen. Mit Mafiastrukturen hat dies nichts zu tun. Des Weiteren werden Formen der Organisierung, welche rein die Bedingungen für das Betteln erleichtern (z.B. Aufteilung der BettlerInnen im Stadtgebiet) kriminalisiert. Anscheinend gelten auf das Betteln angewiesene Menschen als kriminell, wenn sie einfach ihren Hausverstand einsetzen. Auf Grundlage eines dubiosen Polizeiberichts existiert die Vorstellung, dass BettlerInnen mindestens 2.000 Euro im Monat verdienen würden. Laut der einzigen seriösen Sozialstudie zum Thema für Salzburg (http://rundertisch-menschenrechte.at/downloads/NotReisen_Bericht.pdf) reichen die erbettelten Erträgen von 0 Euro bis zu einem einzigen Fall von 25 Euro am Tag. Bei den meisten BettlerInnen belief sich der Betrag auf 10 Euro. Auch die Ziele der BettlerInnen stimmen mit den Schilderungen von Polizei und Medien keineswegs überein. Die meisten geben an, einfach über die Runden kommen und am Abend mehr Geld als am Morgen haben zu wollen. Konkret wird z.B. von 400 Euro pro Monat als Ziel gesprochen. Oft werden BettlerInnen auch als SozialschmarotzerInnen dargestellt. Fakt ist jedoch, dass sie keinen Cent an Sozialleistungen beziehen. Besonders erschreckend ist die rassistische und antiziganistische (gegen "Zigeuner") Komponente der Hetze. Ihr Ausmaß wird daran sichtbar, dass von Medien – vor allem der Kronenzeitung – Vorurteile und Behauptungen geschürt werden, welche auch im Nationalsozialismus in der Propaganda gegen sogenannte ZigeunerInnen (gemeint waren damit Roma und Sinti, aber auch Ausgegrenzte, BettlerInnen und sozial Schwache) verwendet wurden. So nahm die Krone folgende Aussage eines Beamten in Bezug auf die Lager der BettlerInnen kritiklos in ihre Berichterstattung auf: „Es herrscht akuter Handlungsbedarf, weil unter Umständen das Ausbrechen von Seuchen nicht verhindert werden kann.“ Auch unter dem Nationalsozialismus wurde mit ähnlichen Behauptungen die Angst vor angeblich Seuchen bringenden ZigeunerInnen geschürt. So schrieb der stellvertretende steirische Gauleiter und SS-Mitglied (und bis zu seinem Tod dann FPÖ-Mitglied) Tobias Portschy in seiner Denkschrift zur „Zigeunerfrage“: „Die Zigeuner, die fast zur Gänze mit vererblichen und ansteckenden Krankheiten behaftet sind, bilden einen wahren Krankheitsherd mitten unter der deutschen Bevölkerung.“ Dass derartige (biologistische) Hetze auch noch in der aktuellen Propaganda angewendet wird, zeigt den Versuch. Antiziganismus Salonfähig zu machen. In ihrer Jedermannkollumne am Osterwochenende legte die Krone noch eins drauf und schrieb: „Die ausufernde Bettlerszene und ihre Hinterlassenschaften wären ein Fall für eine ganz groß angelegte Säuberung. Aber es schaut nicht danach aus – im Gegenteil. Jedermann fragt sich, wie lange sich diese zum Großteil in einer Grauzone befindlichen 'Gewerbetreibenden' noch ausbreiten können.“ Dass solche Worte, die auch von führenden Rechtsextremen stammen könnten, in den öffentlichen Medien kursieren, ist ein Skandal.
Hetze führt zu Gewalttaten
Hinzu kommt noch, dass BettlerInnen immer wieder mit Verbrechen und Aggressivität in Verbindung gebracht werden. In Wirklichkeit sind es jedoch die BettlerInnen, die sich vor Aggressionen und Übergriffen fürchten müssen. Dabei sind Beschimpfungen gegen Menschen die stillschweigend an einer Kirche, oder in einem Durchgang kauernd höchstens ein leises „Bitte“ über ihre Lippen bringen noch das Mildeste. In den letzten Jahren war Salzburg die Stadt mit den meisten Gewalttaten gegen BettlerInnen. Darunter befanden sich folgende Straftaten:
Am Abend des 8. Juni 2012 umstellte eine Gruppe von rund 20 mit Holz- und Eisenstangen bewaffneten Jugendlichen ein Abrisshaus in Salzburg-Lehen und attackierte darin campierende Roma aus Rumänien. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Ein Großaufgebot der Polizei konnte die Auseinandersetzung beenden. Dabei verabsäumte es die Polizei, die Personalien und Aussagen der Opfer aufzunehmen. Sie war tags darauf sogar nochmals bei den überfallenen Roma – nicht etwa, um ihre Aussagen aufzunehmen, sondern für eine Razzia. Später waren die Roma unauffindbar.
Am 7. April 2014 wurden im Salzburger Stadtteil schallmoos zwei Schlafstätten von BettlerInnen durch Unbekannten bewusst in Brand gesetzt.
Ende April 2014 sollen drei Jugendliche einem Bettler beim Salzburger Müllnersteg den Schlafsack geklaut und in die Salzach geworfen haben. Laut Standard wurde zudem eine Romni (eine Roma-Frau) angegriffen und in den Bauch getreten.
Im Mai 2014 wurden rumänische BettlerInnen mit einer Schreckschusspistole bedroht.
Ebenso kam es 2014 zu Nazischmierereien auf eine Unterkunft für BettlerInnen der Caritas und zu diversen menschenverachtenden Drohungen auf Facebook, wie: „Also für mich gibt es eine Lösung! dieses Scheiss Gsindel nach Mauthausen und mal duschen lassen in einer der berühmtesten duschen Welt weit!.“
Derartige Vorfälle passieren nicht einfach so aus dem Nichts. Sie sind das Produkt der Hetze, die die Stimmung gegen BettlerInnen immer mehr aufheizt und rechtsextremen GewaltäterInnen ein immer stärkeres Gefühl der Akzeptanz vermittelt. Deswegen stellt die Propaganda gegen BettlerInnen neben Beleidigungen eine physische Gefahr dar und muss umso entschiedener bekämpft werden.
Parteiische Polizeispitze
Neben der genannten Medienlandschaft betreibt auch die Polizeispitze massive Schikane und Verleumdung gegenüber den BettlerInnen. So beteiligt sie sich ebenso an der Verbreitung des Mythos der Bettelmafia. Sie phantasiert von wohlverdienenden BettlerInnen und beteiligt sich stetig an deren Kriminalisierung. Ebenso spricht sie sich für ein Bettelverbot aus und gründete eine Sonderkommission gegen Bettelei. Eine Sonderkommision gegen die Gewalttaten von RechtsextremistInnen gibt es trotz der Zunahme rechtsextremer Taten allerdings nicht. HardlinerInnen innerhalb der Polizei fordern immer wieder eine härtere Vorgehensweise gegenüber den BettlerInnen. Von manchen PolizistInnen werden diese Forderungen offensichtlich auch gerne erfüllt. Es kommt zur Beanstandung von BettlerInnen, dem Verhängen von Verwaltungsstrafen und der Konstruktion von Tatbeständen. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der organisierten und aggressiven Bettelei. Die Vorwürfe und Verwaltungsstrafen entbehren in der Regel sämtlicher faktischer Grundlage. So wurden beeinspruchte Verwaltungsstrafverfahren im Februar von Landesverwaltungsgericht Salzburg eingestellt. Andere Verwaltungsstrafen wurden vermutlich nur deswegen bezahlt, beziehungsweise mit Gefängnisstrafe aufgewogen, da es keinen Einspruch gegen sie gab, für den man in der Regel zumindestens juristische Unterstützung braucht um sich im Juristen-Deutsch irgendwie zurecht zu finden.
Auch wenn dies offiziell nicht zugegeben wird, bestätigen InsiderInnen, dass das Verhalten der Polizei zum Teil politisch gesteuert ist. So ist Landespolizeidirektor Franz Ruf, welcher sich persönlich für ein Bettelverbot ausspricht, im politischen Umfeld der ÖVP zu verorten. Hinter dem Handeln der Polizei stehen also wohl auch konkrete politische Interesseb, BettlerInnen loszuwerden.
Politik gegen sozial Schwache
Die Hetze von Seiten der Medien wird immer unerträglicher. Doch nicht nur von ihnen wird massive Schikane und Propaganda gegen sozial Schwache betrieben. Etablierte Parteien betreiben Politik und schüren unaufhörlich Hass gegen die BettlerInnen. FPÖ und ÖVP fordern andauernd die Verbannung von BettlerInnen aus der Stadt. Vor allem die ÖVP spielt eine treibende Rolle bei der Hetze gegen die BettlerInnen. Seit Jahren tritt sie vehement für ein Bettelverbot ein. Bereits im Jahr 2012 drohte ÖVP Salzburg Chef und Vize Bürgermeister Harry Preuner im Kontext des oben erwähnten Überfalls auf BettlerInnen damit, ihnen den Aufenthalt in der Stadt so schwer wie möglich zu gestalten. Besonders während des Gemeinderatswahlkampfes 2014 intensivierte die ÖVP ihre Propaganda gegen BettlerInnen und sozial Schwache. Bis heute macht sie enormen Druck, um den BettlerInnen den Aufenthalt in der Stadt zu verunmöglichen. Damit vertritt die ÖVP in erster Linie UnternehmerInnen (v.a. im Tourismusbereich), die sich durch BettlerInnen in ihrer Geschäftstätigkeit bedroht fühlen und um ihre Profite fürchten. In den Augen der ÖVP ist Salzburg eine Stadt der Reichen und der Unternehmen. Sozial Schwache haben in ihr anscheinend keinen Platz bzw. Armut darf nicht sichtbar sein. Auch die FPÖ betreibt gehörig Stimmungsmache gegen BettlerInnen. Damit zeigt sie einmal mehr, dass sie nicht die Partei der sozial Schwachen und ArbeiterInnen, sondern eine Partei der Reichen und UnternehmerInnen ist. Die SPÖ hat durch ihr Nachgeben abermals ihren unsozialen Charakter unter Beweis gestellt. Andere Parteien, wie Grüne und Neos sprechen sich gegen ein Bettelverbot aus. Doch sind sämtliche etablierten Parteien in Österreich durch ihre neoliberale Politik und Kürzungen in Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden für die soziale Misere verantwortlich. Dies wird durch die Hetze von ÖVP, FPÖ und Medien vertuscht.
SPÖ zeigt ihr wahres Gesicht
Mit ihrer Zustimmung zu einem Bettelverbot, zeigt die SPÖ (Führung) wieder einmal ihr wahres Gesicht. Nicht mal mehr auf einer rein moralischen und formellen Ebene vertritt die SPÖ die Interessen von sozial Schwachen. Wenn sie dabei behauptet, sie müsse der Stimmung der BürgerInnen nachgeben, ignoriert sie, dass diese Stimmung von der bestehenden Hetze angefacht wurde. Die richtige Antwort darauf wäre also die Hetze zu bekämpfen und entschieden gegen die Vorurteile aufzutreten. Dies ist Ausdruck einer Entwicklung der letzten 30 Jahre, in der die SPÖ sich von einer – wenn auch bürgerlichen – ArbeiterInnenpartei zu einer Partei gewandelt hat, welche die kapitalistische Kürzungslogik und neoliberale Politik akzeptiert und offensiv mitträgt. Die größten Kürzungspakete und Privatisierungen in der Zweiten Republik wurden von der SPÖ gestaltet und beschlossen. Die SPÖ vertritt in keiner Weise die Rechte von ArbeiterInnen und sozial Schwachen, sondern agiert im Interesse von UnternehmerInnen, Konzernen und Banken. Dies drückt sich auch in ihrem Umgang mit BettlerInnen aus. An den von der ÖVP geforderten Schikanen, beteiligte sich die SPÖ immer wieder. So stimmte letztes Jahr und Anfang dieses Jahres die SPÖ der Räumung von Bettlerlagern und der damit einhergehenden Verdrängungsversuche aus dem Stadtzentrum zu. Die Landtagsfraktion der SPÖ stellte bereits im Herbst letzten Jahres den Antrag auf ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns. Nun sprach sich vor kurzem auch der SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg für ein sektorales Bettelverbot aus. Die Politik der SPÖ zeigt auch, dass eine Veränderung der Partei nach links nicht möglich und der Kampf für soziale Rechte innerhalb der SPÖ ein aussichtloser ist. PolitikerInnen, wie Sozialstadträtin Anja Hagenauer, welche sich für BettlerInnen und gegen ein Bettelverbot einsetzen, werden von ihren KollegInnen alleine gelassen. Die Interessen von BettlerInnen, sozial Schwachen und auch ArbeiterInnen können daher nicht mit der SPÖ durchgesetzt werden. Die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei wird hierbei umso deutlicher.
Die wahren Ursachen fürs Betteln ist die Armut - und die ist die Folge von Kapitalismus und Krise
Die Hetze von Politik und Medien bewirkt, dass die Schuld für Armut den BettlerInnen und nicht der unsozialen Politik der etablierten Parteien, der Profitlogik auf Kosten der Mehrheit der Menschen und der sozialen Ungerechtigkeit im Kapitalismus in die Schuhe geschoben wird. Dies soll Menschen entsolidarisieren, sie spalten und die berechtigte Wut über soziale Probleme auf BettlerInnen lenken. Dadurch soll ein Kampf gegen die bestehende Politik und die soziale Ungleichheit verhindert werden. Daher stellt die Hetze gegen BettlerInnen eine besondere Gefahr für die Rechte von ArbeiterInnen und sozial Schwache dar. Sie schwächt den Kampf für soziale Rechte und eine Verbesserung der Lebenssituation von Beschäftigten, Arbeitslosen und Obdachlosen. Aus diesem Grund ist es notwendig dieser Hetze entschieden entgegenzutreten. Im Kampf gegen Sozialabbau ist es notwendig, dass sich ArbeiterInnen, Jugendliche, Arbeitslose und BettlerInnen gemeinsam gegen die Kürzungspolitik auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene zusammenschließen. Dies muss mit einem vehementem Kampf gegen die Hetze gegen BettlerInnen und sozial Schwache, um eine Spaltung zu verhindern, verbunden werden. Dabei kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu. Als Organisationen der ArbeiterInnenklasse ist ihre Aufgabe gegen soziale Verschlechterungen zu kämpfen. Hetze gegen Arme und deren Kriminalisierung dient der Rechtfertigung von sozialen Verschlechterungen und lenkt von deren wahren Ursachen ab. Sie spaltet ArbeiterInnen und sozial Schwache und hindert sie am gemeinsamen Kampf zur Verbesserung der sozialen Situation. Deswegen ist gewerkschaftlicher Widerstand gegen jede Diskriminierung sozial Schwacher absolut notwendig. Ebenso ist es wichtig, dass Linke sich konsequent gegen die Diskriminierung von BettlerInnen und sozial Schwachen einsetzt und die Ursachen für Armut – Kapitalismus und Kürzungspolitik – aufzeigen.
Bettelei existiert ebenso wenig aufgrund der Schuld der Betroffenen noch als Naturgesetz. Sie ist Resultat von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Im Kapitalismus sind Armut, Obdachlosigkeit und Bettelei notwendige Folgen des Wirtschafts- und Sozialsystems. Dies liegt an der Profitorientiertheit und Konkurrenzlogik des Kapitalismus. Beide führen unter anderem zum Interesse von UnternehmerInnen, möglichst wenige Arbeitskräfte möglichst effektiv auszubeuten, während der Rest in Arbeitslosigkeit verharren muss. Zudem sorgt der kapitalistische Konkurrenzkampf für die Ausschaltung von Konkurrenz und somit für die Vernichtung bzw. Auflösung von Produktionsmittel (Fabriken etc.). Dies bewirkt wiederum steigende Arbeitslosigkeit. Vor allem in Osteuropa (Herkunftsregion der meisten BettlerInnen) war dies nach der Wiederherstellung des Kapitalismus der Fall. Doch auch in Österreich nehmen Arbeitslosigkeit und Armut zu. Ebenso führt Profitlogik zu Preistreiberei, Spekulation und zur Steigerung von Lebenshaltungskosten. Kapitalismus bewirkt zwangsläufig Wirtschaftskrisen aufgrund von Überakkumulation (Anhäufung) von Kapital als Folge der unkontrollierten, auf Konkurrenz basierenden Wirtschaftsweise. Die Folgen davon sind Arbeitslosigkeit, Kürzungen, Privatisierungen. Armut, Obdachlosigkeit und Bettelei sind daher nur logische Konsequenzen des Kapitalismus. Soziale Verbesserungen werden daher nur durch den gemeinsamen Kampf von BettlerInnen, sozial Schwachen und ArbeiterInnen erreicht. Dieser Kampf wird vor allem mithilfe einer antikapitalistischen, sozialistischen, demokratischen Perspektive erfolgreich sein können. Hetze gegen Arme und BettlerInnen versucht, genau davon abzulenken. Deshalb ist die Verbindung des Kampfes für soziale Rechte mit dem Kampf gegen Hetze gegen sozial Schwache und BettlerInnen zentral, um diese Rechte dursetzen zu können.