„Weiterhumpeln“ mit Tumpel

Die Arbeiterkammerwahlen sind geschlagen und die FSG (AK-Fraktion der SPÖ) steht mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Tumpel als strahlende Siegerin da, während die „Freiheitlichen Arbeitnehmer-FA” eine herbe Niederlage einfuhren. Mit Slogans gegen Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeiterkammer präsentierte sich die FSG als die VerfechterIn der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Bleibt nur die Frage offen, warum die FSG und die von ihr dominierte AK dann die letzten Jahre zum Sozialabbau und die Angriffe der rotschwarzen Regierung geschwiegen hat?
Vorweg: Die Sozialistische LinksPartei (SLP) kandidierte in Wien in der Fraktion des Gewerkschaftlichen Links Blocks (GLB), in dem auch MigrantenvertreterInnen und als größte Fraktion die KPÖ kandidierten. Unser Kandidat Michael Gehmacher erhielt – gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen des GLB – in seinem Betrieb von 86 abgegebenen Stimmen 20, das ist mit 23% das beste betriebliche Ergebnis in Wien. Dicht gefolgt vom Postamt 1230 mit 20,2% der Stimmen. Insgesamt die besten Resultate wurden bei den Wiener Linien sowie der Post & Telekom erzielt. Summa Summarum erhielt der GLB in Wien 2814 Stimmen, im Vergleich zu 1994 ein Zuwachs von ca. 60 Stimmen. Das Ziel, ein zweites AK-Mandat zu erzielen, scheiterte leider an 232 Stimmen. So bleibt der GLB mit nur einem Mandat in der Wiener Arbeiterkammer.

Vertane Chance für die Linke?

Insgesamt standen die AK-Wahlen diesesmal unter dem Eindruck des Ergebnisses vom 3. Oktober 99 und der blauschwarzen Regierungsbildung. Also einer Situation der zunehmenden Polarisierung, was auch ein Grund für die bundesweit höhere Wahlbeteiligung war. Während in den westlichen Bundesländern noch vor dem blauschwarzen Regierungsantritt gewählt wurde, fand der Wiener Wahlkampf fast zeitgleich mit den Höhepunkten der Widerstandsbewegung gegen die Regierung statt. Gerade die „Linke” beklagt(e) den fehlenden Schulterschluss der Bewegung mit den Gewerkschaften und Aktivitäten in den Betrieben. So ergab sich die Situation: auf der einen Seite die Widerstandsbewegung ohne Kontakt in die Betriebe und auf der anderen der AK-Wahlkampf in den Betrieben ohne großen Kontakt zu den Protesten. Der „lachende” Dritte dabei ist und war die FSG mit ihrem Frontmann Tumpel, die das „Protest- und Frustpotential” in den Betrieben voll ausschöpfen konnten. So zeigte im Großen und Ganzen die Linke weder ein sonderlich großes Interesse, sich dem Bündnis zwischen GLB, SLP und MigrantInnen anzuschließen noch eigenständig zu versuchen, den AK-Wahlkampf in die Proteste einzubeziehen. Das Ergebnis ist eine gestärkte FSG, die jetzt mehr oder weniger mit einem „sowjetischen” Resultat im Gepäck die nächsten 5 Jahre die AK nach Lust und Laune dominieren kann und eine Widerstandsbewegung mit nur wenig Kontakte in die Betriebe.
PS: Die SLP bedankt sich bei allen KollegInnen und Kollegen, die beim AK-Wahlkampf mitgeholfen haben.