ÖBB: Regierung plant weitere Kürzungen

Die nächste Runde in der Zerschlagung des öffentlichen Verkehrs ist eingeläutet. Verkehrsstaatssekretär Kukacka (ÖVP) kündigte an, mittels „Verländerung” bis zu 37 ÖBB-Strecken schließen zu lassen. Verländerung bedeutet die Übertragung der Finanzierung der Regionalbahnen vom Bund zu den Ländern. In Zeiten wachsender Ausdünnung der Landesbudgets wird dies für die jeweiligen Landesregierungen eine willkommene Möglichkeit sein, das Geld vom Bund einzubehalten. NÖ scheint das schon kapiert zu haben: Alle Strecken sollen übernommen und ein erheblicher Teil davon eingestellt werden. Die Verländerung ist ein Bestandteil der bevorstehenden Privatisierungswelle. Kukacka in einer APA-Pressemeldung: „Die Länder könnten dann selbst entscheiden, welche Schienen sie aufrechterhalten wollen und wen sie mit dem Betrieb dieser Strecken beauftragen wollen.” Wahrscheinlich nimmt die Regierung diese Umwälzung auch zum Vorwand, die SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrten (jährlich 335 Mio. Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds) zu kürzen. Die „Verländerung” brächte mehr Belastungen für pendelnde ArbeitnehmerInnen, eine Rechtfertigung für weiteren Personalabbau sowie eine stärkere Feinstaub-Belastung durch mehr KFZ-Abgase. Beispiel Mühlkreisbahn (OÖ): Diese Regionalbahn wird von 1,7 Mio. Fahrgästen pro Jahr benutzt. Darin steckt ein großes Potential an mobilisierbarem Widerstand.