Ungefähr 80.000 Wahlberechtigte für die Personalvertretungs-Wahl (PV) und 90.000 Wahlberechtigte für die Gewerkschaftswahlen bei der Gemeinde hatten am 5. und 6. Mai die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Endergebnis: FSG 76 %, KIV 12 %, FCG 6 %, GLB 3 %, KUG-AUF 2 % und FA-AUF 1 % - de facto blieb alles beim Alten. Die KIV konnte ihr Ergebnis halten, der GLB verzeichnete Zugewinne.
Vorwärts 84 - Juni 1998
Artikel in dieser Ausgabe:
Mitte letzten Jahres wurde die Postholding PTBG gegründet, dieser unterstehen die PTA mit ihrer Tochtergesellschaft, der Telekom AG, sowie Teile der PSK und deren Tochtergesellschaften. Für die Bediensten gibt es nichts als rollende Angriffe: Personalabbau, Zusammenlegung von verschiedenen Arbeitsbereichen, sprich: erhebliche Mehrarbeit fürs gleiche Geld.
Seit März ‘98 läuft unsere Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit. Es werden Unterschriftskarten mit verschiedenen Forderungen (6 Stundentag/ 30 Stundenwoche bei vollem Lohn, Verkürzung der Lebensarbeitszeit und gegen Sonntagsarbeit) , bei unseren wöchentlich an zentralen Plätzen Wiens stattfindenden Kungebungen, gesammelt. Diese werden wir am Ende des Jahres dem Sozialministerium übergeben.
So lautet der Titel einer neuen „Aktion“ der Wiener SPÖ-Frauen, die bei ihrer zu einer „Enquete“ umgemodelten Konferenz vorgestellt wurde. Der Herr Bürgermeister war auch gekommen, sprach Grußworte und übernahm - ach wie lieb - für ein Zeiterl die Kinderbetreuung.
Wann kommt Sparpakt Nr. 3? Die Sozialpolitik der Bundesregierung hat seit den Sparpaketen den Kurs des Sozialabbaus nicht verlassen. Die österreichische Bundesregierung hat gegen das Zustandekommen des MAI (Multilateral Agreement on Investitgations (Vorwärts berichtete) nichts getan. Sie hat den „Stabilitätspakt" der Währungsunion in der EU angenommen, der zu einem „nahezu ausgeglichenen Haushalt" verpflichtet. Und das zeichnet die künftige Politik schon vor.
Meinungsumfragen sprechen von einem Minus von rund sechs Prozentpunkten. Selbst Haider und sein Generalsekretär Westenthaler geben zu, daß sich die Partei in einer tiefen Krise befindet. An der Wiege des F-Erfolgs stand unter anderem der AKH-Skandal. Jetzt sind Haider, Gratzer, Rosenstingl und Co. in eine Affäre verstrickt die den damaligen Skandal in den finanziellen Ausmaßen übertrifft.