Mo 01.06.1998
Mitte letzten Jahres wurde die Postholding PTBG gegründet, dieser unterstehen die PTA mit ihrer Tochtergesellschaft, der Telekom AG, sowie Teile der PSK und deren Tochtergesellschaften. Für die Bediensten gibt es nichts als rollende Angriffe: Personalabbau, Zusammenlegung von verschiedenen Arbeitsbereichen, sprich: erhebliche Mehrarbeit fürs gleiche Geld.
Die PTBG löste die alte PTV ab, übernahm deren Schulden und ist nun fleißig bemüht, diese abzubauen. Als Gegenwert erhielt die PTBG die Aktien der PTA. Ein Teil der hohen Schulden (50 Milliarden) konnte durch den Teilverkauf der Mobilkom (25% der Aktien) abgebaut werden. Dieser Deal brachte 9 Milliarden ein. Die weitere Entschuldung soll durch Betriebsgewinnung, etwa Zinsendienst für die PTA und PTBG vor sich gehen. Ob die Entschuldungsmaßnahmen „keinerlei Auswirkungen auf das Personal" haben werden, wie uns Personalobmann Kollege Fritz im Vorwärts-Interview erklärte, wird die Zukunft zeigen, darf aber bezweifelt werden. Denn mit 1.5.1998 wurde die PTA aus dem Budget ausgegliedert. Dies bedeutet für die Post, daß nun von ihr erwirtschaftete Gewinne nicht mehr zur Budgetsanierung herangezogen werden können.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Post zu garantieren, werden in den nächsten Jahren umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bis 2001 sollen mehr als 5.000 MitarbeiterInnen abgebaut werden.
Das sogenannte „Schalterkonzept" soll bis 1999 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen Gesamtschalter eingeführt werden. Briefauf- und -abgabe soll dann nicht mehr vom Geldverkehr getrennt sein und auch die Paketannahme wird an ein und demselben Schalter möglich sein. Dies bedeutet nicht nur Personalabbau, sondern auch beträchtliche Mehrarbeit. Das „Briefkonzept" soll ab dem Jahr 2000 greifen. Hierbei soll die Vorsortierung, welche die Zusteller getätigt haben, maschinell geschehen. Das bedeutet aber keine Arbeitserleichterung für die Betroffenen, wie gutgläubige Gemüter vielleicht vermuten werden. Im Gegenzug sollen nämlich Zustellbezirke zusammengelegt werden. Die Folgen sind wiederum Personalabbau und Mehrarbeit.
Durch einen „Sozialplan" können BeamtInnen mit 55 Jahren in den Vorruhestand gehen. Bei ASVG-Bediensteten können Männer mit 55 und Frauen mit 50 dieses Angebot in Anspruch nehmen. Dabei werden 80 % der Aktivbezüge zugesichert, für die unteren Einkommensschichten sogar 90 %. Klingt eigentlich gar nicht so übel, aber natürlich hat die Sache einen Haken. Der Sozialplan gilt nämlich nur bis Ende 1998. Da Brief- und Schalterkonzept aber erst Mitte 1999 bzw. ab 2000 realisiert werden, ist zu dem Zeitpunkt, wo wirklich mit beträchtlichem Stellenabbau zu rechnen sein wird, dieses Vorruhestandsmodell bereits nicht mehr möglich. Hinzu kommt, daß, aller Wahrscheinlichkeit nach, ab dem Jahr 2000 auch mit einer Liberalisierung des Briefsektors zu rechnen ist. Dies wird wohl weitere Rationalisierungsmaßnahmen seitens der Post nach sich ziehen.
Vor wenigen Tagen hat die Postgewerkschaft mit Streik gedroht. Anlaß waren die unzumutbare Mehrbelastung, die nun auf die verbleibenden Postbediensteten zukommen wird. 4.800 Bedienstete sollen nach dem Vorruhestandsmodell 1998 in Frühpension geschickt werden. Der Vorstand rechnet darüber hinaus mit 1.500 weiteren DienstnehmerInnen, die noch 1998 freiwillig ausscheiden. Vor allem im Bereich der gelben Post und der Busdienste, wo jetzt schon Wochenarbeitszeiten von bis zu 46 Stunden Gang und Gebe sind und die Überstundenabgeltung lächerliche S 25,- bis S 35,- beträgt, sind weitere Verschlechterungen nicht zumutbar. Nachdem die Gewerkschaft die Genehmigung ausgehandelt hatte, im Bedarfsfall sowohl befristete als auch unbefristete Arbeitskräfte aufzunehmen, wurden jegliche Kampfmaßnahmen abgesagt. Wer entscheiden wird, wann der „Bedarfsfall“ gegeben ist, bleibt offen.
Der Gewerkschaftliche Linksblock hat die Streikdrohungen zu Recht als „Kraftmeierei" und „Dampfab-lassen“ bezeichnet. Mit ihrer Zustimmung zur Vorruhestandsregelung und der damit verbundenen unwiderruflichen Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen hat die Gewerkschaft dem Vorstand freie Hand für jene Entwicklung gegeben, über die sie nun so entsetzt ist.
Die Mitglieder reagierten mit Austrittswellen (auf manchen Postämtern mehr als 1/3 der Belegschaft). Nur eine starke und kämpferische Gewerkschaft kann in dieser Situa-tion noch etwas für die Bediensteten erreichen. Nur, wenn die Gewerkschaftsführung bereit ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Einsparungspläne vorzugehen, können diese aufgehalten werden. Daß die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft diese Rolle übernehmen wird, darf bezweifelt werden. Nicht der Austritt aus der Gewerkschaft, sondern die Organisierung in unabhängigen, linken und kämpferischen gewerkschaftlichen Gruppen, ist die Lösung. Wie heißt es doch so treffend: Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will! Das gilt auch für die Räder der Postbusse und Zustellautos!