Sparpaket III

Wann kommt Sparpakt Nr. 3? Die Sozialpolitik der Bundesregierung hat seit den Sparpaketen den Kurs des Sozialabbaus nicht verlassen. Die österreichische Bundesregierung hat gegen das Zustandekommen des MAI (Multilateral Agreement on Investitgations (Vorwärts berichtete) nichts getan. Sie hat den „Stabilitätspakt" der Währungsunion in der EU angenommen, der zu einem „nahezu ausgeglichenen Haushalt" verpflichtet. Und das zeichnet die künftige Politik schon vor.
Denn dieser Pakt zwingt künftig zu Strafzahlungen, wenn Staaten in der Währungsunion mehr als ein 3 %iges Budgetdefizit aufweisen - ein Szenario, von dem die OECD bei der kleinsten Konjunkturflaute ausgeht. Zusätzlich ist eine Steuerreform zu erwarten, die wahrscheinlich die Spitzensteuersätze weiter senkt und Vermögen weiter entlastet - fehlendes Geld, das dann woanders aufgebracht werden muß.
Andreas Khol hat weitere Sozialkürzungen schon angekündigt, als er meinte: „Wir müssen die Leute aus des sozialen Hängematte herausholen. Der Mittelstand möchte nicht weiter die arbeitsunwilligen Arbeitslosen durchfüttern."
Die Budgetsanierung soll also weiter im Sozialbereich, auf Kosten der sozial Schwachen über den Weg der Ausgrenzung, vollzogen werden. Das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren (Nationaler Beschäftigungspakt) wird auf deren Rücken vollzogen: So haben Notstandshilfe-bezieherInnen, also Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, keinen Berufsschutz mehr und auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für SozialhilfeempängerInnen werden schon in manchen Bundesländern verschärft.
Man geht also den amerikanischen Weg der „Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit über die Bekämpfung der Arbeitslosen. Nicht Arbeitszeitverkürzung oder aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern mehr Jobs durch geringere Bezahlung heißt das „neue" Motto. Im Vorjahr wurden vielen Beschäftigungsprojekten das Budget massiv reduziert. Das Imageprojekt „Lehrlingspaket" wurde mit 1,1 Milliarden Schillingen voll aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung finanziert, die jetzt an anderer Stelle fehlen.
Die 18 Millionen offiziell Beschäftigungslosen in der EU können jedenfalls nicht auf Verbesserung hoffen. Die EU-Konferenzen führen zu Lippenbekenntnissen oder weiteren Angriffen unter Schlagwörtern wie „Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte". Und der EGB (Europäische Gewerkschaftsbund" begrüßt ein „Sozialpolitisches Aktionsprogramm der EU-Kommission „ als „strategisches Signal für politische Aktionen".
Während der EU-Präsidentschaft Österreichs muß daher die Linke und die Beschäftigungslosenbewegung insbesondere gegen die auch von Österreich mitgetragene Politik des Sozialdumpings und verschärften Attacken auf die „Arbeitslosen" öffentlich mobil machen.