Nachdem die MieterInnen in den Wohnungen der „Heimstätten-Genossenschaft“ seit Jahren unter hohen Mieten, sonderbaren Betriebskostenabrechnungen und teilweise desolaten Wohnungen litten, hat nun die „MieterInneninitiative O.Ö.“ ihre ersten Erfolge zu verbuchen. Das Beispiel zeigt: Widerstand ist machbar - und bringt konkrete Verbesserungen!
Vorwärts 80 - Februar 1998
Artikel in dieser Ausgabe:
Chiapas, Mexiko, 22.12.97: Bewaffnete einer paramilitärischen, regierungsnahen Organisation überfallen das Dorf Acteal. Sie erschießen 45 Menschen, SympathisantInnen der EZLN, die Polizei sieht zu. Während die Zapatisten schon “seit langem friedlich kämpfen” und auf Verhandlungen mit und Zugeständnisse von der Regierung hofften, führt diese den militärischen Kampf fort.
So Marie-Antoinette 1789 zu einem ihrer Minister, der auf ihre Frage, warum das Volk auf den Straßen revoltiere, antwortete, das Volk hätte kein Brot. Nun - sollen sie doch Kuchen essen! Französische Arbeitslosenorganisationen machten dieses geflügelte Wort wahr, stürmten als Zeichen des sozialen Protests zahlreiche Nobelrestaurants und setzten damit die Regierung Jospins unter Druck.
Trainspotting, Carlas Song, Brassed Off - Vertreter des neuen britischen „Working class cinemas“. 16 Jahre konservative Herrschaft gehen nicht spurlos vorüber. Arbeits-, Hoffnungs- und Perspektivenlosigkeit sind die Dreh- und Angelpunkte des neuen britischen Kinorealismus; trotz, ja gerade wegen Tony Blair.
Offenbar geistert das Gespenst des Kommunismus noch immer durch den einen oder anderen Kopf, weshalb dieser anläßlich des Erscheinens des “Schwarzbuches des Kommunismus” in Frankreich erneut zu Grabe getragen werden soll. Wie schon beim deutschen “Historikerstreit” geht es dem Herausgeber dieses in Frankreich erschienenen Buches darum, nachzuweisen, daß der Kommunismus von der Dimension des Schreckens her mit dem Nationalsozialismus vergleichbar ist und daß dieser Vergleich zuungunsten des “roten Terrors” ausfalle.
„Menschen sind wichtiger als Aktien“ - diesen Spruch läßt die SPÖ in ganz NÖ plakatieren - denn es ist Wahlkampf. Daß dieser Spruch andersherum wenigstens ehrlicher wäre, zeigt das Beispiel der Böhler-Messer GesmbH. Dort wurde von den 127 Beschäftigten verlangt, eine Einzelvereinbarung zu unterschreiben. Mit dieser Einzelvereinbarung akzeptieren sie ein zwischen Geschäftsführung und Betriebsratsmehrheit ausgehandeltes Kürzungspaket.
Unter dem Titel “Oppositionelle aller Gewerkschaften Europas, vereinigt Euch!” fand am 23.1.98 in Wien eine Veranstaltung mit linken, kritischen GewerkschafterInnen statt. Aus Deutschland waren zwei Vertreterinnen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ÖTV gekommen, aus Österreich waren Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) anwesend.
Fritz Klenner, eine zentrale Persönlichkeiten der Gewerkschaftsbewegung der Nachkriegszeit, ist im Dezember ‘97 in Wien gestorben. Klenner, der einige Publikationen über die österreichischen Gewerkschaften verfaßt hatte, so eine umfangreiche Geschichte des ÖGB, hat sich den Ruf des „Chefideologen“ des ÖGB erworben. Sowohl von seiner „Karriere“ wie auch von seinen ideologischen Leistungen her ist sein Werdegang symbolisch für den ÖGB nach 1945.
Nach zwölf Jahren intensiver “Sanierungspolitik” wurde Steyr Daimler Puch über Nacht an den Autozulieferriesen Magna verkauft. Hinter dem Magna Konzern steht ein alter Bekannter der österreichischen Politik und Wirtschaft - Frank Stronach. Der machte in den letzten Monaten durch seine Monster-Freizeitprojekte wie der Kugel in Ebreichsdorf oder dem Erlebnishotel am Wörthersee auf sich aufmerksam. Nebenbei war er noch wirtschaftlicher Berater Vranitzkys, und zur Freude der Medien ist Stronach auch noch gebürtiger Österreicher.
„Die KPÖ ist die wirkliche Siegerin“, meinte der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Lopatka. Der Einzug von KP-Spitzenkandidat Ernst Kaltenegger in die Stadtregierung, ebenso die 7,9 Prozent - die KPÖ ist damit so stark wie Grüne und LIF zusammen - stellen eine mediale Sensation dar.