Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV

Unter dem Titel “Oppositionelle aller Gewerkschaften Europas, vereinigt Euch!” fand am 23.1.98 in Wien eine Veranstaltung mit linken, kritischen GewerkschafterInnen statt. Aus Deutschland waren zwei Vertreterinnen des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ÖTV gekommen, aus Österreich waren Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) anwesend.
Die soziale und politische Lage spiegelt sich auch in den Gewerkschaften wider. Immer mehr Mitglieder treten aus. Gleichzeitig entstehen aber auch oppositionelle Gruppen. Z.B. das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV”, das bei der letzten Wahl zum ÖTV-Vorsitz 5 % erhielt.
Angelika Teweleit, Betriebsrätin bei der Lufthansa, Koordinatorin des “ÖTV-Netzwerkes” und Mitglied der SAV, der deutschen Schwesterorganisation der SOV, machte die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Oppositionsarbeit klar. Angesichts von Privatisierungen sowie massivem Stellenabbau und dem Fehlen von Widerstand durch die ÖTV-Führung wird der Zusammenschluß von kämpferischen GewerkschafterInnen immer wichtiger. Karl Fischbacher von der UG unterstützte diesen Aufruf für weitergehende, also auch länderübergreifende Vernetzung. Steffie Nitschke, Betriebsrätin bei den Städtischen Kliniken in Kassel, berichtete von den Erfolgen beim Kampf um die Übernahme der 45 Lehrlinge an den Städtischen Kliniken. Thomas Kerschbaum, Personalvertreter bei der Gemeinde Wien, KIV-UG und Mitglied der SOV, berichtete von der Situation in der Gemeinde Wien, wo Privatisierungen und Deregulierung vorbereitet werden. Eine Reihe von Unternehmensberatungsfirmen überprüfen Verwaltung, soziale Einrichtungen und Betriebe der Gemeinde Wien und werden eine “effiziente Aufgabenkritik” erstellen. Das “bedeutet im Klartext nichts anderes als Personalabbau, Kürzung von Sozialleistungen und schlechtere Leistungen für die WienerInnen”.
Ziel dieser Veranstaltung war, den Grundstein für eine internationale Vernetzung linksoppositioneller GewerkschafterInnen zu legen. Das wird umso wichtiger, als sich der “Europäische Gewerkschaftsbund-EGB” als unfähig erweist, internationalen Widerstand gegen Privatisierungen und Verschlechterungen für die arbeitende Bevölkerung zu organisieren.

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV setzt sich ein für:

• Für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Dienstes zur Sicherstellung gesellschaftlicher Aufgaben
• Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften gegen Angriffe, die alle Beschäftigten betreffen
• Gegen Stellenabbau, Privatisierung und Lohnkürzungen
• Für 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; massiver Abbau von Überstunden
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: 100 % Westlohn im Osten. Nein zu niedrigeren Einstiegstarifen
• Mobilisierung der Mitglieder und Gegenwehr gegen alle Angriffe, wenn nötig bis hin zu politischen Streiks
• Für „gläserne Tarifverhandlungen“: die Mitglieder müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, was läuft.
• Demokratische Diskussion und Entscheidung der Mitglieder über jeden Tarifabschluß
• Wählbarkeit aller Gewerkschaftsfunktionäre, Begrenzung der Einkommen von hauptamtlichen Funktionären auf das durchschnittliche Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
• Europaweiter gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften gegen das Europa der Konzerne
• Gegen jede Form rassistischer und sexistischer Diskriminierung
• Solidarität und Unterstützung für alle kämpfenden ArbeitnehmerInnen in Deutschland, Europa und international.