Die arbeiter*innenfeindliche türkis/blaue Regierung ist zusammengebrochen. Trotzdem können wir nicht auf Verbesserungen oder Rücknahme der Verschlechterungen durch die neu eingesetzte Expert*innenregierung hoffen. Denn anstatt durch eine organisierte Bewegung der Massen, implodierte das „harmonische“ Gespann Kurz/Strache an einem Skandalvideo. Die größte Arbeiter*innenorganisation, der ÖGB, hatte daran null Anteil. Aus der Dynamik, die um die Demo gegen den 12h/Tag enstand, wurde nichts gemacht.
Vorwärts 279 - Juli/August 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
31.07.2019
Frauenstreik in der Schweiz
30.07.2019
Finanz- und Schatzminister Berat Albayrak (der nebenbei Erdogans Schwiegersohn ist) meinte vor dem Sommer, er sehe „Licht am Ende des Tunnels“ für die türkische Wirtschaft. Doch dieses Licht kann nur das eines entgegenkommenden Zuges sein.
24.07.2019
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Schwarz-Blau ist (für´s erste) weg – ihre Politik bleibt. Weder „Expert*innen“-Regierung, noch irgendeine der Parlamentsparteien werden das ändern. Wir Betroffenen müssen selbst Widerstand organisieren. Erfolge sind möglich: Kickls Abschieds-Angriff auf den Stundenlohn von Asylwerber*innen für „freiwillige“ Tätigkeiten wurde gekippt. In den Unterkünften war niemand bereit, für €1,50 zu arbeiten. Der de-facto Streik hat gewirkt.
24.07.2019
'Stabilität': Das ist die Linie von Bundespräsident VdB und allen Nationalrats-Parteien nach dem Ibiza-Skandal, der noch lange nicht ausgestanden ist. Stabilität nach 18 Monaten Schwarz-Blau und Jahrzehnten von Rechtsruck, Sozialabbau, Reallohnverlusten, höherer Arbeitsbelastung, Gesundheitskürzungen? Das ist für Arbeiter*innen, Jugendliche und Pensionist*innen eine Drohung. Stabilität ist ein „weiter so“; für uns ein untragbarer Zustand!
24.07.2019
Andreas Reichhardt, deutschnationaler Burschenschafter und fotografisch dokumentierter Wehrsportkamerad Straches wurde 2003 unter Schwarz-blau 1 Sektionsleiter im Verkehrsministerium. Unter Schwarz-blau 2 erhob ihn Hofer vom Sektionsleiter zum Generalsekretär (10.690,90 € monatlich). Sein Vertrag als Sektionschef wurde unter SPÖ-Verkehrsminister*innen verlängert und damit die nachhaltige Machtpostenversorgung der FPÖ ermöglicht. Weder Ibiza noch Misstrauensantrag haben am blauen Postenschacher etwas geändert.
24.07.2019
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Im Rahmen des 'Winterpakets' können Menschen in Not niederschwellige Unterstützung in Form von Speisen, Unterkunft und Beratung erhalten. Denn von November bis April stellt der 'Fonds Soziales Wien' ein zusätzliches Budget für Wärmestuben und Notquartiere. Diesen Winter waren 1.400 Menschen darauf angewiesen. Die Einrichtungen waren voll ausgelastet. Ab 30. April wurden mit dem Ende des Winterpakets ca. 950 Schlafplätze gestrichen. Nur noch ein Notquartier für Männer mit lediglich 70 Notschlafplätzen wird über den Sommer betrieben. Für Frauen gibt es keinen einzigen Notschlafplatz!
24.07.2019
Der neuerliche Hitzesommer zeigt, dass das Wetter alles andere als unpolitisch ist. Es geht um Internationales, macht doch die Klimaerwärmung nicht an Staatsgrenzen halt. Und um Wirtschaft – schließlich werden Großkonzerne, die CO2 produzieren, mit Steuergeldern subventioniert. Es geht ums Wohnen, denn warum müssen Vermieter nicht für ordentliche Isolierung und z.B. Außenjalousien sorgen. Auch die Gesundheit ist betroffen, schlägt sich die Hitze doch u.a. auf den Kreislauf.
23.07.2019
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Dass die bürgerliche Demokratie sich in der tiefsten Krise seit langem befindet, pfeifen schon die Spatzen von den sprichwörtlichen Dächern. Die Wahlbeteiligungen sinken - auch bei der EU-Wahl gab es nur einen kleinen Ausreißer vom langjährigen Trend. Regierungsbildungen dauern oft lange, die Regierungen schaffen immer seltener die volle Amtszeit. Neue Parteien und Kandidat*innen tauchen auf und verschwinden auch oft rasch wieder – eine Reihe davon sind zumindest zu Beginn Satireprojekte wie „Die Partei“ in Deutschland oder der neue ukrainische Präsident.
22.07.2019
Wie groß war die Freude am 18. Mai: Nach dem „Ibiza“-Video erklärte Strache seinen Rücktritt, die FPÖ flog aus der Regierung. Die Blauen wurden für tot erklärt. Die Realität bei den EU-Wahlen sah anders aus: Es war ein vergleichsweise kleiner Rückschlag.