ÖGB: Nicht nur beraten; wir brauchen Taten!

Die arbeiter*innenfeindliche türkis/blaue Regierung ist zusammengebrochen. Trotzdem können wir nicht auf Verbesserungen oder Rücknahme der Verschlechterungen durch die neu eingesetzte Expert*innenregierung hoffen. Denn anstatt durch eine organisierte Bewegung der Massen, implodierte das „harmonische“ Gespann Kurz/Strache an einem Skandalvideo. Die größte Arbeiter*innenorganisation, der ÖGB, hatte daran null Anteil. Aus der Dynamik, die um die Demo gegen den 12h/Tag enstand, wurde nichts gemacht. Zuletzt beschwerte sich die ÖGB-Spitze nur mehr darüber, dass die Regierung nicht mehr mit ihnen geredet hat. Umso glücklicher ist sie jetzt, dass die neue Bundeskanzlerin Bierlein schon Gesprächsbereitschaft angekündigt hat und vorgibt, den „Rat aller Sozialpartner“ zu suchen. Dieser Ratgeberanspruch kann einer Arbeiter*innenorganisation, die 18 Monate nur Schläge kassierte, aber nicht genügen. Jetzt müssen konsequent Forderungen gestellt werden!

Die 12h/Tag-Regelung muss zurückgenommen werden und der Einfluss der Arbeitnehmer*innen bei den Krankenkassen wiederhergestellt werden. Aber es braucht auch Offensivforderungen: 30 Stundenwoche bei vollem Lohn und Personalausgleich! Mindestlohn und Mindestpension von 1.700€ netto! Gleiche Rechte für alle, die hier leben! Ausfinanzierung von Gesundheits- Bildungs- und Sozialsystem durch die Profite der Reichen! Es ist wichtig und richtig, solche Forderungen zu stellen. Doch es braucht auch Schritte, um sie durchzusetzen. Auf die etablierten Parteien dürfen wir nicht vertrauen. Genausowenig auf die ÖGB-Spitze, die an diese Parteien gebunden ist. Es braucht Druck von der Basis, und hier sind vor allem kämpferische Betriebsrät*innen in der Verantwortung, diesen aufzubauen. Als ersten Schritt können Betriebsräte diese Forderungen als Resolutionen beschließen und Betriebsversammlungen einberufen, um mit Kolleg*innen darüber zu diskutieren und weitere Schritte zu planen. Um entschlossene Aktionen auf der Straße und in den Betrieben kommen wir nicht herum. Die kleinen, aber kämpferischen Initiativen im Gesundheits- und Sozialbereich zeigen, was möglich ist. Schließlich brauchen wir einen gemeinsamen Aktionstag noch vor den Wahlen, um der neuen Regierung die Rute ins Fenster zu stellen!