Am 24.11. marschierten christliche Fundamentalist*innen durch Wien. Rückenwind bekamen sie von der Regierung, die mit Vizekanzler Strache auch präsent war. Finanziert durch reiche und mächtige Unterstützer*innen wurde aufwendig mobilisiert: Z.B. mit einem Aufruf in der „Presse“, gratis Bussen für die Anfahrt zum Marsch und einem riesigen Plakat, welches die feministische Metoo-Bewegung für ihre frauenfeindlichen Zwecke missbrauchte. Damit sollte eine von Frauen getragene Basisbewegung vorgetäuscht werden.
Vorwärts 273 - Dezember 2018/Jänner 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.12.2018
Die KV- Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich stehen wieder an. Die Forderungen der Gewerkschaften GPA-djp und Vida für den SWÖ-KV enthalten u.a.: 6% bzw. mind. €150 mehr Gehalt, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 h/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 6. Urlaubswoche für alle. „Sozial, aber nicht blöd“, eine von SLP-Aktivist*innen mit-initiierte Basisinitiative aus diesem Bereich, unterstützt diese kämpferischen Forderungen – immerhin erheben wir sie schon seit Jahren.
29.12.2018
Einer von hunderten Betrieben der metalltechnischen Industrie, die Warnstreiks durchführten, war Bilfinger Shared Services in Linz. Betriebsratsvorsitzender und SLP-Aktivist Gerhard Ziegler organisierte gemeinsam mit den Betriebsratskolleg*innen seiner und einer weiteren Firma, der MCE, eine gemeinsame Betriebsversammlung. Nach einem Bericht von den Verhandlungen gab es eine offene Debatte. Diskutiert wurde, ob eine Arbeitsniederlegung sinnvoll und notwendig ist; und ob sie als verlängerte Betriebsversammlung oder deklarierter Streik stattfinden sollte.
29.12.2018
Zum ersten Mal seit 2011 kam es im Metallbereich zu Warnstreiks. Aber schon am 18.11. kam es zu einem Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss. Während die Unternehmer den 12h Tag bekommen, liegen die Abschlüsse nur knapp über der Inflation. Trotzdem gab der Streik den Eisenbahner*innen Mut, die am 26.11. zum ersten Mal seit 2003 streikten.
29.12.2018
Die Idee des Sozialismus ist zurück in den USA. Infolge der inspirierenden Wahlkampagne von Bernie Sanders 2016 und der furchteinflößenden Realität von Donald Trump als Präsident sind zehntausende Menschen sozialistischen Organisationen beigetreten oder in verschiedenen Kampagnen aktiv geworden.
29.12.2018
Kaum wo ist das Problem des „kleineren Übels“ so präsent wie in den USA. Die Tradition unabhängiger Arbeiter*innenparteien scheint verschüttet und viele sehen die Demokraten als einzig mögliche politische Plattform für linke Politik. Bei den jüngsten Wahlen konnten linke Kandidat*innen auf der Liste der Demokraten teils beeindruckende Erfolge erzielen. Socialist Alternative, die US-Schwesterorganisation der SLP, unterstützte viele dieser Kandidat*innen. Darunter Alexandria Ocasio-Cortez und Julia Salazar in New York.
29.12.2018
Trump zeigt auch das Potential für die Entwicklung einer antikapitalistischen Partei
29.12.2018
Die USA sind mittlerweile an einem Punkt, an dem das Töten von Kindern bei Amokläufen an Schulen schon fast Alltag ist. Zehntausende sterben jedes Jahr an Überdosen opioidhaltiger Schmerzmittel. Millionen haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, leben in absoluter Armut oder sind obdachlos. Das ist der Hintergrund, vor dem Trump gewählt wurde. Unter Obama fand zur Sanierung der Banken und Konzerne eine gigantische Umverteilung von Reichtum von unten nach oben statt. Seine Regierung schob fast drei Millionen Menschen ab, mehr als jemals zuvor. Das Establishment ist verhasst.
29.12.2018
Hinter hohlen Worten über die Umwelt arbeitet die Regierung fleißig an ihrer Zerstörung. In der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes wird ein „Standortanwalt“ geschaffen, der die Interessen der Unternehmen vertritt. Es sollen die Profite besser und schneller durchgeboxt werden. Angedacht war eine automatische Genehmigung, nun ist ein automatischer Instanzenzug geplant. Parallel dazu wurde im Verfassungsrang das Standortentwicklungsgesetz geschaffen.
29.12.2018
Während z.B. bei Frauenorganisationen und im Sozialsystem gekürzt wird, hat die Regierung offensichtlich ausreichend Geld, um rechtsextreme Organisationen zu finanzieren.
So erhält der Dachverband der österreichischen Burschenschaften, der Österreichische Pennälerring, im Jahr 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung.