Partei für Arbeiter*innen statt „kleineres Übel“

Kaum wo ist das Problem des „kleineren Übels“ so präsent wie in den USA. Die Tradition unabhängiger Arbeiter*innenparteien scheint verschüttet und viele sehen die Demokraten als einzig mögliche politische Plattform für linke Politik. Bei den jüngsten Wahlen konnten linke Kandidat*innen auf der Liste der Demokraten teils beeindruckende Erfolge erzielen. Socialist Alternative, die US-Schwesterorganisation der SLP, unterstützte viele dieser Kandidat*innen. Darunter Alexandria Ocasio-Cortez und Julia Salazar in New York.

Diese bezeichnen sich selber als Sozialist*innen, sind Mitglieder bei den „Democratic Socialists“, treten aber gleichzeitig auf Wahllisten der Demokratischen Partei an. Wie soll das zusammengehen? Socialist Alternative sagt „gar nicht“. Aber: Hunderttausende junge Menschen radikalisieren sich über diese Kandidaturen und beginnen so ihren Kampf gegen das Trump-Regime.

Diese allein zu lassen ist nicht revolutionär. Man muss mit ihnen gemeinsam aktiv sein. Gleichzeitig müssen aber die engen Grenzen der Demokratischen Partei aufgezeigt werden. Sie ist durch und durch bürgerlich, von ihr ist keine Verbesserung zu erwarten.

Socialist Alternative stellt klar: „Eine Massenorganisation des Kampfes bleibt auch weiterhin schmerzhaft abwesend. Sie könnte dem enormen Bedürfnis nach Wandel Ausdruck verleihen und gegen die Kapitulation der Demokrat*innen bei jedem Thema Druck erzeugen.“

Es braucht also eine unabhängige Arbeiter*innenpartei. In den 1930er Jahren schrieb der amerikanische Marxist James Cannon: „Es reicht nicht aus wenn die Partei ein proletarisches Programm hat. Die Partei braucht auch eine proletarische Zusammensetzung. Ansonsten kann das Programm über Nacht in einen Haufen Papiermüll verwandelt werden.“ Es reicht also nicht, innerhalb einer bürgerlichen Partei für einzelne progressive Forderungen zu kämpfen. Wir brauchen eine Organisation, deren Programm das gemeinsame Interesse ihrer Mitglieder und Aktivist*innen ausdrückt – und nicht die Interessen einiger Großspender*innen.

Für den Aufbau einer solchen Organisation tritt Socialist Alternative ein. Aber nicht abstrakt. In einem Solidaritätsschreiben an die neu gewählten „demokratisch sozialistischen“ Abgeordneten verweist Kshama Sawant, Stadträtin in Seattle und Mitglied von Socialist Alternative, auf eigene Kampferfahrungen. Durch den Aufbau einer Bewegung konnte in Seattle ein Mindestlohn von 15 Dollar erkämpft werden. Daraus zieht Sawant den Schluss, dass Wahlkampfforderungen in Aktivismus umgewandelt werden müssen: „Wir stimmen mit Eurer Entscheidung als Demokrat*innen zu kandidieren nicht überein. Trotz dieser Unterschiede wollen wir gemeinsam mit Euch eine dauerhafte Bewegung mit demokratischen Strukturen aufbauen, um die Forderungen für die ihr im Wahlkampf eingetreten seid, durchzusetzen.“

Buchtipp: James P. Cannon: Der Kampf für eine proletarische Partei (ISP-Verlag), über den Manifest-Verlag zu beziehen