Sa 29.12.2018
Während z.B. bei Frauenorganisationen und im Sozialsystem gekürzt wird, hat die Regierung offensichtlich ausreichend Geld, um rechtsextreme Organisationen zu finanzieren.
So erhält der Dachverband der österreichischen Burschenschaften, der Österreichische Pennälerring, im Jahr 2018 fast 40.000 Euro aus der Bundesjugendförderung.
Auch rechtsextreme Magazine werden von Schwarz-Blau mit Geld überhäuft. Seit Ende 2017 durften sich diese über Inserate im Wert von 22.000 Euro freuen. Darunter befinden sich unter anderem das FPÖ-nahe Magazin „Wochenblick“ und das Magazin „alles roger“, in welchem sich neben Homestories über die Identitären auch antisemitische Inhalte finden. Der „Wochenblick“ fiel seinerseits immer wieder durch Falschaussagen und Hetze gegen Flüchtlinge auf.
Das Innenministerium schaltet Job-Inserate für die Polizei auf rechtsextremen Webseiten. Zu diesen zählen neben „Wochenblick“ auch die vom Ex-Nationalratspräsidenten der FPÖ, Martin Graf ins Leben gerufene Seite „Unzensuriert“, „info-direkt.eu“ und „tagesstimme.com“. Bei Letzterer handelt es sich um eine mit den neofaschistischen Identitären verbundene Seite. Auch auf der Seite „info-direkt“ schreiben regelmäßig Identitäre. Zudem bestehen personelle Verbindungen zur FPÖ. So ist z.B. einer ihrer Gesellschafter, Ulrich Püschel, zugleich Mitarbeiter des Linzer FPÖ-Planungs- und Infrastrukturstadtrats Markus Hein. Sollen also durch Zahlungen und Inserate nicht nur rechtsextreme Propaganda finanziert, sondern Rechtsextreme für den Staatsapparat gewonnen werden?