Es gibt vermutlich ebenso viele Möglichkeiten wie Gründe, gegen die herrschenden Verhältnisse aktiv zu werden. Dass ich der Sozialistischen LinksPartei und dem Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) beigetreten bin, hat den Grund, dass hier „Internationalismus“ und „Arbeiterklasse“ nicht abstrakte Phrasen sind, sondern sich ganz real in der politischen Arbeit niederschlagen: In der Solidarität mit Geflüchteten, in der Arbeit in den Gewerkschaften, in den Protesten gegen FPÖ und Identitäre, in der Unterstützung der Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran.
Vorwärts 270 - September 2018
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Artikel in dieser Ausgabe:
08.10.2018
Das harte Vorgehen der Salzburger Polizei gegen alle, die sich für Frauenrechte und gegen christliche FundamentalistInnen einsetzen, ist bekannt. So auch bei einer Aktion am 27.10.2017. Trotz massiver Proteste am Vorgehen der Polizei (Stichwort Kessel) und einer teilweise mehr als bedenklichen Verhandlung muss Moritz Bauer 80.- Strafe plus 10.- Verfahrenskosten bezahlen. Für einen Zivildiener eine Menge Geld!
08.10.2018
Kein Thema hat die öffentliche Debatte in den letzten Jahren so dominiert, wie die Frage der Migration. Rechtspopulisten nutzten die Zunahme der Zahl Geflüchteter für rassistische Hetze, die Regierungen verschärfen laufend das Asylrecht. Zusammen mit bürgerlichen Medien erweckten diese Kräfte den Eindruck, der Zuzug von Geflüchteten und ArbeitsmigrantInnen bedrohe die sozialen Standards und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
06.10.2018
Ende Juni gewann die 28-jährige Außenseiterin Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) die Vorwahlen der Demokratischen Partei für den New Yorker Sitz im Repräsentantenhaus. Sie setzte sich gegen Crowley, einen der mächtigsten Demokraten, durch. Wie konnte das passieren?
06.10.2018
Dass der Kapitalismus immer weiter in die Krise rutscht, lässt sich vielerorts erkennen. Ein Anzeichen dafür ist die widersprüchliche Politik bezüglich Außenhandel: Auf der einen Seite - Export - versuchen imperialistische Mächte wie die USA oder Kanada durch Programme wie TTIP oder CETA, die eigene Rolle auf dem internationalen Markt zu stärken; auf der anderen Seite - Import - werden Strafzölle verhängt, um die Rolle jeweils anderer imperialistischer Mächte so klein wie möglich zu halten.
05.10.2018
Auf den Betriebsversammlungen gegen die Einführung des 12-Stundentages durch die schwarz-blaue Bundesregierung wurden seitens mancher GewerkschaftsvertreterInnen große Töne gespuckt. So sagte Peter Grandits, Konzernbetriebsrat der PORR AG: „Wenn es hart auf hart geht, werdet ihr im Radio hören: Die Westautobahn ist gesperrt, da haben sie Schotter verloren. Die Flughafenautobahn ist gesperrt, da haben sie Beton verloren. Alle Wege nach Wien sind gesperrt. Da kennen wir nichts.“
05.10.2018
Wenn GewerkschaftsfunktionärInnen im fetten BMW zur Protestaktion von Beschäftigten des Sozialbereichs kommen, ist das mehr als nur „schiefe Optik“. Wenn eine Fachsozialbetreuerin mit 1.538,85 Gehalt von einer GPA-Vorsitzenden Teiber mit 4.876,40 € netto vertreten wird, ist das mehr als fraglich. Wenn ÖGB-Chef Katzian 7.668,68 € netto verdient, erklärt dass zumindest zum Teil warum er eine andere Realität sieht als die Mitgliedschaft.
05.10.2018
Im Kampf gegen 12-Stundentag und andere Regierungsgrauslichkeiten wurde die Debatte über die Sozialpartnerschaft neu belebt. Woher kommt sie? Wie funktioniert sie? Funktioniert sie überhaupt? Und lohnt es sich, um sie zu kämpfen?
05.10.2018
Die Sozialpartnerschaft ist eine informelle Zusammenarbeit der wichtigsten Organisationen von Beschäftigten und Unternehmen sowie der Bundesregierung. Sie ist die österreichische Version einer „kooperativen Gewerkschaftspolitik“, die ausschließlich im kapitalistischen Rahmen agiert und versucht, mittels Verhandlungen Verbesserungen für ihre Mitglieder zu erreichen.
Es handelt sich um keine staatliche oder öffentlich-rechtliche Einrichtung, sondern um eine aus der Nachkriegszeit gewachsene Konstellation. Die Sozialpartnerschaft ist auch nicht „per Gesetz“ festgelegt oder geregelt.