Internationale Notizen - Israel - GB - Griechenland

Israel: LGBT-Streik

Am 22. Juli fand einer der größten Proteste seit Jahren statt. In 17 Städten wurde demonstriert, allein in Tel Aviv gingen 100.000 auf die Straße und blockierten eine zentrale Schnellstraße. Tausende hatten zudem am Sonntag, dem ersten Tag der israelischen Arbeitswoche, gestreikt. Auslöser war eine Änderung des israelischen Leihmutterschaftsgesetzes, das gleichgeschlechtliche PartnerInnen ausschließt. Doch es ging gegen die gesamte Politik der Regierung und auch die Forderung nach „Sozialer Gerechtigkeit auch für arabische LGBT-Personen“ wurde laut. Socialist Struggle Movement (CWI in Israel/Palästina) hat eine lange Tradition im Kampf für LGBT-Rechte. Im Gegensatz zum „unpolitischen“ Zugang der meisten Organisationen in dem Bereich wird gefordert, die Proteste gegen die Regierungspolitik auszuweiten.

http://www.socialism.org.il

GB: Spitzel gegen Linke

Aus gerade veröffentlichten Papieren wird klar: Thatchers Regierung bespitzelte gemeinsam mit dem Geheimdienst MI5 Öffentlich Bedienstete. Sie erstellten in den 1980er Jahren eine geheime schwarze Liste gegen jene Beschäftigten, die sie als „subversiv“ – also auflehnend - einstuften. Es ging gegen GewerkschafterInnen und Linke. Mitglieder der Socialist Party – SP (früher Militant, CWI in England und Wales) fürchtete Thatcher besonders. Zu Recht: Denn die Bewegung gegen die extrem unsoziale Kopfsteuer Anfang der 90er wurde zentral getragen von der SP und zwang letztlich Thatcher zum Rücktritt. Die SP fordert eine Untersuchung durch GewerkschafterInnen, SozialistInnen und andere politische AktivistInnen, weil der Staat sich wohl kaum selbst wirklich untersucht...

http://www.socialistparty.org.uk

Griechenland: Feuer

Die tödlichen Feuer in Griechenland bewegten Ende Juli die Menschen. Xekinima (CWI in Griechenland) berichtete bei einer gut besuchten Veranstaltung auf ihrem Sommercamp über die Kürzungen bei den Feuerwehren und den Forstbehörden. Diese sind ein Ergebnis der EU-Forderungen, die von der griechischen Regierung umgesetzt wurden. Dem gegenüber stand die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

http://www.xekinima.org