Einführung des 12-Stundentags, Kürzung und Deckelung der Mindestsicherung, Kürzungen bei der AUVA, Zusammenlegung der Krankenkassen, Ausgabenstopp bei den Sozialversicherungen, de facto Straffreiheit für Unternehmen bei Sozialbetrug usw.: Die Pläne und Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung folgen einer klaren Logik: Geschenke für die Reichen, Kürzungen für uns. Jede Stunde, die gearbeitet wird, macht ein Unternehmen einen gewissen Profit, je mehr also gearbeitet wird, desto mehr Profit für das Unternehmen.
Vorwärts 270 - September 2018
Artikel in dieser Ausgabe:
Während rund 80% gegen die Abschiebung von Lehrlingen sind, hält die Regierung am rassistischen Kurs fest. Viele Unternehmen machen seit Wochen eine Kampagne für einen Abschiebestopp - weil viele Betroffene in der Gastronomie oder anderen „Mangelberufen“ arbeiten. Also in Branchen, mit besonders harten Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung. Wer von Abschiebung bedroht ist, muss sich mehr gefallen lassen! Von der Gewerkschaft kommt weder gegen die Erpressbarkeit noch gegen die Abschiebungen ein Aufschrei.
Die Behauptung der Regierung, bei den Deutschklassen ginge es um Förderung, erweist sich bei näherer Betrachtung als offensichtlich falsch: Mehrsprachigkeit ist bei Heranwachsenden eher die Regel und der Erwerb lediglich einer Sprache („monolingual“) die bedauernswerte Ausnahme. Kinder lernen, indem sie von Bezugspersonen, von FreundInnen, auf dem Schulhof, von LehrerInnen und KindergärtnerInnen die Sprache in ihrer Verwendung im Alltag hören. Wenn das Kind z.B. durch seine Eltern selbst eine bzw.
Über 250.000 Menschen demonstrierten am 13. Juli in ganz Britannien gegen den Besuch des US-Präsidenten. Mit dabei auch unsere Schwesterorganisation, die Socialist Party. Ihre Jugendplattform, Socialist Students, hat AktivistInnengruppen an Schulen und Colleges im ganzen Land. Als Teil der Proteste gegen Trump organisierten sie SchülerInnen- und Studierendenstreiks. Trotz Einschüchterung durch LehrerInnnen, DirektorInnen und die Polizei beteiligten sich Jugendliche in zahlreichen Städten.
Der Einsturz einer Brücke in Genua tötete 43 Menschen. Verantwortlich: Jahrzehnte der Privatisierungs- und Kürzungspolitik diverser Regierungen (die aktuelle macht hier weiter) und milliardenschwere Firmen wie Benetton, die auf Kosten der Sicherheit Profite machen - konkret auch über die Betreiberfirma der Brücke.
Wer im Sommer in Clubs oder Bars unterwegs ist, kommt nicht am rituellen „offiziellen Sommerhit“ vorbei. 2017 war es noch der durchgestylte Kommerz-Hit „Despacito“. Diesen Sommer konnte der Unterschied nicht größer sein: Plötzlich schallte aus allen Boxen der HUGEL-Remix von „Bella Ciao“, einem alten italienischen Widerstandslied. Keine Frage, Bella Ciao hat Ohrwurm-Charakter. Einfacher Aufbau und viele Wiederholungen sind das Grundschema vieler ArbeiterInnenlieder. So können sie leichter kollektiv gesungen werden und die Botschaft prägt sich stärker ein.
Der ÖFB will mit der neuen Reform mehr Menschen in die Stadien und vor die Bildschirme bringen. Tatsächlich bringt sie vor allem Profite für die „großen“ Bundesligavereine und Konzerne.
Die zwei obersten Spielklassen werden auf 12 bzw. 16 Mannschaften erweitert. Durch Playoffs soll die Spannung bis zum Schluss der Saison gehalten werden. Dafür werden Teams aus den Regionalligen in den Profibereich raufgeholt, ungeachtet des erhöhten gesundheitlichen Risikos. Auch die TV-Gelder werden neu geregelt – zugunsten der großen Vereine.
Lisi Köstinger geht auf Babypause. Genauso kurz wie der Mutterschutz gerade noch erlaubt. Im Herbst ist sie wieder perfekt im Amt, aus dem Ei gepellt, das Kind perfekt betreut. Und das ganze wird uns als feministische Meisterleistung verkauft, weil "Führungsposition und Mutter sein, das muss heute vereinbar sein" (c: Köstinger-Vertreterin Bogn)
Ende August fand wieder das Sommercamp von SLP und SAV am Kärntner Turnersee statt. Insgesamt trafen sich knapp 90 TeilnehmerInnen aus neun Ländern. In zahlreichen Workshops diskutierten wir über marxistische Theorie, Geschichte und aktuelle politische Entwicklungen, tauschten aber auch Erfahrungen internationaler Klassenkämpfe aus. Am 22.8. begann ein Streik kroatischer WerftarbeiterInnen. Spontan schickten wir neben einer Solidaritätsbotschaft auch eine Delegation zur Unterstützung.
Am 20. September versammeln sich die Staats- & Regierungschefs der EU auf Einladung von Schwarz-Blau in Salzburg zu einem inoffiziellen Gipfel. Die Mobilisierung gegen diesen Gipfel läuft bereits, auch die SLP beteiligt sich daran. An zahlreichen Aktionstagen jede Woche standen AktivistInnen mit Flyern auf der Straße, um Menschen zu den Protesten gegen den Gipfel anzusprechen. Die Reaktionen waren dabei fast alle positiv. Viele drückten ihre Wut über die Angriffe von Schwarz-Blau und die anderen Regierungen Europas aus.