Bei den Wahlen Ende 2015 wurde das bisher dominante Zwei-Parteiensystem gebrochen. Die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE verloren zusammen über fünf Millionen Stimmen. Die PP wurde für ihre brutale Kürzungspolitik bestraft, und auch die PSOE hatte ja bereits zuvor gezeigt, dass sie in der Regierung ebenfalls den vom Kapital verordneten Sparzwang umzusetzen bereit ist. Große Gewinnerin der Wahl, mit über 20% beim ersten Antritt, ist die neue linke Protestpartei Podemos, die aus verschiedenen sozialen Bewegungen gewachsen ist.
Vorwärts 245 - Februar 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
09.02.2016
Die Polarisierung in Polen ist groß: Auf der Straße gab es 2015 rechte Aufmärsche, aber auch Streiks (u.a. der Bergarbeiter und Krankenschwestern) gegen Kürzungen der Regierung. Dennoch konnte die PiS die Wut auf die Sparpolitik der „Bürgerplattform“ nach rechts kanalisieren. Die Gewerkschaften riefen nur zur Abwahl der Regierung auf. Solidarnosc unterstützte sogar die PiS, obwohl es mit Razem („Gemeinsam“) eine neue linke Formation gibt. Razem konnte mehr als 500.000 Stimmen gewinnen (3,6%), scheiterte aber an der hohen Hürde fürs Parlament. So wurde bei den Wahlen am 25.11.
07.02.2016
Die derzeitige Debatte um „Obergrenzen“, „Flüchtlinge“ und „WirtschaftsmigrantInnen“ setzt die Frage des staatlichen Umgangs mit „fremden“ Menschen neuerlich auf die Tagesordnung. Das Buch „Fremde von Staats wegen – 50 Jahre `Fremdenpolitik´ in Österreich“ erscheint somit zur genau richtigen Zeit. Das umso mehr, als bisher eine „systematische und umfassende Untersuchung der … `Ausländer_innen´-Politiken … völlig fehlt“, wie die Autorin Lisa Grösel in ihrer Einleitung schreibt.
07.02.2016
Kriege, Krise, Rechtsextremismus, Flüchtlinge, Kürzungen und Rekordarbeitslosigkeit: immer schneller und härter offenbart der Kapitalismus seinen zerstörerischen Charakter. Die Zielpunkt-Pleite zeigt den krassen Gegensatz von Arm und Reich so deutlich, wie schon lange nicht mehr. Der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen offenbart die Brutalität der Regierungspolitik. Während die Reichen immer reicher werden, soll angeblich kein Geld für Flüchtlinge oder Jobs da sein.
07.02.2016
Neonazis schlagen immer öfter zu. In Linz kam es 2015 drei Mal zu tätlichen Angriffen Rechtsradikaler gegen SLP-lerInnen (u.a. nach einem erfolgreichen Protest gegen PEGIDA).
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Selbstorganisation in einer breiten Bewegung statt sich auf den bürgerlichen Staat verlassen: so organisierten wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“. Aber gleichzeitig verfolgten wir die Nazischläger mit Anzeigen – mit Erfolg: In allen Fällen müssen die Rechten wegen der Körperverletzung zahlen (einmal gabs' zusätzlich vier Monate Haft).
07.02.2016
Die Wissenschaftlerin und Aktivistin Monika Mokre hat mit "Solidarität als Übersetzung - Überlegungen zum Refugee Protest Camp Vienna" ein lesenswertes Buch über die Flüchtlingsbewegung 2012/2013 geschrieben. Sie bezieht sich positiv auf die Aktivität der SLP und die Kandidatur von Numan Muhammad für die SLP bei der Nationalratswahl und zeigt, dass Organisationen ein wichtiger Teil der Bewegung sein können.
04.02.2016
In der Praxis heißt „sozial“bei der FPÖ weniger soziale Wärme für AsylwerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund anstatt mehr für die „eigenen Leut“. In Linz will Vizebürgermeister Wimmer den Preis für das Umweltticket (subventionierte Jahreskarte) erhöhen und dafür kostenpflichtiges Parken an Samstagen streichen. Das trifft v.a. Jugendliche, ältere Menschen und allgemein alle Ärmeren. Bei Zielpunkt wurde zwar eine schnellere Auszahlung der ausstehenden Gehälter gefordert.
03.02.2016
Seit Herbst '15 bin ich Zivildiener. Ich arbeite im Kindergarten, und in diesem Umfeld aus „Spiel und Spaß“ vergeht die Zeit wie im Fluge. Natürlich ist die Arbeit trotzdem sehr anstrengend und ich bin auch nach angenehmen Arbeitstagen immer sehr froh über den Feierabend.
03.02.2016
Wolfgang Purtscheller war ein unbeugsamer Kämpfer gegen rechts und ein wichtiger Aufdecker der rechten Verbindungen. Aus kommunistischer Tradition stammend wusste er, dass wir im Kampf gegen rechts nicht auf den kapitalistischen Staat setzen können. Wir trauern, doch seinen Kampf werden wir weiterführen!