Polen: Rechtsruck und Protest

Die Polarisierung in Polen ist groß: Auf der Straße gab es 2015 rechte Aufmärsche, aber auch Streiks (u.a. der Bergarbeiter und Krankenschwestern) gegen Kürzungen der Regierung. Dennoch konnte die PiS die Wut auf die Sparpolitik der „Bürgerplattform“ nach rechts kanalisieren. Die Gewerkschaften riefen nur zur Abwahl der Regierung auf. Solidarnosc unterstützte sogar die PiS, obwohl es mit Razem („Gemeinsam“) eine neue linke Formation gibt. Razem konnte mehr als 500.000 Stimmen gewinnen (3,6%), scheiterte aber an der hohen Hürde fürs Parlament. So wurde bei den Wahlen am 25.11. die neoliberale „Bürgerplattform“-Regierung durch eine der konservativ-nationalistischen „Recht- und Gerechtigkeitspartei“ („PiS“) ersetzt.

Die PiS versprach eine Besteuerung der Banken und Handelsketten, höheres Kindergeld, kostenfreie Medikamente für Alte sowie eine Rücknahme der Anhebung des Pensionsantrittsalters. Das meiste werden Versprechen bleiben. V.a. aber setzt die PiS auf eine „Orbanisierung“ Polens, inklusive Angriffe auf Frauen, MigrantInnen und Linke. Schon zeigen sich Bruchlinien: Am 9.1. demonstrierten Zehntausende gegen Beschränkungen der Medienfreiheit. Auch die Klassenkämpfe werden erneut aufbrechen. Razem muss sie aufgreifen und mit einem sozialistischen Programm verbinden. Allerdings schürt sie wie Syriza oder Podemos Illusionen, dass ein etwas netterer Kapitalismus möglich sei. Sie fordert keine (Wieder-)Verstaatlichung, sondern nur staatliche Beteiligungen oder Genossenschaften. Sie hat auch Illusionen in die EU. Die Mitglieder von Razem sollten die Erfahrungen der neuen linken Formationen in Europa diskutieren – was kann eine echte Alternative zur Sparpolitik sein? Alternatywa Socjalistyczna (CWI in Polen) war Teil der Demonstrationen gegen das Sparpaket der alten Regierung und schlug damals eine Strategie in Richtung Generalstreik vor. Die unmittelbaren Forderungen (Nein zu Verschlechterungen im Arbeitsrecht, bei Löhnen und Pensionen) müssen mit einem Programm der (Wieder-)Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle durch die Beschäftigten, sowie einer demokratisch geplanten Wirtschaft verbunden werden. Ein solches Programm braucht Razem.