Der Sieg Hollandes bei den französischen Präsidentenwahlen war mehr eine Abwahl der Kürzungspolitik Sarkozys als ein Sieg des Sozialdemokraten. Über 10% Stimmen für die „Linksfront“ im ersten Wahlgang zwangen Hollande zu linker Rhetorik, aber Inhaltlich blieb er vage, abgesehen von der Forderung nach einem Wachstumspaket. Das bedeutet keinen Kurswechsel der SP, plötzlich wieder die Interessen der Arbeitenden zu vertreten. Es spiegelt die zunehmende Einsicht von Teilen der Herrschenden wider, dass die brutale Kürzungspolitik auch aus kapitalistischer Sicht negativ ist.
Vorwärts 209 - Juni 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.07.2012
In ganz Europa wächst der Widerstand gegen die Sparpolitik. In Irland weigerten sich 50% der Haushalte die neu eingeführte Haushaltssteuer, eine unsoziale Massensteuer, zu bezahlen. Auch das Referendum über den Fiskalpakt - oder wie die IrInnen sagen: den Kürzungspakt - am 31. Mai ist eine Gelegenheit für die irische ArbeiterInnenklasse, gegen die Sparpolitik aufzustehen.
21.06.2012
Ende April fanden in der Wiener Sigmund Freud Universität Studierendenvertretungswahlen statt. Die SLP-Aktivistin Lila Ramharter wurde mit 61 zu neun Stimmen zur Vertreterin des Bachelorstudiums Psychologie gewählt. Zentrale Forderungen sind der Aufbau einer funktionierenden Kommunikation zwischen allen Ebenen der Universität und die Veränderung der Rolle der Studierendenvertretung: Aktuell hat diese an Privatunis keinerlei Rechtsgrundlage. Eine StuVe muss die kämpferische Vertretung der StudentInnen gegenüber dem Rektorat sein und auch so in Erscheinung treten.
21.06.2012
JedeR Studierende kennt die Situation an Österreichs Unis. Überfüllte Hörsäle, gestresste ProfessorInnen, zu viel Zeitdruck, um ein vernünftiges Studium führen zu können. Schuld ist die Regierung mit ihren Kürzungen in Bildungsbereich. Bereits 2010 wurde eine Stagnation der Uni Budgets ab 2013 beschlossen. Dadurch gehen Universitäten aufgrund der Inflation bis zu 10% ihres aktuellen Budgets verloren. Von Wissenschaftsminister Töchterle kommen laufend Angriffe wie die Forderung, dass Unis autonom Studiengebühren ein heben sollen.
21.06.2012
Die 15 jährige Amina und ihre Mutter sind Flüchtlinge aus Dagestan, und leben seit einigen Jahren in Hallein. Der Vater wurde verschleppt und ermordet. „ÖsterreicherInnen“ werden gewarnt in dieses Land zu reisen. Dennoch ist es für den Staat kein Problem die Beiden, wie viele andere auch, abzuschieben. Schule und FreundInnen wehren sich, haben eine Petition und einen Projekttag initiiert.
21.06.2012
Egal, wie man zum Songcontest steht: es ist erfreulich, dass der österreichische Beitrag ausgeschieden ist. Strache wünschte der sexistischen Performance viel Glück. Die Schuldigen für das Ausscheiden hat einer seiner Fans gefunden: Die „bolschewistischen und kommunistischen Länder wie eben Russland und so...“ ahja.
21.06.2012
"Die Polizei hat die Stadt übernommen“, hallte es durch den Bahnhof, „Fight back“, durch die Straßen. 16.-19. Mai: Für diesen Zeitraum hatte das Blockupy–Bündnis (linke Organisationen und Gewerkschaften) zu einer Mischung aus Besetzung, Blockade und Demonstration gegen das Spardiktat der Troika in der Bankenmetropole Frankfurt aufgerufen.
21.06.2012
Im kapitalistischen System wird alles zur Ware gemacht, dem kann sich auch der Sport nicht entziehen. 190 Millionen Euro wurden in Polen in den Bau EINES Stadions gesteckt. Dafür muss die Bevölkerung jetzt Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen hinnehmen. Profit machen UEFA und einzelne Unternehmen. Die Bevölkerung muss dafür bezahlen und soll sich auf das „einzigartige Event“ in ihrem Land auch noch freuen. Das tun viele Menschen in Polen jedoch nicht. Zahlreiche Protesten sind während der EM geplant.
21.06.2012
Seit 1890 ist der 1. Mai der Kampftag der internationalen ArbeiterInnenbewegung. Millionen gehen auf die Straßen und kämpfen für einen höheren Lebensstandard – die erste Forderung der Maiaufmärsche war der Acht-Stunden-Tag. Die Aufmärsche der SPÖ werden seit Jahren immer kleiner, älter und unpolitischer. Gerade in Linz ist das kein Wunder. Denn hier verspekuliert sie Steuergelder, kürzt Budgets und führt die Stadtwache ein. ArbeiterInnen und Jugendlichen ist klar, dass die SPÖ nicht mehr ihre Partei ist. Die FPÖ will das Vakuum füllen und gibt sich in vielen Forderungen sozial.